"Für den Tod der Blutbuche im Carolinengang ist der Brandkrustenpilz verantwortlich. Für den Tod der geplanten Nachfolge-Gastronomie von „Arnos Hirsch“ ist aber nicht die Blutbuche verantwortlich, sondern die Verwaltungsspitze der Stadt Aurich unter der damaligen Führung von Bürgermeister Windhorst." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung und erlätert weiter:" Sie hatten dem Investor Arno Fecht zugesagt, dass er auf der Schutzfläche um den Baum herum eine große Außengastronomie seines Neubaus verwirklichen kann. Diese Zusage widersprach aber den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Denn der als Grünfläche festgelegte Schutzbereich im Radius von 8 m um die Buche herum war nie für irgend eine Nutzung vorgesehen oder geeignet. Er sollte zum Schutz der besonders bei Buchen sehr empfindlichen Wurzeln freigehalten werden. Eine Nutzung als Außenterrasse eines Biergartens hätte dem Baum nämlich sehr geschadet. Die Verwaltung hätte die Kompetenz haben müssen, zu wissen, dass eine Nutzung der Schutzfläche als Biergarten für den Baum völlig unverträglich ist. Die Zusage an den Investor, dass er seine Neubaupläne mit Außengastronomie auf den Füßen der Buche verwirklichen könne, wurde mit den politischen Vertretern im Rat nicht kommuniziert. Der Ratsfraktion der Linken wurde dies jedenfalls nicht mitgeteilt. Dann hätte man entsprechend reagieren können. Erst später, nachdem bekannt wurde, dass der Baum durch Kanalarbeiten vorgeschädigt und erkrankt ist, wurden dem Investor seine geplante Außengastronomie zusammengestrichen und versagt. Der Schutzbereich sollte jetzt frei gehalten werden. Daher ist es kein Wunder, dass der Investor enttäuscht ist. Verantwortlich dafür ist das eigenmächtige Verhalten der Verwaltungsspitze, sich über die Festsetzung eines Bebauungsplanes hinwegzusetzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering die Kompetenz und der Stellenwert von Baumschutz innerhalb der Verwaltungsspitze war und ist. Leidtragende sind nun am Ende die Buche und der Investor."

 

In seiner Pressemitteilung stellt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar: Die Ratsfraktion der Linken hat null Verständnis dafür, dass die Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Parkhaus am Georgswall die dort geplante Flaniermeile und Fußgängerzone als obsolet bezeichnen. Der Wegfall der 80 ebenerdigen Parkplätze am Georgswall und die Einrichtung eine Flaniermeile an dieser Stelle sind ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Altstadtsanierung. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerpromenade hat einen hohen Wert für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt. Durch dieses autofreie Verbindungsstück zwischen Altstadt und Carolinenhof werden insbesondere die Fußgänger- und Radfahrverbindungen von Süd nach Nord verbessert, weil sie nicht ständig durch den Park-Suchverkehr am Georgswall unterbrochen werden. Die jetzige Situation ist verkehrstechnisch chaotisch und gefährlich. Ohne den Wegfall der Parkplätze  sind an der Nordseite des Georgswalls gar keine Wege für Fußgänger und Radfahrer von Ost nach West zu realisieren. Auch die Herstellung der geplanten Baumallee an der Flaniermeile wäre nicht möglich.

Die auch von den Grünen mitbeschlossene Flaniermeile infrage zu stellen ist daher kontraproduktiv zu der geplanten Verkehrsberuhigung in diesem Bereich. Die Errichtung eines Parkplatzes oder jetzt Parkhauses am östlichen Ende des Georgswalls war letztlich der notwendige Kompromiss mit den Kaufleuten, um alle wegfallenden Parkplätze zu ersetzen. Die Ratsfraktion der Linken ist zwar auch kein Fan eines großen Parkhauses, aber die Grünen müssen sich fragen, was eigentlich gewonnen wäre, wenn Parkhaus und Flaniermeile nicht verwirklicht würden. Das extreme störende Verkehrschaos am Georgswall würde bleiben, die Fuß- und Radwegeverbindungen blieben unterbrochen, es könnten keine neuen Bäume gepflanzt werden und die Aufenthaltsqualität am Georgswall bliebe extrem beeinträchtigt. Der Vorstoß der Grünen erweist damit dem Ansinnen, den Autoverkehr aus dem Kern der Altstadt an die Randbereiche zu verlagern, einen Bärendienst.

Die städtebauliche Integration eines Parkhauses ist sicherlich eine schwierige, unliebsame Aufgabe. Deshalb hatte der Sanierungsausschuss ja beschlossen, über die Gestaltung des Parkhauses zu entscheiden. Das Parkhaus bietet aber die Chance, einen Großteil der oberirdisch parkenden Autos zu konzentrieren und somit Flächen für attraktivere Nutzungen frei zu machen. Deshalb wäre es dringend geboten – anders als jetzt vorgesehen –  auch die oberirdischen Stellplätze der OLB und der Brandkasse im Parkhaus unterzubringen. Dadurch würden weitere Flächen für Wohnungen oder Grünbereiche entstehen.

Auch wenn der Bau der Flaniermeile derzeit nicht zu finanzieren ist, muss an der Planung festgehalten werden. Zum einen kann es künftig Fördergelder geben und zum anderen kann ein Fußgängerbereich am Georgswall nach Fertigstellung des Parkhauses und dem Wegfall der Parkplätze auch schon ohne Neupflasterung provisorisch eingerichtet werden.

 

 

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

In seiner Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, warum DIE LINKE gegen den Pachterlass fü Marema gestimmt hat:

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich gegen den Erlass der Pachten der Firma Marema für die Auricher Veranstaltungshallen ausgesprochen. Die Linke hat zwar hohe Anerkennung für die hervorragenden Leistungen Maremas im Kulturbereich, wodurch die Attraktivität der Stadt insgesamt gesteigert wurde.

Und grundsätzlich ist die Linke bereit mit öffentlichen Geldern Gewerbetreibenden zu helfen, die durch die Corona Krise in finanzielle Not geraten sind. Diese Not und Bedürftigkeit muss jedoch begründet sein und hinreichend nachgewiesen werden. Dazu gehören auch Nachweise über die Verluste und eventuell schon andere erhaltene Staatshilfen. Ohne diese Informationen kann die Linke einem Pachterlass nicht zustimmen. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der Krise Betroffenen.

Auch angesichts der knappen Finanzen der Stadt ist ein so hoher Zuschuss ohne hinreichende Begründung nicht zu vertreten. Zumal jüngst bei kleineren Vereinen und Einrichtungen wie zum Beispiel dem CVJM, dem CarSharing Verein oder der Verbraucherzentrale Zuschüsse über nur wenige Tausend Euro von der Ratsmehrheit verweigert oder gekürzt wurden.

Die Fraktion Linke ist enttäuscht über das Verhalten der Firma Marema. Immerhin hat die Stadt Aurich Marema hervorragend ausgestattete Pachtobjekte zu guten Konditionen überlassen. Zudem hatte die städtische Hallen- und Bäder-Gesellschaft der Firma Marema vorläufig eine Stundung der Pachten bis zum Ende der Pandemie angeboten. Dennoch hat Marema die Politik mit der Androhung eines Rechtsstreites und einer Vertragskündigung erheblich unter Druck gesetzt. Nur unter diesem Druck hat jetzt eine Mehrheit der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat nachgegeben.


 

Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:

Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.

Die geplante Fußgängerpromenade dient vor allem der Stärkung der Achse vom Carolinenhof über den Marktplatz bis zum Pferdemarkt. Die hier von Süd nach Nord verlaufenden Lohnen, Passagen, Fuß- und Radwegebeziehungen sollen verbessert werden. Der Durchgangs-, Park- und Suchverkehr längs des Georgswalls macht dies derzeit unmöglich. Er stört diese Achse und trennt die grüne Aufenthaltszone von der Altstadt. Die westlich und östlich der Fußgängerpromenade verbleibenden großen Parkplätze bei SchütDuis und im neuen Parkhaus waren in der damaligen Sanierungsplanung ein gut durchdachter Kompromiss. Dieser wurde auch von den beteiligten Vertretern der Kaufmannschaft im Sanierungsausschuss mitgetragen.

Die Begründung des Bürgermeisters für seinen Vorstoß ist fadenscheinig und offenbar vorgeschoben. Lieferverkehr ist wie in der Fußgängerzone auch über die künftige Promenade am Georgswall möglich - innerhalb der genehmigten Zeiten. Für Paketlieferungen können intelligente Lösung wie Packstationen geschaffen werden. Gerade zu irrwitzig ist Feddermanns Argument, Aurich bräuchte die Parkplätze am Georgswall. Dahinter steht offensichtlich der unersättliche Wunsch der Kaufleute nach immer mehr Parkplätzen und einer autogerechten Altstadt. Doch Aurich hat schon jetzt eine sehr gute Parkplatzversorgung, mit zwei großen Tiefgaragen unterm Marktplatz und beim Caro, und vielen oberirdischen Parkplätzen. Rund 100 neue zusätzliche Parkplätze entstehen derzeit beim Bettenhaus und im neuen Innenquartier Marktstraße/Wallstraße, weitere bis zu 350 demnächst in dem Parkhaus und hinter der Neubebauung an der großen Mühlenwallstraße. Unzählige Grünflächen und Bäume wurden bereits für Parkplätze geopfert. Aus den neu geschaffenen Altstadtwohnungen schaut man bald nur noch auf Blechlawinen statt Grünflächen. Schon jetzt flitzen überall kreuz und quer Autos durch die Altstadtgassen.

Die verkehrsberuhigende Fußgängerpromenade am Georgswall wäre ein erster wichtiger Schritt zu einer ruhigeren, grüneren Einkaufsstadt mit mehr Erlebnischarakter. Diese Planung aufzugeben wäre ein Dolchstoß für die Altstadtsanierung und ein großer Schaden für Aurichs Standortqualität und den Einzelhandel. Sie widerspräche auch den Zielen des Masterplans Radverkehr und denen des Klimaschutzes. Letztlich wären dann auch die bisher gewährten Fördergelder für die Sanierung infrage gestellt.


 

Blanka Seelgen

Mitglied im Kreistag
Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ortsrat Aurich Kernstadt

Kreisschatzmeisterin

(0 49 41) 9 328 325
(01 77) 8 951 120

seelgen@dielinke-aurich.de

mehr zur Person

Mitglied im Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Sprecher Ortsverband Aurich

(01 71 ) 5 31 88 64

siebolds@dielinke-aurich.de

mehr zur Person

Reinhard Warmulla

Mitglied im Kreistag

Mitglied im Stadtrat Aurich

(0 49 41) 6 12 12
(01 71) 7 81 79 04

reinhard.warmulla@dielinke-aurich.de