In seiner Pressemitteilung vom 12. Februar kritisiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, die Äußerungen des GAP-Fraktionsvorsitzenden Siebels-Michel scharf:

Für die Ratsfraktion LINKE ist die Aussage von GAP-Fraktionsvorsitzende Siebels-Michel, dass die LINKE bezüglich des Kanalnetzes die Bevölkerung verängstige, eine unverschämte, populistische Schuldzuweisung. Die LINKEN-Fraktion wollte durch den Bericht der Verwaltung Klarheit über den Zustand der Auricher Kanalnetze und Straßen schaffen. Dies hat sich als richtig und überfällig erwiesen, denn nach dem Sachstandsbericht ist klar, dass Aurich bei der Sanierung seiner Kanäle und Straßen bis heute viel zu wenig getan hat. Bei 560 km Kanalnetz und einer jährlichen Sanierungsleistung von rund 2 km ist das offensichtlich. Viele Straßenschäden sind die Folge undichter Kanäle. Schon im September 2015 hatte die Verwaltung auf Nachfrage der LINKEN dem Rat berichtet, dass ein Drittel der Kanalnetze „stark sanierungsbedürftig“ seien. Und vom Sanierungsprogramm 2008 – 2012 für 60 km Gemeindestraßen wurde nur eine einzige Straße umgesetzt. Diese Tatsachen sind sicher beunruhigend, aber die Probleme lösen sich nicht durch Totschweigen.

Absurd und falsch ist der Vorwurf von Siebels-Michel, die LINKE würde zwar kritisieren, sei aber durch ihre Ablehnung einer Regenwassergebühr nicht bereit Geld für Kanalsanierung zur Verfügung zu stellen. Denn der hohe Sanierungsbedarf bei Straßen und Kanälen besteht seit mindestens 15 Jahren. Spätestens ab 2006 - mit ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 160 Millionen €  im Jahr -  wäre genügend Geld da gewesen, um die erforderlichen Sanierungen anzupacken. Dass dies nicht passierte, liegt auch maßgeblich in der Verantwortung von GAP und SPD, die derzeit die Mehrheit im Rat hatten. Statt die maroden Straßen und Kanäle zu sanieren, steckten diese Fraktionen lieber viel Geld und Verwaltungskapazität in umstrittene Großprojekte.

Und immer noch sieht die Gruppe SPD/GAP nicht die richtigen Prioritäten. Statt dringend reparaturbedürftige Straßen wie z.B.  Popenserstraße, Lützowallee oder Blücherstraße zu sanieren werden über 2 Millionen € für eine neue Fußgängerzone ausgegeben, obwohl diese noch bis vor kurzem nicht als dringend sanierungsbedürftig galt. Gunther Siebels-Michel sollte daher lieber selbstkritisch über die Haushaltspolitik seiner Gruppe in den vergangenen Jahren nachdenken, anstatt die LINKE anzugreifen, die diese Missstände lediglich aufgedeckt hat.

Und selbstverständlich denkt auch die LINKEN-Fraktion unvoreingenommen über eine Regenwassergebühr nach. Die hat aber auch erhebliche Nachteile. Die Steuerungswirkung gegen Versiegelung ist vielleicht bei Neubauten wirksam, aber nicht bei Altbeständen. Jetzige Hausbesitzer könnten nur durch sehr hohen Entsiegelungsaufwand die Gebühr mindern. Dies rechnet sich sogar langfristig nicht.  Zudem würde die Regenwassergebühr auf Mieten umgelegt. Dies ist bei den sehr hohen Mieten in Aurich bedenklich. Und die von der GAP genannte Gebühr von 0,40 € pro qm Versiegelung deckt nur die Hälfte der Kosten. Zur vollen Deckung müsste die Gebühr verdoppelt werden. Auch ohne diese Belastung der Bürger kann die zunehmende Versieglung bekämpft werden, durch Festsetzungen in Bebauungsplänen, Anreize und Förderung von Entsiegelung und durch Aufklärung.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die jetzt dem Rat zugesandte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit am Georgswall eine unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme. Wieder einmal sollen hier aufgrund der Verfehlungen Weniger die Freiheiten Vieler beschränkt werden.

Statt eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und eines Leinenzwangs für alle Hunde sollte man konsequent nur auffällige Störer herausfiltern und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sollten die nur knapp  100 m entfernte Polizeistation und auch der Sicherheitsdienst der Stadt, die Citystreife, in der Lage sein. Zudem ist es nicht einsehbar, dass man sich kommerziell bei dem Sommerfest am Wall oder in den Außengastronomien der Altstadt gepflegt betrinken darf, aber eine selbst mitgebrachte Dose Bier oder  ein Flasche Wein am Georgswall im Grünen nicht verzehren dürfte.

Und gut erzogene freilaufende Hunde sind auch keine Gefahr, sondern eher eine Bereicherung. Sie verbinden Menschen und sind besonders für Kinder häufig eine pädagogisch wertvolle Erfahrung. Außerdem haben nun schon viele neue Hundebesitzer ihre Prüfungen zum Führen von Hunden absolviert.

DIE LINKE setzt zur Ordnung im öffentlichen Bereich auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme. Und nicht auf generelle Verbote  zu Lasten aller. Die vorgeschlagene Verordnung hat auch weitere Schwächen. Der enge Geltungsbereich würde lediglich zu Verlagerung von Personenkreisen führen. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist zudem unpräzise gefasst. So dürften sich zum Beispiel Personen, die in der Altstadt etwas gegessen und Alkohol getrunken haben, gar nicht mehr auf dem Georgswall aufhalten oder ihn betreten ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In der Rechtsprechung ist nach erster Recherche die Zulässigkeit derartige Verordnungen ohnehin umstritten. Statt der Verordnung wäre es wesentlicheffektiver, wenn die Polizei wieder vermehrt Streife in der Innenstadt laufen würde.

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen. Für die Linke ist es daher absurd zuerst die Fußgängerzone neu zu pflastern, anstatt die offensichtlichen großen Mängel auf dem Marktplatz zu beseitigen. Dazu reicht es auch nicht nur den Weg rund um den Marktplatz zu erneuern. Gehbehinderte Menschen möchten den ganzen Marktplatz nutzen können. Bei einer Neupflasterung könnten dann auch Schächte für Leitungen für den Wochenmarkt und  andere Veranstaltungen sowie technische Vorkehrungen für eine attraktivere Möblierung und Begrünung des Markplatzes eingebaut werden. Die Linke wundert sich, dass Frau Krantz nun plötzlich Gelder für die Fußgängerzone in Aussicht stellt. Noch im letzten Jahr hieß es von der Verwaltung, es gebe kein Geld für den Marktplatz. Sollte nun tatsächlich doch Geld da sein, fordert die Linke dann entweder die Marktplatzpflasterung vorzuziehen oder Marktplatz und Fußgängerzone in einem Zuge zu sanieren.

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen.

Für die Linke ist es daher absurd zuerst die Fußgängerzone neu zu pflastern, anstatt die offensichtlichen großen Mängel auf dem Marktplatz zu beseitigen. Dazu reicht es auch nicht nur den Weg rund um den Marktplatz zu erneuern. Gehbehinderte Menschen möchten den ganzen Marktplatz nutzen können. Bei einer Neupflasterung könnten dann auch Schächte für Leitungen für den Wochenmarkt und  andere Veranstaltungen sowie technische Vorkehrungen für eine attraktivere Möblierung und Begrünung des Markplatzes eingebaut werden. Die Linke wundert sich, dass Frau Krantz nun plötzlich Gelder für die Fußgängerzone in Aussicht stellt. Noch im letzten Jahr hieß es von der Verwaltung, es gebe kein Geld für den Marktplatz. Sollte nun tatsächlich doch Geld da sein, fordert die Linke dann entweder die Marktplatzpflasterung vorzuziehen oder Marktplatz und Fußgängerzone in einem Zuge zu sanieren.

DIE LINKE hält nichts von einer Sperrstunde, die jüngst der Auricher Polizeichef Hans-Jürgen Bremer vorgeschlagen hat. Eine Sperrstunde würde die Probleme mit gewalttätigen oder störenden alkoholisierten Personen nicht lösen, sondern höchstens zeitlich verlagern. Bei einer Sperrstunde würden zudem alle Gäste zum gleichen Zeitpunkt auf der Straße stehen, was die Situation sicher nicht entspannt. Bremer sagt ja selbst: „Schlägereien entstehen da, wo Jugendliche in einer großer Menge auftreten“. 
Es ist auch grundsätzlich falsch, dass für das Fehlverhalten Einzelner wie so oft die Allgemeinheit dafür mitbestraft wird und auf ein Freizeitangebot verzichten soll. Dieser zunehmende Trend ist leider überall in der Gesellschaft zu beobachten. Die Freiheiten der Bürger, besonders im öffentlichen Raum, werden immer weiter beschnitten und reglementiert, nur weil Einzelne diese Freiheiten missbrauchen und sich falsch verhalten. Statt allgemeiner Verbote und Vorschriften ist es verstärkt notwendig, die sich falsch verhaltenden Personen zu disziplinieren und notfalls zu bestrafen. Es ist vor allem die Aufgabe der Polizei  die Allgemeinheit vor solchen Personen zu schützen. Im besten Fall arbeitet die Polizei hierzu mit den Gaststätteninhabern eng zusammen, besonders auch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. 
Zudem könnte sich eine Sperrstunde in Aurich zu einer geschäftsschädigenden Auflage entwickeln. Gäste könnten nämlich in andere Städte abwandern. „Die Gastronomie ist ohnehin schon in allen Bereichen durch Auflagen und Vorschriften schwer belastet. Das muss mal aufhören, sonst sterben noch die letzten Gaststätten, Kneipen und Diskotheken weg.“, meint dazu LINKEN-Ratsherr Siebolds. Und Aurichs Nachtleben sei eh schon sehr eingeschlafen. 
Überhaupt kein Verständnis hat Siebolds für Bremers Vorschlag den privaten Sicherheitsdiensten mehr Kompetenzen zu verschaffen, um die Polizei zu entlasten. Hoheitliche Aufgaben der Polizei – zumal im direkten Kontakt mit dem Bürger – dürfen nicht auf private Firmen übertragen werden, auch weil deren Mitarbeiter weniger umfangreich ausgebildet sind. Sicherheit darf auch nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden, sondern muss für alle gleich gewährleistet sein. Polizeichef Bremer sollte sich eher dafür einsetzen mehr Personal zu bekommen, damit auch in Aurich mehr Polizisten auf Streife gehen und Präsenz zeigen. Es ist nämlich höchst erstaunlich, dass gerade am Carolinenhof in direkter Nachbarschaft und quasi unter den Augen der Polizei so viele Schlägereien stattfinden.

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