Für die Fraktion DIE LINKE ist die jetzt dem Rat zugesandte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit am Georgswall eine unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme. Wieder einmal sollen hier aufgrund der Verfehlungen Weniger die Freiheiten Vieler beschränkt werden.

Statt eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und eines Leinenzwangs für alle Hunde sollte man konsequent nur auffällige Störer herausfiltern und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sollten die nur knapp  100 m entfernte Polizeistation und auch der Sicherheitsdienst der Stadt, die Citystreife, in der Lage sein. Zudem ist es nicht einsehbar, dass man sich kommerziell bei dem Sommerfest am Wall oder in den Außengastronomien der Altstadt gepflegt betrinken darf, aber eine selbst mitgebrachte Dose Bier oder  ein Flasche Wein am Georgswall im Grünen nicht verzehren dürfte.

Und gut erzogene freilaufende Hunde sind auch keine Gefahr, sondern eher eine Bereicherung. Sie verbinden Menschen und sind besonders für Kinder häufig eine pädagogisch wertvolle Erfahrung. Außerdem haben nun schon viele neue Hundebesitzer ihre Prüfungen zum Führen von Hunden absolviert.

DIE LINKE setzt zur Ordnung im öffentlichen Bereich auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme. Und nicht auf generelle Verbote  zu Lasten aller. Die vorgeschlagene Verordnung hat auch weitere Schwächen. Der enge Geltungsbereich würde lediglich zu Verlagerung von Personenkreisen führen. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist zudem unpräzise gefasst. So dürften sich zum Beispiel Personen, die in der Altstadt etwas gegessen und Alkohol getrunken haben, gar nicht mehr auf dem Georgswall aufhalten oder ihn betreten ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In der Rechtsprechung ist nach erster Recherche die Zulässigkeit derartige Verordnungen ohnehin umstritten. Statt der Verordnung wäre es wesentlicheffektiver, wenn die Polizei wieder vermehrt Streife in der Innenstadt laufen würde.

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen.

Für die Linke ist es daher absurd zuerst die Fußgängerzone neu zu pflastern, anstatt die offensichtlichen großen Mängel auf dem Marktplatz zu beseitigen. Dazu reicht es auch nicht nur den Weg rund um den Marktplatz zu erneuern. Gehbehinderte Menschen möchten den ganzen Marktplatz nutzen können. Bei einer Neupflasterung könnten dann auch Schächte für Leitungen für den Wochenmarkt und  andere Veranstaltungen sowie technische Vorkehrungen für eine attraktivere Möblierung und Begrünung des Markplatzes eingebaut werden. Die Linke wundert sich, dass Frau Krantz nun plötzlich Gelder für die Fußgängerzone in Aussicht stellt. Noch im letzten Jahr hieß es von der Verwaltung, es gebe kein Geld für den Marktplatz. Sollte nun tatsächlich doch Geld da sein, fordert die Linke dann entweder die Marktplatzpflasterung vorzuziehen oder Marktplatz und Fußgängerzone in einem Zuge zu sanieren.

LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds stellt fest, dass sich das jetzt dem Rat ausgehändigte neue Einzelhandelsgutachten der Beraterfirma CIMA eindeutig für den Alt-Standdort Wiesenstraße für einen neuen großen Lebensmittelmarkt zur Versorgung Sandhorsts und des Auricher Nordens ausspricht. Die CIMA bestätigt, dass die dort realisierbaren 1.200 qm Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter ausreichend sind. Laut CIMA ist „der Standort lage- und verkehrsseitig sehr gut geeignet“ und der neue Markt dort könnte auch „…gut die Nachfrage aus dem weiteren Umfeld bzw. dem Stadtgebiet Nord ansprechen.“ Rund 1.300 Bürger könnten den Markt fußläufig erreichen. In einem weiteren Schritt empfiehlt CIMA zur Ergänzung einen weiteren kleineren Markt im Bereich Kasernengelände.  Diese Bewertung hatte CIMA schon in einer vorgeschalteten Verträglichkeitsanalyse zur Nahversorgung Nord im Mai 2012 getroffen. 
Im aktuellen Komplett-Gutachten stellt die CIMA nun zum Standort Südeweg fest, dass dieser nicht zu den untersuchten Potentialstandorten gehört. Dennoch wird hervorgehoben, dass der Standort Südeweg auch die Nachfrage aus Plaggenburg, Tannenhausen, von Touristen, Berufspendlern und Beschäftigten des Gewerbegebiets Nord ansprechen könne. Dies gilt allerdings nach Siebolds Auffassung ja genauso für den Standort Wiesenstraße. Den Nachteil der mangelnden fußläufigen Erreichbarkeit am Südeweg oder ökologische Nachteile erwähnt CIMA dagegen nicht. 
Siebolds kritisiert, dass im neuen CIMA Gutachten wiederholt  tendenziöse und irreführende       Formulierungen zur Auffassung des Landkreises gemacht werden. Diese sollen wieder suggerieren, dass der Landkreis eine Festlegung für den Südeweg „als alleinige Option“  getroffen habe. Tatsächlich aber hatte der Landkreis es der Stadt überlassen über den Standort für einen großen Supermarkt selbst zu entscheiden. 
Für Siebolds wirft das Gutachten daher Fragen auf. „Warum wurde der Standort Südeweg nicht mit untersucht, obwohl er schon seit 2013 bekannt war? Befürchtete man etwa eine zu negative Beurteilung? Und hatte bei den tendenziösen Textpassagen vielleicht die Verwaltungsspitze ihre Finger im Spiel?“. Ohnehin hatten die Südweg-Befürworter - ohne das Gutachten abzuwarten -  ja den Standort Wiesenstraße schon „ausgeschaltet“, indem der Bauausschuss im Juli den Bebauungsplan Nr. 346 Wiesenstraße beschlossen und so die Verkaufsfläche für die Wiesenstraße auf unrentable 800 qm begrenzt hatte. Am falschen Spiel um den falschen Standort wird also leider auch das CIMA-Gutachten nichts ändern.
DIE LINKE hält nichts von einer Sperrstunde, die jüngst der Auricher Polizeichef Hans-Jürgen Bremer vorgeschlagen hat. Eine Sperrstunde würde die Probleme mit gewalttätigen oder störenden alkoholisierten Personen nicht lösen, sondern höchstens zeitlich verlagern. Bei einer Sperrstunde würden zudem alle Gäste zum gleichen Zeitpunkt auf der Straße stehen, was die Situation sicher nicht entspannt. Bremer sagt ja selbst: „Schlägereien entstehen da, wo Jugendliche in einer großer Menge auftreten“. 
Es ist auch grundsätzlich falsch, dass für das Fehlverhalten Einzelner wie so oft die Allgemeinheit dafür mitbestraft wird und auf ein Freizeitangebot verzichten soll. Dieser zunehmende Trend ist leider überall in der Gesellschaft zu beobachten. Die Freiheiten der Bürger, besonders im öffentlichen Raum, werden immer weiter beschnitten und reglementiert, nur weil Einzelne diese Freiheiten missbrauchen und sich falsch verhalten. Statt allgemeiner Verbote und Vorschriften ist es verstärkt notwendig, die sich falsch verhaltenden Personen zu disziplinieren und notfalls zu bestrafen. Es ist vor allem die Aufgabe der Polizei  die Allgemeinheit vor solchen Personen zu schützen. Im besten Fall arbeitet die Polizei hierzu mit den Gaststätteninhabern eng zusammen, besonders auch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. 
Zudem könnte sich eine Sperrstunde in Aurich zu einer geschäftsschädigenden Auflage entwickeln. Gäste könnten nämlich in andere Städte abwandern. „Die Gastronomie ist ohnehin schon in allen Bereichen durch Auflagen und Vorschriften schwer belastet. Das muss mal aufhören, sonst sterben noch die letzten Gaststätten, Kneipen und Diskotheken weg.“, meint dazu LINKEN-Ratsherr Siebolds. Und Aurichs Nachtleben sei eh schon sehr eingeschlafen. 
Überhaupt kein Verständnis hat Siebolds für Bremers Vorschlag den privaten Sicherheitsdiensten mehr Kompetenzen zu verschaffen, um die Polizei zu entlasten. Hoheitliche Aufgaben der Polizei – zumal im direkten Kontakt mit dem Bürger – dürfen nicht auf private Firmen übertragen werden, auch weil deren Mitarbeiter weniger umfangreich ausgebildet sind. Sicherheit darf auch nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden, sondern muss für alle gleich gewährleistet sein. Polizeichef Bremer sollte sich eher dafür einsetzen mehr Personal zu bekommen, damit auch in Aurich mehr Polizisten auf Streife gehen und Präsenz zeigen. Es ist nämlich höchst erstaunlich, dass gerade am Carolinenhof in direkter Nachbarschaft und quasi unter den Augen der Polizei so viele Schlägereien stattfinden.
Für DIE LINKE sind die Beschlüsse der AG „Verbesserung der Wohnungssituation in Aurich“ zum Bau von Sozialwohnungen völlig unzureichend und realitätsfern. Das Vorhaben, jetzt auf einigen städtischen Grundstücken wie z.B. am Hohegasterweg und dem Schlehdornweg marode Häuser abzureißen und dort neue Sozialwohnungen zu bauen, ist zwar wenigstens ein Anfang nach jahrelanger Untätigkeit der Stadt. Die Anzahl der neuen Wohnungen ist aber gemessen am langfristigen Bedarf nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 
Noch problematischer ist die Absicht Sozialwohnungen durch private Investoren bauen zu lassen. Denn alle Fachleute und Experten haben der AG bestätigt, dass private Investoren auch mit Fördergeldern des Landes kaum Interesse haben Sozialwohnungen zu bauen. Die geringe Rendite und die 15 jährige Mietpreisbindung schrecken Investoren ab. Und mit einer Festsetzung von 30 % Sozialwohnungen für neue Baugebiete wird es zu lange dauern ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen. Die AG erwägt daher sogar weitere städtische Subventionen als Anreiz für die Investoren, wie z.B. verbilligte Grundstücke. Und das, obwohl eine Modellrechnung der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) der AG aufgezeigt hat, dass ein Investor allein mit Förderung des Landes z.B. beim Bau eines Hauses mit 5 Sozialwohnungen eine Zinsersparnis von über 200.000 € hätte. Hinzu käme eine jährliche Rendite von ca. 3 %. 
Diese enorme Vermögensbildung für Immobilienbesitzer mit Steuergeldern könnte besser in die öffentliche Kasse fließen, wenn die Stadt Sozialwohnungen selber baut, z.B. über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. So könnte sie auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen.  Zudem gibt es die Landesförderung außerhalb von Sanierungsgebieten nur für Sozialwohnungen für über 60-jährige Menschen. Aber woher bekommen alle Anderen günstigen Wohnraum?
Für LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds ist das Ergebnis der AG geradezu skandalös. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Wesentliche Erkenntnisse der zweijährigen Recherche der AG werden ignoriert, ja sogar konterkariert!“, so Siebolds. Obwohl der freie Wohnungsmarkt offensichtlich zu wenig günstige Wohnungen schuf, setzt man wieder nur auf private Investoren. Statt mit einer Wohnungsbaugesellschaft ausreichend und dauerhaft Sozialwohnungen zu schaffen und so auch kommunales Vermögen aufzubauen, wird Privatvermögen subventioniert für ein paar Vorzeigeobjekte. Statt nachhaltiger Daseinsvorsorge überlässt die Stadt einkommensschwache Mieter und Wohnungssuchende hilflos dem überteuerten Wohnungsmarkt. Auch angesichts des heutigen Flüchtlingsproblems und zukünftig steigender Altersarmut ist dies eine höchst fahrlässige Fehlentscheidung. 

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