LINKE gegen Sperrstunde

DIE LINKE hält nichts von einer Sperrstunde, die jüngst der Auricher Polizeichef Hans-Jürgen Bremer vorgeschlagen hat. Eine Sperrstunde würde die Probleme mit gewalttätigen oder störenden alkoholisierten Personen nicht lösen, sondern höchstens zeitlich verlagern. Bei einer Sperrstunde würden zudem alle Gäste zum gleichen Zeitpunkt auf der Straße stehen, was die Situation sicher nicht entspannt. Bremer sagt ja selbst: „Schlägereien entstehen da, wo Jugendliche in einer großer Menge auftreten“. 
Es ist auch grundsätzlich falsch, dass für das Fehlverhalten Einzelner wie so oft die Allgemeinheit dafür mitbestraft wird und auf ein Freizeitangebot verzichten soll. Dieser zunehmende Trend ist leider überall in der Gesellschaft zu beobachten. Die Freiheiten der Bürger, besonders im öffentlichen Raum, werden immer weiter beschnitten und reglementiert, nur weil Einzelne diese Freiheiten missbrauchen und sich falsch verhalten. Statt allgemeiner Verbote und Vorschriften ist es verstärkt notwendig, die sich falsch verhaltenden Personen zu disziplinieren und notfalls zu bestrafen. Es ist vor allem die Aufgabe der Polizei  die Allgemeinheit vor solchen Personen zu schützen. Im besten Fall arbeitet die Polizei hierzu mit den Gaststätteninhabern eng zusammen, besonders auch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. 
Zudem könnte sich eine Sperrstunde in Aurich zu einer geschäftsschädigenden Auflage entwickeln. Gäste könnten nämlich in andere Städte abwandern. „Die Gastronomie ist ohnehin schon in allen Bereichen durch Auflagen und Vorschriften schwer belastet. Das muss mal aufhören, sonst sterben noch die letzten Gaststätten, Kneipen und Diskotheken weg.“, meint dazu LINKEN-Ratsherr Siebolds. Und Aurichs Nachtleben sei eh schon sehr eingeschlafen. 
Überhaupt kein Verständnis hat Siebolds für Bremers Vorschlag den privaten Sicherheitsdiensten mehr Kompetenzen zu verschaffen, um die Polizei zu entlasten. Hoheitliche Aufgaben der Polizei – zumal im direkten Kontakt mit dem Bürger – dürfen nicht auf private Firmen übertragen werden, auch weil deren Mitarbeiter weniger umfangreich ausgebildet sind. Sicherheit darf auch nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden, sondern muss für alle gleich gewährleistet sein. Polizeichef Bremer sollte sich eher dafür einsetzen mehr Personal zu bekommen, damit auch in Aurich mehr Polizisten auf Streife gehen und Präsenz zeigen. Es ist nämlich höchst erstaunlich, dass gerade am Carolinenhof in direkter Nachbarschaft und quasi unter den Augen der Polizei so viele Schlägereien stattfinden.

CIMA-Gutachten pro Wiesenstraße

LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds stellt fest, dass sich das jetzt dem Rat ausgehändigte neue Einzelhandelsgutachten der Beraterfirma CIMA eindeutig für den Alt-Standdort Wiesenstraße für einen neuen großen Lebensmittelmarkt zur Versorgung Sandhorsts und des Auricher Nordens ausspricht. Die CIMA bestätigt, dass die dort realisierbaren 1.200 qm Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter ausreichend sind. Laut CIMA ist „der Standort lage- und verkehrsseitig sehr gut geeignet“ und der neue Markt dort könnte auch „…gut die Nachfrage aus dem weiteren Umfeld bzw. dem Stadtgebiet Nord ansprechen.“ Rund 1.300 Bürger könnten den Markt fußläufig erreichen. In einem weiteren Schritt empfiehlt CIMA zur Ergänzung einen weiteren kleineren Markt im Bereich Kasernengelände.  Diese Bewertung hatte CIMA schon in einer vorgeschalteten Verträglichkeitsanalyse zur Nahversorgung Nord im Mai 2012 getroffen. 
Im aktuellen Komplett-Gutachten stellt die CIMA nun zum Standort Südeweg fest, dass dieser nicht zu den untersuchten Potentialstandorten gehört. Dennoch wird hervorgehoben, dass der Standort Südeweg auch die Nachfrage aus Plaggenburg, Tannenhausen, von Touristen, Berufspendlern und Beschäftigten des Gewerbegebiets Nord ansprechen könne. Dies gilt allerdings nach Siebolds Auffassung ja genauso für den Standort Wiesenstraße. Den Nachteil der mangelnden fußläufigen Erreichbarkeit am Südeweg oder ökologische Nachteile erwähnt CIMA dagegen nicht. 
Siebolds kritisiert, dass im neuen CIMA Gutachten wiederholt  tendenziöse und irreführende       Formulierungen zur Auffassung des Landkreises gemacht werden. Diese sollen wieder suggerieren, dass der Landkreis eine Festlegung für den Südeweg „als alleinige Option“  getroffen habe. Tatsächlich aber hatte der Landkreis es der Stadt überlassen über den Standort für einen großen Supermarkt selbst zu entscheiden. 
Für Siebolds wirft das Gutachten daher Fragen auf. „Warum wurde der Standort Südeweg nicht mit untersucht, obwohl er schon seit 2013 bekannt war? Befürchtete man etwa eine zu negative Beurteilung? Und hatte bei den tendenziösen Textpassagen vielleicht die Verwaltungsspitze ihre Finger im Spiel?“. Ohnehin hatten die Südweg-Befürworter - ohne das Gutachten abzuwarten -  ja den Standort Wiesenstraße schon „ausgeschaltet“, indem der Bauausschuss im Juli den Bebauungsplan Nr. 346 Wiesenstraße beschlossen und so die Verkaufsfläche für die Wiesenstraße auf unrentable 800 qm begrenzt hatte. Am falschen Spiel um den falschen Standort wird also leider auch das CIMA-Gutachten nichts ändern.

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Milchpreise in der Ausgabe vom 18.08.15

Trotz viel Verständnis für die Nöte und Ängste der Landwirte, sind deren Klagen und Forderungen nicht mehr nachvollziehbar. Jahrzehntelang haben Landwirte sich für alles Mögliche subventionieren lassen. Nach dem Krieg waren staatliche Subventionen zur schnellen Steigerung und Sicherung der Nahrungsproduktion sicher noch gerechtfertigt, auch weil der Verbraucher damals ca. 30 % und mehr von seinem Einkommen für die Ernährung ausgab. Aber heute 50 Jahre später leben wir in einer Zeit des Überflusses und der Überproduktionen, und wir brauchen nur noch ca. 12 % des Einkommens, um satt zu werden. Nun haben sich Verbraucher und Landwirte aber an diese Einkommensauf- besserung aus Steuermittel gewöhnt und Entwöhnung ist schwer. Die EU subventioniert die Agrarwirtschaft jährlich mit rund 80 Mrd. € und die Landwirte decken so ca. 23 % ihres Einkommens. 
Was einmal gut gedacht war ist heute zu einer Natur und Menschen gefährdenden Agrarindustrie pervertiert: Massenproduktion, Massentierhaltung, Monokulturen. Mit den bekannten Folgen: Bodenbelastung mit Dünger und Chemikalien, Grundwasserverunreinigung, artfremde Tierhaltung, Tierleid, Antibiotika im Tier und im Essen, Artenschwund im Kulturland etc.
Fast jedem Verbraucher ist dies nun bewusst und das Essen geht ihm daher oft quer durch den Hals. Da ist es unerträglich, dass die Landwirtschaftsfunktionäre immer noch öffentlich alles leugnen und als bloße Kampagne gegen ihr Image darstellen. Die wahren Zustände sind längst zig-fach belegt und wissenschaftlich bewiesen: Studien der niedersächsischen Regierung haben die Nitratbelastung im Grundwasser längst nachgewiesen, zunehmende Antibiotikaresistenzen bei Tier und Mensch ebenso; und fast jede zweite Kuh im Stall ist heutzutage krank! Selbst die bisher sehr bauernfreundlichen Veterinäre kriegen langsam das Grauen. Die degenerierten Turbo-Hochleistungsmilchkühe stehen sich auch hier in Ostfriesland die Beine in ihre kranken Bäuche. Darmkrank, weil sie widernatürlich mit Kraftfutter aufgepumpt werden. Krank an Hufen und Gelenken halten sie gerade mal 2,5 Jahre durch. Und nun dürfen manche der armen Viecher im Sommer nicht mehr auf die Weide, weil im Stall „leistungsoptimierter“ gefüttert werden kann. Und das alles für eine Überproduktion an Milch, die keiner braucht. Logisch, dass dann der Preis sinkt. Und die Strafzahlungen für die Überproduktion sollen wieder zurückfließen an die Landwirte. Wo sonst bekommt den jemand sein Bußgeld vom Staat zurück? Die Politik soll sich nicht einmischen, aber doch helfen mit Mengenintervention, Steuererleichterungen und sogar mit der Außenpolitik. Dabei ist das Milchproblem ganz einfach: es ist zu viel da. Keine andere Branche kann so an der Nachfrage vorbei produzieren und dafür Ausgleich vom Staat verlangen. Keine andere Branche bekommt so viele Subventionen wie die Landwirtschaft für jedes Erschwernis und für Leistungen die eigentlich selbstverständlich sind: wie z.B. die Betriebs-, Basis-, Greening-, Brachflächen-, Extensivierungs-, Energiepflanzen-, Mutterkuh-, Kälber-, Schaf-, Milch-, Schlacht-Prämien und jüngst die Prämie, für das Nichtabschneiden von Schnäbeln und Ringelschwänzchen! Wer sonst bekommt eine Prämie dafür, dass er Tiere unversehrt lässt? 
Massenhaft produzieren für den Export ist auch ein Übel: wir liefern subventioniertes Milchpulver, Zucker und hier unerwünschte Hähnchenschenkel in Entwicklungsländer, zerstören so deren Landwirtschaft und vergrößern den Hunger und die Armut. Und die Weltbevölkerung ernähren mit Milch und Fleisch? Das Gegenteil ist der Fall: aus 10 kg Getreide oder Sojabohnen werden nur 1 Kg Fleisch! Getreide ernährt 10mal so viele Menschen wie Fleisch.
Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Die Agrarwende muss in den Köpfen der Landwirte beginnen. Sie müssen sich befreien vom Tropf der falschen Subventionswirtschaft und dem Diktat der Massenproduktion. Sie müssen sich der Realität und dem Markt stellen, wieder umwelt- und menschenfreundlich Gesundes produzieren. Die erfolgreichen Öko-Landwirte machen es vor. Die Verbraucher werden es honorieren. Landwirte sind nicht Buhmänner der Nation, aber die Kritik ist mehr als berechtigt. Die Landwirte sind nicht nur Opfer, sondern auch Mittäter und Mitläufer der falschen Agrarpolitik. Das einzusehen wäre ein erster Schritt zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens für eine Landwirtschaft, die Ökologie, Ökonomie und Ethik wieder in Einklang bringt.

Wohnungsnot Ergebnis AG Verbesserung der Wohnungssituation in Aurich

Für DIE LINKE sind die Beschlüsse der AG „Verbesserung der Wohnungssituation in Aurich“ zum Bau von Sozialwohnungen völlig unzureichend und realitätsfern. Das Vorhaben, jetzt auf einigen städtischen Grundstücken wie z.B. am Hohegasterweg und dem Schlehdornweg marode Häuser abzureißen und dort neue Sozialwohnungen zu bauen, ist zwar wenigstens ein Anfang nach jahrelanger Untätigkeit der Stadt. Die Anzahl der neuen Wohnungen ist aber gemessen am langfristigen Bedarf nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 
Noch problematischer ist die Absicht Sozialwohnungen durch private Investoren bauen zu lassen. Denn alle Fachleute und Experten haben der AG bestätigt, dass private Investoren auch mit Fördergeldern des Landes kaum Interesse haben Sozialwohnungen zu bauen. Die geringe Rendite und die 15 jährige Mietpreisbindung schrecken Investoren ab. Und mit einer Festsetzung von 30 % Sozialwohnungen für neue Baugebiete wird es zu lange dauern ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen. Die AG erwägt daher sogar weitere städtische Subventionen als Anreiz für die Investoren, wie z.B. verbilligte Grundstücke. Und das, obwohl eine Modellrechnung der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) der AG aufgezeigt hat, dass ein Investor allein mit Förderung des Landes z.B. beim Bau eines Hauses mit 5 Sozialwohnungen eine Zinsersparnis von über 200.000 € hätte. Hinzu käme eine jährliche Rendite von ca. 3 %. 
Diese enorme Vermögensbildung für Immobilienbesitzer mit Steuergeldern könnte besser in die öffentliche Kasse fließen, wenn die Stadt Sozialwohnungen selber baut, z.B. über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. So könnte sie auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen.  Zudem gibt es die Landesförderung außerhalb von Sanierungsgebieten nur für Sozialwohnungen für über 60-jährige Menschen. Aber woher bekommen alle Anderen günstigen Wohnraum?
Für LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds ist das Ergebnis der AG geradezu skandalös. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Wesentliche Erkenntnisse der zweijährigen Recherche der AG werden ignoriert, ja sogar konterkariert!“, so Siebolds. Obwohl der freie Wohnungsmarkt offensichtlich zu wenig günstige Wohnungen schuf, setzt man wieder nur auf private Investoren. Statt mit einer Wohnungsbaugesellschaft ausreichend und dauerhaft Sozialwohnungen zu schaffen und so auch kommunales Vermögen aufzubauen, wird Privatvermögen subventioniert für ein paar Vorzeigeobjekte. Statt nachhaltiger Daseinsvorsorge überlässt die Stadt einkommensschwache Mieter und Wohnungssuchende hilflos dem überteuerten Wohnungsmarkt. Auch angesichts des heutigen Flüchtlingsproblems und zukünftig steigender Altersarmut ist dies eine höchst fahrlässige Fehlentscheidung. 

Sanierungsausschuss berät „Geheimsache Altstadtsanierung“

Die Altstadtsanierung mutierte im letzten Sanierungsausschuss zur Geheimsache. Nachdem im öffentlichen Teil als einziger Tagesordnungspunkt nur der Entwurf einer Ablösesatzung für Parkplätze als reine Information durchgewinkt war, ging es dann im nichtöffentlichen Teil um die wirklich wichtigen Vorhaben und zukünftigen Entwicklungen in der Altstadt. 
Unter dem Punkt Kenntnisgaben trug die Verwaltung den zunehmend entnervten Ausschussmitgliedern fast zwei Stunden lang jede Menge Projekte vor: Ansiedelungspläne für die Flächen nördlich der Osterstraße, Wohnbau- und Geschäftspläne südlich der Osterstraße, die Planung von Parkplätzen und der Tiefgarage am Georgswall, Pläne für den Carolinengang, neueste Umbaupläne für das Quartier zwischen Norderstraße und Wallstraße, die Planung für Grünflächen und Parkplätze in diesem Quartier, Pläne für das Gelände ehemaliger Schüt-Duis-Parkplatz und einen Sachstand zur Entwicklung des Postgeländes.
LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds war nicht der einzige im Ausschuss, der dieses Vorgehen der Verwaltung nach drei Stunden Sitzung genervt und empört kritisierte. Nachdem der Sanierungsausschuss dieses Jahr mehrfach abgesagt war, kam es nun zu einem solchen „Informations-Overkill“. Dabei blieb dann kaum Zeit zum ordentlichen Beraten und Diskutieren. Viel schlimmer ist aber, dass hier wieder einmal die Öffentlichkeit völlig ausgeschlossen blieb. Dabei hätten nahezu alle Informationen und Vorträge nach dem Kommunalverfassungsgesetz öffentlich sein müssen. 
„Das ist schon ein Affront. Denn es passiert ja nicht zum ersten Mal, dass man so vorgeht!“, kritisiert Siebolds die Verwaltung. Man bekomme auch vorher keine Unterlagen, um sich einzuarbeiten. Und unter dem Punkt „Kenntnisgaben“ dürfen auch keine Beschlüsse gefasst werden. Es gäbe stattdessen nur allgemeine Willensbekundungen nach dem Motto „zustimmend zur  Kenntnis genommen“. Der Bürger so hat keine Chance frühzeitig den Werdegang von Projekten und politischen Entscheidungen zu begleiten und eventuell mitzugestalten. Seine Stadt wird hinter geschlossenen Türen verplant.

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