Die Warnung der Schuldnerberatung Ostfriesland vor einer Zusammenarbeit der Stadt Aurich mit der Adler Wohnen & Service GmbH, bestätigt die bisherigen Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Fraktion hatte daher schon in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auf die dubiosen Methoden der Adler GmbH und die schlechte Behandlung ihrer Mieter hingewiesen. Es ist richtig und mutig, dass die Betreuer der Schuldnerberatung sich nun an die Stadt, den Landkreis und die Öffentlichkeit wenden, um die Missstände aufzudecken. Die negativen Praktiken im Umgang mit Mietern der Adler GmbH sind schließlich nicht neu und waren schon von anderen     Wohnungskonzernen wie Baubecon oder Prelios in Aurich bekannt. Die Aussage von Adler-Pressesprecher Dr. Rolf-Dieter Grass, alles werde „sauber abgerechnet“ und es seien nur „Einzelfälle“, sind als die üblichen, abwimmelnden Rechtfertigungen solcher Konzerne einzustufen.

Für die LINKE-Fraktion ist nun endgültig klar, dass die Stadt keinerlei Geschäfte mit der Adler GmbH bzw. dem Eigentümer Adler Real Estate machen darf. Die Fraktion erwartet viel mehr, dass Bürgermeister Windhorst und auch Wirtschaftsstadtrat Kuiper sich in kommenden Gesprächen mit der Adler GmbH eindeutig für die Rechte der Mieter stark machen und das asoziale Verhalten der Adler GmbH missbilligen.

Die beabsichtigte Anmietung von Wohnungen der Adler GmbH hätte ohnehin kaum Entlastung bei der Wohnungsnot gebracht. Neben den überteuerten eigenen Neubauwohnungen der Stadt in der Norderstraße und den hochsubventionierten Untervermietungswohnungen im Krähennestergang, ist hiermit ein weiterer ungeeigneter Versuch zur Bekämpfung der Wohnungsnot gescheitert. Die LINKE-Fraktion hofft, dass sich nun im Rat der Stadt endgültig die Erkenntnis durchsetzt, dass die Wohnungsnot nur durch massiven Bau eigener Wohnungen und Sozialwohnungen nachhaltig gelindert werden kann.

Aktuell bietet sich dazu die Möglichkeit an, auf dem stadteigenen Grundstück an der Kirchdorferstraße neue Wohnungen zu bauen und im eigenen Bestand zu halten, anstatt nur das Grundstück zu verkaufen. Ferner müssen endlich auch die rd. 30 Wohnungen der Stadt saniert werden, die aufgrund ihres schlechten Zustands teilweise seit Jahren leer stehen. Stadt und Landkreis sollten zudem selbst Sozialwohnungen bauen. Der Landkreis könnte so erheblich an den Kosten der Unterkunft einsparen. Die Förderbedingungen des Landes Niedersachsen für Sozialwohnungen sind aktuell nochmals verbessert worden. Und beim Bau von Sozialwohnungen in der Kaserne gewährt der Bund zusätzlich pro Sozialwohnung bis zu 25.000 € Kaufpreisnachlass. Letztlich kann nur der öffentliche Wohnungsbau die Wohnungsnot bekämpfen und Mieter aus der Abhängigkeit von abzockenden Immobilienkonzernen befreien.

DIE LINKE im Stadtrat Aurich macht Druck und beantragt noch eine Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vor Beginn der Sommerferien einzuberufen. Hendrik Siebolds, Fakrtionsvorsitzender, will noch vor der Sommerpause folgende Themen behandelt wissen:

- Neukonzeption Anrufbusses
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Aurich ruft den Klimanotstand aus“, Drucksache 19/102
- Anfrage der Bürgerinitiative Baumschutz Aurich auf Mitwirkung im Umweltausschuss
- Leitbild Verkehr für den Verkehrsentwicklungsplan
- Bericht der Verwaltung über die Wirksamkeit der Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
- Sachstand Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung

Begründung:

Zu den Punkten Anrufbus, Verkehrsentwicklungsplan und LED-Beleuchtung sollen laut der Aufstellung wesentlicher Produkte für den Haushalt 2019 bis zum 30.6.2019 Berichte und Beschlussvorlagen der Verwaltung erstellt werden. Soweit dieser Termin eingehalten wird, wäre eine Beratung im Umweltausschuss in der ersten Juli-Woche noch möglich und sinnvoll.

Beim Anrufbus muss dringend eine Ratsentscheidung über die neue Konzeption gefunden werden, auch weil der bestehende Vertrag zum Anrufbusbetrieb rechtzeitig gekündigt werden muss.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Klimanotstand sollte ebenfalls noch vor den Ferien beraten werden, denn eventuelle Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen nicht mehr länger aufgeschoben werden.

Aus gleichem Grunde muss auch der Verkehrsentwicklungsplan für Aurich schnell vorangetrieben werden.

Wenn diese Punkte nicht noch vor den Sommerferien beraten werden, wird es erst wieder Herbst und schnell Jahresende bevor Beschlüsse zu diesen wichtigen Themen gefasst werde. Aber Aurich muss endlich vorankommen mit seinen Anstrengungen für eine ökologischen Verkehrswende und den Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang kritisiert meine Fraktion auch die Absage des Runden Tisches „Personenverkehr auf der Bahnstrecke Aurich-Emden“ in diesem Juni. Der runde Tisch hätte dringend stattfinden müssen, auch um zum Beispiel jüngste aktuelle Veränderung bei der Bewertung von zu reaktivierenden Bahnstrecken für den Personenverkehr zu beraten.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die jetzt dem Rat zugesandte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit am Georgswall eine unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme. Wieder einmal sollen hier aufgrund der Verfehlungen Weniger die Freiheiten Vieler beschränkt werden.

Statt eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und eines Leinenzwangs für alle Hunde sollte man konsequent nur auffällige Störer herausfiltern und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sollten die nur knapp  100 m entfernte Polizeistation und auch der Sicherheitsdienst der Stadt, die Citystreife, in der Lage sein. Zudem ist es nicht einsehbar, dass man sich kommerziell bei dem Sommerfest am Wall oder in den Außengastronomien der Altstadt gepflegt betrinken darf, aber eine selbst mitgebrachte Dose Bier oder  ein Flasche Wein am Georgswall im Grünen nicht verzehren dürfte.

Und gut erzogene freilaufende Hunde sind auch keine Gefahr, sondern eher eine Bereicherung. Sie verbinden Menschen und sind besonders für Kinder häufig eine pädagogisch wertvolle Erfahrung. Außerdem haben nun schon viele neue Hundebesitzer ihre Prüfungen zum Führen von Hunden absolviert.

DIE LINKE setzt zur Ordnung im öffentlichen Bereich auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme. Und nicht auf generelle Verbote  zu Lasten aller. Die vorgeschlagene Verordnung hat auch weitere Schwächen. Der enge Geltungsbereich würde lediglich zu Verlagerung von Personenkreisen führen. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist zudem unpräzise gefasst. So dürften sich zum Beispiel Personen, die in der Altstadt etwas gegessen und Alkohol getrunken haben, gar nicht mehr auf dem Georgswall aufhalten oder ihn betreten ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In der Rechtsprechung ist nach erster Recherche die Zulässigkeit derartige Verordnungen ohnehin umstritten. Statt der Verordnung wäre es wesentlicheffektiver, wenn die Polizei wieder vermehrt Streife in der Innenstadt laufen würde.

In seiner Pressemitteilung vom 12. Februar kritisiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, die Äußerungen des GAP-Fraktionsvorsitzenden Siebels-Michel scharf:

Für die Ratsfraktion LINKE ist die Aussage von GAP-Fraktionsvorsitzende Siebels-Michel, dass die LINKE bezüglich des Kanalnetzes die Bevölkerung verängstige, eine unverschämte, populistische Schuldzuweisung. Die LINKEN-Fraktion wollte durch den Bericht der Verwaltung Klarheit über den Zustand der Auricher Kanalnetze und Straßen schaffen. Dies hat sich als richtig und überfällig erwiesen, denn nach dem Sachstandsbericht ist klar, dass Aurich bei der Sanierung seiner Kanäle und Straßen bis heute viel zu wenig getan hat. Bei 560 km Kanalnetz und einer jährlichen Sanierungsleistung von rund 2 km ist das offensichtlich. Viele Straßenschäden sind die Folge undichter Kanäle. Schon im September 2015 hatte die Verwaltung auf Nachfrage der LINKEN dem Rat berichtet, dass ein Drittel der Kanalnetze „stark sanierungsbedürftig“ seien. Und vom Sanierungsprogramm 2008 – 2012 für 60 km Gemeindestraßen wurde nur eine einzige Straße umgesetzt. Diese Tatsachen sind sicher beunruhigend, aber die Probleme lösen sich nicht durch Totschweigen.

Absurd und falsch ist der Vorwurf von Siebels-Michel, die LINKE würde zwar kritisieren, sei aber durch ihre Ablehnung einer Regenwassergebühr nicht bereit Geld für Kanalsanierung zur Verfügung zu stellen. Denn der hohe Sanierungsbedarf bei Straßen und Kanälen besteht seit mindestens 15 Jahren. Spätestens ab 2006 - mit ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 160 Millionen €  im Jahr -  wäre genügend Geld da gewesen, um die erforderlichen Sanierungen anzupacken. Dass dies nicht passierte, liegt auch maßgeblich in der Verantwortung von GAP und SPD, die derzeit die Mehrheit im Rat hatten. Statt die maroden Straßen und Kanäle zu sanieren, steckten diese Fraktionen lieber viel Geld und Verwaltungskapazität in umstrittene Großprojekte.

Und immer noch sieht die Gruppe SPD/GAP nicht die richtigen Prioritäten. Statt dringend reparaturbedürftige Straßen wie z.B.  Popenserstraße, Lützowallee oder Blücherstraße zu sanieren werden über 2 Millionen € für eine neue Fußgängerzone ausgegeben, obwohl diese noch bis vor kurzem nicht als dringend sanierungsbedürftig galt. Gunther Siebels-Michel sollte daher lieber selbstkritisch über die Haushaltspolitik seiner Gruppe in den vergangenen Jahren nachdenken, anstatt die LINKE anzugreifen, die diese Missstände lediglich aufgedeckt hat.

Und selbstverständlich denkt auch die LINKEN-Fraktion unvoreingenommen über eine Regenwassergebühr nach. Die hat aber auch erhebliche Nachteile. Die Steuerungswirkung gegen Versiegelung ist vielleicht bei Neubauten wirksam, aber nicht bei Altbeständen. Jetzige Hausbesitzer könnten nur durch sehr hohen Entsiegelungsaufwand die Gebühr mindern. Dies rechnet sich sogar langfristig nicht.  Zudem würde die Regenwassergebühr auf Mieten umgelegt. Dies ist bei den sehr hohen Mieten in Aurich bedenklich. Und die von der GAP genannte Gebühr von 0,40 € pro qm Versiegelung deckt nur die Hälfte der Kosten. Zur vollen Deckung müsste die Gebühr verdoppelt werden. Auch ohne diese Belastung der Bürger kann die zunehmende Versieglung bekämpft werden, durch Festsetzungen in Bebauungsplänen, Anreize und Förderung von Entsiegelung und durch Aufklärung.

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen.

Für die Linke ist es daher absurd zuerst die Fußgängerzone neu zu pflastern, anstatt die offensichtlichen großen Mängel auf dem Marktplatz zu beseitigen. Dazu reicht es auch nicht nur den Weg rund um den Marktplatz zu erneuern. Gehbehinderte Menschen möchten den ganzen Marktplatz nutzen können. Bei einer Neupflasterung könnten dann auch Schächte für Leitungen für den Wochenmarkt und  andere Veranstaltungen sowie technische Vorkehrungen für eine attraktivere Möblierung und Begrünung des Markplatzes eingebaut werden. Die Linke wundert sich, dass Frau Krantz nun plötzlich Gelder für die Fußgängerzone in Aussicht stellt. Noch im letzten Jahr hieß es von der Verwaltung, es gebe kein Geld für den Marktplatz. Sollte nun tatsächlich doch Geld da sein, fordert die Linke dann entweder die Marktplatzpflasterung vorzuziehen oder Marktplatz und Fußgängerzone in einem Zuge zu sanieren.

Mitglied im Kreistag
Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ortsrat Aurich Kernstadt

Kreisvorsitzende

(0 49 41) 9 87 93 84
(01 77) 8 95 11 20

seelgen@dielinke-aurich.de

mehr zur Person

Mitglied im Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Sprecher Ortsverband Aurich

(01 71 ) 5 31 88 64

siebolds@dielinke-aurich.de

mehr zur Person

Mitglied im Kreistag

Mitglied im Stadtrat Aurich

(0 49 41) 6 12 12
(01 71) 7 81 79 04

reinhard.warmulla@dielinke-aurich.de

mehr zur Person