In der Kreistagssitzung am 06.05.2021 wurde eine neue Satzung der Kindertagespflege verabschiedet. DIE LINKE im Kreistag Aurich hält diese nach wie vor für nicht zufriedenstellend, das machte Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in seiner Rede deutlich:

Nicht mehr so sehr geehrter Herr Dr. Puchert,

sie wissen, dass ich Ihren Intellekt zu schätzen weiß wie auch Ihr sehr großes Engagement für unseren Landkreis. In der Diskussion um die Satzung zur Kindertagespflege wurden aber erbetene Informationen vorenthalten, den ersten Satzungsentwurf bekamen wir viel zu spät, während die große Koalition schon längst im Bilde war. Ärgerlich ist, dass auf viele Fragen und Bedenken der Betroffenen und der Politik oft nicht hinlänglich, manchmal überhaupt nicht eingegangen wurde, angefragte Gesprächstermine wurden verweigert, es wurde gemauert - vieles lief nicht rund. Ehrlich gesagt war ich in den letzten Monaten immer mal wieder erschrocken, mit welchen Bandagen beim Lk gekämpft wird. Die letzte Jugendhilfeausschusssitzung als Bsp. ist mir noch gut in Erinnerung.

Die Kindertagespflege gilt als zweite unverzichtbaren Säule der frühkindlichen Bildung. Stichwort ist das Gute Kita Gesetz. Die Kindertagespflege entlastet die Gemeinden, die die erforderlichen Betreuungsplätze institutionell gar nicht in einem ausreichenden Maße zur Verfügung stellen können. Ein weiterer wichtige Aspekt ist, dass mit der Kindertagespflege oft eher den individuellen Bedürfnissen eines Kindes entsprochen werden kann (kleinere Gruppen, Zusammensein mit älteren Kindern, zeitliche Flexibilität) Mit einer Vergütung in Höhe von 2,05 € plus 1,95 € Sachkostenaufwand pro Stunde und Kind liegt der Landkreis im unteren Bereich. ZU der eigentlichen Betreuung kommt die nicht vergütete Zeit. Der Tagesablauf einer Tagespflegeperson sei beispielhaft kurz beschrieben: Zw. 07:15 und 08:00 werden die Kinder gebracht. Dann ist Frühstück. Angebot 2. Frühstück um 09:45. Pampers wechseln. 11:45: Imbiss. Dann um 12:00 ist Schlafenszeit, die Tagespflegeperson macht das Mittagessen. Vereinzelt werden Kinder abgeholt. 13:45 Mittagessen. Um 14.30 werden dann alle Kinder abgeholt. Soviel Einsatz verbunden mit viel Verantwortung muss man eigentlich nicht kommentieren, der Idealismus der Tageseltern sollte nicht ausgenutzt werden.

Die am Anfang genannte zweite Säule in der KTP darf nicht bröckeln. Allerdings hat man den Eindruck, dass der Kreis an ihr sägt – trotz des Gute Kita Gesetzes. Davon zeugen irritierende Äußerungen der Kreisverwaltung dahingehend, dass die Kindertagespflege sich lediglich auf die Tagesrandzeiten erschöpfen sollte. Des Weiteren strapaziert der Lk die Nerven der Eltern und Tageseltern mit der zur Verabschiedung anstehenden Satzung. Sie beinhaltet immer noch eine nicht ausreichende Vergütung, diese auch noch angereichert mit ‘nem ordentlichen Schuss Unsicherheit in Form der Spitzabrechnung`, während den Eltern mit der Beitragstabelle im Großen und Ganzen ab 08.2922 die Beiträge in Rechnung gestellt werden sollen, weswegen sie seit Dezember letzten Jahres protestieren. Es darf nicht sein, dass die KTP im Lk mit dieser Satzung für den ein oder anderen Betroffenen nicht mehr in Frage kommt, Eltern ihre Kinder nicht mehr schicken und Tagespflegepersonen hinschmeißen.

Argumentiert wird seitens der Verwaltung damit, dass durch die Spitzabrechnung Verlässlichkeit entsteht, für eine kindgerechte Betreuungskontinuität gesorgt und der Betreuungsvertrag zuverlässig(er) eingehalten wird. Dies ist sehr theoretisch gedacht wegen der befürchteten Nebenwirkungen: Eltern fühlen sich womöglich genötigt, ihr Kind zu bringen, obwohl noch nicht fit oder kränklich, Tagespflegepersonen sind die Leitragenden, wenn ein Kind aus welchen Gründen auch immer nicht erscheint. Infolge der Spitzabrechnung kann es deshalb durchaus zu Spannungen zwischen Eltern und Tageseltern kommen. Wenn es Ihnen, Herr Dr. Puchert und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich um das Kindeswohl geht, höhlen Sie die KTP bitte nicht aus. Dadurch erwiesen sie Kindern und Eltern einen Bärendienst. Dagegen würden wir mit mehr Wertschätzung den Tagespflegepersonen gegenüber deren Motivation noch steigern – was wiederum den Kindern zu Gute käme.  Diese Satzung ist aber demotivierend.

Es stellt sich heute die Frage stellen, ob es nicht eher um*s Sparen an fragwürdiger Stelle geht als um das Kindeswohl und einer zeitgemäßen Familienpolitik.  Wenn um Letzteres, stimmen Sie unserem Änderungsantrag bitte zu.

DIE LINKE im Kreistag Aurich sieht Herrn Eppmann durch das Gutachten von Prof. Dr. Rehborn keineswegs entlastet. Das machte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Aurich in ihrer Rede in der Kreistagssitzung am 04.05.2021 auch deutlich:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen des eben gehörten Vortrages haben aufgezeigt, dass es erhebliche Mängel in der Organisation der internen Krankenhausstruktur unserer Krankenhäuser gibt. Das ist nichts wirklich Neues, wie andere Gutachter das auch schon vor Gründung der Trägergesellschaft festgestellt haben – mit den daraus resultierenden finanziellen Belastungen für den Landkreis und letztendlich der Steuerzahler*innen. Da im Rahmen dieses Gutachtens ja bei weitem nicht alle Organisations-strukturen untersucht wurden, ist zu befürchten, dass die fehlende Vertretungsregelung, die unklare Aufgabenzuweisung, mangelnder Datenschutz und Mängel bei der Information der Mitabeiter*innen per Email nur ein kleiner Teil der Defizite in der Organisation der Klinik sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schnittstellenbeauftragte Frau X hat den Fehler gemacht, sich bei der Erstellung der Priorisierungsliste mit Billigung der internen Impf-AG nicht an der Corona-Impfverordnung zu orientieren. Das wäre aber ihre Pflicht gewesen, insofern hat sie wohl fahrlässig gehandelt. Allerdings – gerade wenn jemand mit einer Aufgabe betraut wird, für die es keine Handlungsbeispiele gibt, wäre es die Pflicht der Geschäftsleitung gewesen, den intensiven Kontakt zu Frau X zu suchen und sich regelmäßig über den Fortschritt der Aufgabe zu informieren, insbesondere auch deshalb, weil es hier unter Umständen um die Rettung von Menschenleben ging.

Und darin liegt nach unserer Meinung das Hauptversagen des Geschäftsführers, Herrn Eppmann, der ja offenbar die Impfverordnung kannte und nicht dafür gesorgt hat, dass diese in seinem Haus auch Anwendung findet. Dass er sich am 9. Januar dann impfen ließ, obwohl er wusste, dass er nicht zum Kreis der Berechtigten gehörte, ist dann nur noch das I-Tüpfelchen des Ganzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist zwar gängige Praxis, die Verantwortung für öffentlich kritisierte Vorgänge in untergeordnete Hierarchieebenen zu verschieben, um die eigentlich Verantwortlichen zu entlasten, aber das ist für uns nicht akzeptabel! Wir halten einen Geschäftsführer, der einerseits die Organisation in seinem Haus in so wesentlichen Punkten wie Vertretungsregelung und klarer Aufgabenverteilung nicht im Griff hat und andererseits dann auch noch Nutznießer dieses Versagens ist, nicht für geeignet, das Projekt Zentralklinik zu einem Erfolg zu führen.

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft haben Herrn Eppmann  bereits die Absolution erteilt, bevor irgendein weiteres Kreistagsmitglied überhaupt über das Gutachten informiert wurde. Deshalb haben wir heute nicht einmal die Möglichkeit, den Abgeordneten in den Gremien der Trägergesellschaft einen Empfehlungsbeschluss mit auf den Weg zu geben. Das zeigt einmal mehr deutlich auf, dass der Kreistag vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung nur noch dafür benötigt wird, regelmäßig die Verluste der Krankenhäuser abzusegnen und die Trägergesellschaft mit weiterem Spielgeld auszustatten. Wir sind der Meinung, dass kein Mitglied dieses Gremiums, so unterschiedliche Auffassungen wir vertreten mögen, diese verächtliche Haltung gegenüber uns verdient!

DIE LINKE im Kreistag sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Das begründet die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen ausführlich in ihrer Rede im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

Um es gleich vorweg zu nehmen, anbetrachts der aktuellen Situation, deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können und der vor uns liegenden großen Aufgaben sehen wir keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und werden diese dementsprechend auch ablehnen.

Aber bevor ich unsere Haltung begründe, erst einmal eine Anmerkung zu dem Argument, in anderen Landkreisen sei die Kreisumlage niedriger als bei uns. Wer die Kreisumlagen verschiedener Landkreise miteinander vergleicht, muss auch die erbrachte Gegenleistung der Landkreise genau miteinander vergleichen, alles andere ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Jede von uns getroffene Sparmaßnahme bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Heute ist übrigens ein guter Tag für die ostfriesischen Kommunen. Ihnen werden 91 Prozent ihrer Gewerbesteuerausfälle erstattet. Es geht ihnen also bei weitem nicht so schlecht, wie einige uns hier glauben machen wollen.

Und nun zu den Argumenten, die gegen eine Senkung der Kreisumlage sprechen: Ein Argument gegen die Senkung der Kreisumlage ist der Zeitpunkt. Eine solche Entscheidung zu treffen, ohne überhaupt genaue Zahlen zu kennen, ist mindestens leichtfertig, um nicht zu sagen, verantwortungslos. Aber es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige ist: Die „Geschenke“, die uns jetzt per Sonderzuweisungen zu teil wurden, werden spätestens im übernächsten Jahr zu massiven Einschnitten führen, und spätestens dann wird sich die Senkung der Kreisumlage bitter rächen. Dann werden wir genau anders herum diskutieren müssen, und die Versicherungen derer, die die Kreisumlage jetzt senken wollen, einer Anhebung der Kreisumlage im Bedarfsfall zuzustimmen, ist nicht glaubwürdig. Ihr Argument wird weiterhin sein, dass die Kreisumlage sowieso zu hoch sei.Ein weiteres Argument ist die Höhe der angestrebten Senkung, ebenfalls ohne das Gesamtzahlenwerk zu kennen. Erst wenn man das Zahlenwerk kennt, kann man doch sagen, wo und wieviel man überhaupt einsparen kann.

Und jetzt zu Ihrem Argument, Herr Behrens: Sie wollen der Verwaltung den Auftrag erteilen, sie soll einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem bereits 6,5 Millionen Euro eingespart sind. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unser Auftrag ist es, unseren Gestaltungsspielraum dazu zu nutzen, Schwerpunkte zu setzen. Und dazu gehört auch, dass die, die Kreisumlage senken wollen, auch genau sagen, an welcher Stelle sie denn sparen, wollen. Weniger Fahrradwege, schlechtere Kreisstraßen, Verzicht auf den Ausbau bzw. die Umstrukturierung des ÖPNV, kein Schienenverkehr, kein Geld für den Klima- und Umweltschutz, weiterhin ungleiche Bezahlung der Beschäftigten des Landkreises und seiner Gesellschaften, fest halten an der erbärmlichen Bezahlung der Busfahrer? Oder doch lieber nach dem Rasenmäherprinzip, damit man nachher den Bürgerinnen und Bürgern erzählen kann, es trifft ja nicht nur Dich, sondern alle. So kann man sich natürlich am bequemsten vor der Aufgabe, den politischen Gestaltungsspielraum dafür zu nutzen, Schwerpunkte zu setzen, drücken.

Gegen eine Senkung der Kreisumlage spricht auch, dass der Landkreis erst mal seine Hausaufgaben machen muss, bevor er seine Mittel an andere verteilt. Der Um- und Ausbau der ÖPNV, der Ausbau des Schienenverkehrs, der Umwelt- und Klimaschutz, der soziale Wohnungsbau, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Beschäftigten des Landkreises und seiner Gesellschaften, das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ja, ich weiß, einige der genannten Aufgaben wollen Sie am liebsten gar nicht angehen. Ihr Argument ist dabei ja immer, wir hätten kein Geld dafür. Wie ehrlich das ist, zeigt sich ja jetzt – wenn ihr Argument ehrlich wäre, würden Sie sich einer Senkung der Kreisumlage entschieden entgegen stellen.

"Die Kreistagsfraktion Die Linke fordert in einem dem Landkreis Aurich vorliegenden Antrag kurzfristig eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Busfahrer*innen durch eine Angleichung der Vergütung an den TV N Niedersachsen.  In der Vergangenheit reagierten und auch aktuell wieder reagieren Teile der Politik auf den Unmut der Busfahrer*innen und versprechen sich ihrer Sorgen anzunehmen. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen, bewegt hat sich die ganzen Jahre so gut wie nichts. Jetzt muss endlich nach Wegen gesucht werden, wie der Landkreis angesichts des komplizierten Firmenkonstrukts (Landkreis, Kreisbahn Aurich/Weser-Ems-Bus, Wiesmoorer Verkehrsbetriebe) eingreifen und für eine bessere Bezahlung sorgen kann. Was das Erarbeiten von „Konzepten“ diesbezüglich angeht, hätten diese schon längst vorgelegt werden müssen. Letztendlich entscheidend ist ohnehin der politische Wille. Soll den Busfahrer*innen wirklich zu ihrem Recht verholfen werden? Mit dem beigefügten Antrag will die Kreistagsfraktion Die Linke den politischen Entscheidungsprozess beschleunigen, denn ein weiteres Vertrösten der Betroffenen wäre mehr als peinlich und aus Sicht der Linken nicht zu verantworten. Und wenn in der Fläche die Verkehrswende gelingen soll, sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV unabdingbar."

hier geht's zum Antrag

 

 

DIE LINKE im Kreistag Aurich hat beantragt, dass der Unterausschuss „Gesundheit und Prävention“öffentlich tagt. In ihrer Begründung führt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Blanka Seelgen an, dass Gesundheitsversorgung und Prävention die gesamte Bevölkerung betreffen und nicht nur ihr Stellenwert, sondern auch das Interesse daran entsprechend hoch sind.In ihrer Rede zu dem Antrag machte sie auch deutlich, dass es keinen sachlichen Grund dafür gebe, warum der Ausschuss nicht öffentlich tage.

Der Änderungsantrag wurde insbesondere mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Blanka Seelgen

Mitglied im Kreistag
Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ortsrat Aurich Kernstadt

Kreisschatzmeisterin

(0 49 41) 9 328 325
(01 77) 8 951 120

seelgen@dielinke-aurich.de

Reinhard Warmulla

Mitglied im Kreistag

Mitglied im Stadtrat Aurich

(0 49 41) 6 12 12
(01 71) 7 81 79 04

reinhard.warmulla@dielinke-aurich.de