LINKE stellt Fragen zur Nitratbelastung im Landkreis

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage zur Nitratbelastung im Landkreis Aurich gestellt.
Die Fragen sollen im Rahmen eines eigens dafür angesetzten Tagesordnungspunktes beantwortet werden, so Reinhard Warmulla, Mitglied im Ausschuss. Das Thema Nitratbelastung sei derzeit Dauerthema in den Medien. Anfang des Jahres meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu dem Thema erneut zu Wort. Zitat: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns teuer zu stehen“. Über die Düngung gelangten die Nährstoffe in die Umwelt und beeinträchtigten die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine erforderliche Gegensteuerung sei nur mit verschärften Düngeregeln möglich. Eine erstellte Novelle zum Düngerecht ist noch nicht in Kraft getreten und geht der deutschen Wasserwirtschaft nicht weit genug. So verweist der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten. In Deutschland gibt es ca. 697 Grundwasser-Messstellen. In 28% der Fälle lagen die Nitratwerte über dem Schwellenwert von 50 mg/l.
„Auch der Landkreis Aurich mit seiner bäuerlichen Struktur muss das Thema Nitratbelastung ernst nehmen.“ erklärt Reinhard Warmulla. Der Oldenburgische-Ostfriesische Wasserverband spreche in einem Positionspapier zur Düngeverordnung Klartext und fordere u.a. verpflichtende Messungen des Reststickstoffgehalts im Herbst und bei Nichteinhaltung der Nährstoffsalden die Ahndung als Ordnungswidrigkeit.

>hier gibt es den ganzen Antrag<

Windhundrennen nicht akzeptabel

Für die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Landrates und der Mehrheit des  Kreisausschusses, das Bürgerbegehren pro Zentralklinik zuzulassen, nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine unfaire, undemokratische und bürgerfeindliche Aktion. Die Zulassung des völlig überflüssigen Pro-Zentralklinik-Begehrens dient offensichtlich nur der Störung des ursprünglichen Begehrens für die wohnortnahen Krankenhäuser und widerspricht zutiefst dem Sinn des Gesetzes. Besonders die jüngst erst beschlossene Änderung des Gesetzes mit Erleichterungen für Bürgerbegehren wird nun ad absurdum geführt. Eine Definitionslücke im Gesetz wird vom Landrat Weber und seinen Mitstreitern in voller Absicht missbraucht, um dem ersten Bürgerbegehren zu schaden. Besonders die Herbeiführung eines Windhundverfahrens kann nur jedem normalen Rechtsempfinden massiv widersprechen. Denn dadurch wird die per Gesetz garantierte Frist von 6 Monaten zum Sammeln der Unterschriften bewusst ausgehebelt. Die Gegner der Zentralklinik müssen dies zunächst hinnehmen und teilnehmen, weil berechtigte juristische Schritte dagegen lange dauern.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Bedingungen für ein solches Windhundverfahrens nicht annähernd fair sind.Die Zentralklinik Befürworter können sich  für ihr Begehren auf massive Hilfe des Landrates und der Zentralklinik-Geschäftsführung stützen. Eine mit Steuergeldern bezahlt Marketing-Firma wird eingesetzt. Tendenziell einseitige Info-Veranstaltungen pro Zentralklinik werden mit vom Landkreis hoch bezahlten Experten und Geschäftsführern besetzt. Sogar die Mitarbeiter der Krankenhäuser werden in die Kampagne eingespannt. Der schamlose Gipfel dieses völlig ungerechten und unfairen Kampfes ist jedoch der Einsatz von bezahlten Unterschriften-Sammlern der Marketingfirma.

Die Abgeordneten der LINKEN, Blanka Seelgen, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds, verurteilen es zudem auf das Schärfste, dass nun Unterschriften pro Zentralklinik sogar bei den Mitarbeitern in den Krankenhäusern gesammelt werden. Arbeitnehmer, die derzeit fürchten müssen wegrationalisiert zu werden, werden in der Kaffeepause in größerer Runde zum Unterzeichnen des Pro-Bürgerbegehrens angehalten und somit unter Gruppenzwang gesetzt. Wer wagt es in einer solchen Situation dagegen zu sein? Dieses Vorgehen ist seitens des Arbeitgebers – der UEK-Geschäftsführung und des Dienstherren Weber – höchst unanständig und eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren abhängigen Arbeitnehmern. Die LINKEN-Abgeordneten fordern, dass dies umgehend beendet wird. Jeder UEK-Mitarbeiter kann seine Unterschrift für oder gegen die Zentralklinik völlig frei in seiner Freizeit abgeben.  Da auch im Foyer des UEK Aurich an einem Info-Stand Unterschriften von Patienten und Besuchern pro Zentralklinik gesammelt werden, fragt die LINKE zudem, ob dies denn dann auch wenigstens den Gegnern erlaubt wird.

Landrat Weber hat jetzt offenbar seine Neutralität und Objektivität als Verwaltungschef und oberster Diener der Bürger völlig aufgegeben und wirbt unverhohlen für das ja eigentlich und angeblich so privat initiierte Bürgerbegehren pro Zentralklinik. Webers fadenscheinige und vorgeschobene Begründung für die angebliche Zulässigkeit des Pro-Begehrens, es beinhalte ja den Verbleib der Notfallversorgung in den Städten, offenbart nun wenigsten die falschen Versprechungen der Befürworter. Denn jahrelang wurde den Bürgern suggeriert, trotz Zentralklinik  blieben ihnen Notfallambulanzen oder medizinische Versorgungszentren. Sowohl  Herr Weber als auch Geschäftsführer  Eppmann hatten dies mehrfach in Aussicht gestellt. Jetzt gehört die Notfallversorgung vor Ort plötzlich mit zur Palette der Drohungen. Dabei verspricht das Pro-Begehren mit der Notfallversorgung etwas, dass der Landkreis ohne Millionen Kosten zu Lasten der Zentralklinik gar nicht anbieten kann. Dadurch werden die Bürger vollends verunsichert.

Und die wiederholten, moralisierenden Anwürfe von Geschäftsführer Eppmann gegen die Zentralklinik-Gegner sind perfide. Eppmanns Anklage, die Gegner verlören das Wohl er Patienten und der Mitarbeiter aus den Augen, ist ein widerlicher Tritt unter die Gürtellinie. Es sind doch Eppmann und Weber, die ihre Krankenhaus-Mitarbeiter für ihr Projekt instrumentalisieren, ihnen den totalen Verlust ihrer Arbeitsplätze ausmalen und die Bürger und Patienten ängstigen mit dem Szenario eines völligen Verlustes der medizinischen Versorgung, falls die Zentralklinik nicht kommt. Insgesamt betrachtete ist es doch das bisherige Vorgehen von Weber und den Zentralklinik-Befürwortern aus der Kreispolitik, die Eppmanns Vorwurf eines „seltsamen Demokratieverständnisses“ trifft. Sie hatten es nie für nötig gehalten die 240.000 betroffenen Bürger jemals wirklich an der Entscheidung über die Krankenhausversorgung zu beteiligen. Weder zu Beginn, noch später durch eine Bürgerbefragung. Und nun soll durch allerlei Tricksereien auch der Bürgerwille im Bürgerentscheid gebeugt werden.
Und letztlich versucht auch Pro-Begehren-Initiator Detlev Krüger bei jeder Gelegenheit die Zentralklinik-Gegner in die Schmuddelecke zu stellen. Sein wiederholtes Beklagen des ausgeschlagenen Gesprächsangebotes ist scheinheilig. Denn er hätte den Wunsch einer gemeinsamen Fragestellung ja gleich zu Beginn an die Gegner richten können, anstatt erst selbst ein zweites Begehren zu formulieren. Auch Krügers Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Gegner ist haltlos. Bisher ist das Aktionsbündnis allen Einladungen zu Podiumsdiskussionen gefolgt. Wenn Krüger ernsthaft eine  ausgewogene Information der Bürger wünschte, würde er mit Weber Info-Veranstaltungen mit Pro und Kontra organisieren.

Die LINKE wird das Bürgerbegehren für die wohnortnahen Krankenhäuser nach besten Kräften weiter unterstützen, Unterschriften sammeln, für Aufklärung der Bürger sorgen und die Volksverdummungskampagne der Befürworter entlarven.

Schulentwicklungsplanung

Linksfraktion im Kreistag Aurich bringt zwei Anträge für die Kreistagssitzung am 18. Dezember ein
 
Während seiner Sitzung am Donnerstag wird der Kreistag Aurich erste Beschlüsse zur Schulentwicklung fassen. Dazu erklären die beiden Abgeordneten Jan Roß und Blanka Seelgen:
 
1. Schulentwicklungsplan des Landkreises Aurich 
Die Linksfraktion unterstützt prinzipiell die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Lösungsansätze, wobei sie insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Gesamtschulen mit Oberstufen auch in der Fläche begrüßt. Es ist richtig, für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler auch attraktive Gesamtschulangebote vorzuhalten. 
 
2. Resolution: Demografischen Wandel berücksichtigen – Hochwertige Bildung garantieren – Gute Arbeit sicherstellen!
Dennoch muss jedem Beteiligten klar sein, dass die Kommunen vor Ort abhängig bleiben von den gesetzlichen Rahmenvorgaben auf Landesebene. Deswegen schlägt die Linksfraktion vor, eine Resolution zu verabschieden, mit der das Land aufgefordert wird,  trotz drohender Schuldenbremse in den Anstrengungen für eine bessere Bildung nicht nachzulassen und für kleinere Klassen zu sorgen, die finanziellen Mittel für mehr pädagogisches Personal bereit zu stellen, die Bedingungen für die Schulinklusion zu verbessern und  die Gründung auch von kleineren Gesamtschulen zu erleichtern. 
 
3. Antrag: Aktionsplan Schulinklusion für den Landkreis Aurich erstellen! Schülern, Eltern, Lehrern und Inklusionshelfern gerecht werden!
Die Linksfraktion hält das Thema der Schulinklusion für ähnlich bedeutend wie die Gründung der ersten Gesamtschulen von vor 40 Jahren.  Diese vollständige Integration von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen droht aber an unzureichenden finanziellen Mitteln zu scheitern. Dazu gehören vor allem zu volle Klassen und fehlendes pädagogisches Fachpersonal. Lehrerinnen und Lehrer leiden bei der Umsetzung ihrer Lehrpläne unter großem Stress und Eltern lehnen sie aus Angst davor ab, dass ihre Kinder benachteiligt werden könnten. Deswegen schlägt die Linksfraktion vor, einen Arbeitskreis Schulinklusion einzurichten, indem Politik, Verwaltung und Praktiker gemeinsam ein pädagogisches Konzept für alle Schulen im Landkreis Aurich entwickeln. Bestandteil soll auch die Weiterbildung der Inklusionshelfer und die Verbesserung ihrer Bezahlung und Arbeitsbedingungen sein. 

Linke fordert Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -Entscheide

Die Linke im Kreistag Aurich fordert in ihrem Antrag „Ein wenig mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ den Kreistag dazu auf, den von der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ ins Leben gerufenen Appell an die niedersächsische Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken, durch eine entsprechende Resolution zu unterstützen. „Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken“, begründet Blanka Seelgen, Kreistagsabgeordnete der Linken, den Antrag. Der hohe Anforderungskatalog habe dazu geführt, dass der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren mit über 44 Prozent im bundesdeutschen Vergleich extrem hoch liege und Niedersachsen damit in der Rangliste den drittletzten Platz belege, erläutert die Abgeordnete. Grund für die Unzulässigkeit seien insbesondere der große Themenausschlusskatalog und die hohen Anforderungen beim Kostendeckungsvorschlag. In der Rangliste erfolgreicher Bürgerbegehren und -Entscheide liege Niedersachsen mit einer Erfolgsquote von nur 38 % sogar nur auf dem vorletzten Platz. „Wenn Bürgerinnen und Bürgern mit so hohen Hürden die Möglichkeit der Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen erschwert wird, müssen sich Politikerinnen und Politiker nicht darüber wundern, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen. Der Satz: Die machen ja sowieso, was sie wollen, ist unter solchen Bedingungen nicht ganz unberechtigt“ erklärt Seelgen. Das müsse geändert werden.

Geheimniskrämerei beenden – Zahlen der Machbarkeitsstudie offen legen

Linksfraktion im Kreistag Aurich fordert Landrat Weber auf, alle Kreistagsabgeordneten und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren
Dazu erklären die Kreistagsabgeordneten Jan Roß und Banka Seelgen:
Der Kreistag Aurich soll am 28. Juli darüber entscheiden, ob die Planungen zu einem Zentralkrankenhaus in Georgsheil weiter verfolgt werden sollen oder nicht. Die bisher vorgelegten Informationen über die Machbarkeitsstudie sind jedoch nicht ausreichend, damit die Abgeordneten eine fundierte Entscheidung treffen können. Außer einigen faktenfreien bunten Werbefolien mit Annahmen und vagen Behauptungen haben wir nichts erhalten, auf das wir unsere Entscheidungen stützen können. Da wir ebenfalls nicht im Aufsichtsrat oder in der Lenkungsgruppe vertreten sind, werden unsere Rechte als Abgeordnete und Fraktion in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten. Wir prüfen derzeit, inwieweit unter diesen Bedingungen die Kreistagssitzung verschoben werden muss. Anstatt scheibchenweise und unter großem Zeitdruck die Entscheidungen herbeizuführen, die man von Anfang an wollte, fordern wir den Landrat auf, alle Fakten umgehend und umfassend offenzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Fraktionen und Gruppen des Kreistages vollberechtigt in der Lenkungsgruppe mitarbeiten können.

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