DIE LINKE im Kreistag Aurich hält die Unterschutzstellung der FFH-Richtlinie in Bezug auf den Ihlower Forst und das Ewige Meer für einen wichtigen Schritt zum Thema Umweltschutz. Das begründete der Kreistagsabgeordnete Reinhard Warmulla in seinem Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 25. September 2019 wie folgt:

Naturschützer und Politiker warnen einhellig: „Die Zerstörung der biologischen Vielfalt bedroht die Menschheit genauso wie der Klimawandel, denn funktionierende Ökosysteme sind die Grundlage für unser Leben“ (Sylvia Bender, BUND). Pflanzen und Tiere sind Bestandteil eines komplexen Netzwerkes. Fehlen Pflanzenarten, kann das zum Rückgang und zum Aussterben anderer Arten führen. Der Artenrückgang ist beängstigend. Klar wird uns das bei der Honig- und der Wildbiene.

Mit der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie zum EU-weiten Schutz von Lebensräumen  und Lebensarten gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung – wir tun etwas für den Naturschutz. Die Einschränkungen, die sich mit der Verabschiedung heute für die Nutzer des Ihlower Waldes ergeben, werden kaum spürbar sein; so sind Veranstaltungen weiterhin möglich, Wege können betreten werden.

Was funktionierende Ökosysteme angeht: da werden in Zukunft noch ganz andere Herausforderungen auf uns zu kommen. Wichtig ist endlich zu erkennen, dass weitere massive Eingriffe in Natur- und Landschaft schlimme Folgen haben, sie den nächsten Generationen sehr teuer zu stehen kommen werden. Wir müssen in dem Zusammenhang jetzt Aufhören mit dem weiteren Zerschneiden von Lebensräumen – z.B. mit Straßen. In der Konsequenz  müssen wir die B 210 n und die Umgehungstraße endlich begraben.   Solche Straße passen einfach nicht mehr in die politische Landschaft. In eine politische Landschaft, in der alle Welt von der dringend notwendigen Verkehrswende spricht.

Die Unterschutzstellung des Ewigen Meeres und des Ihlower Forstes als Naturschutzgebiete ist notwendig in Art und Umfang. Die Verwaltung hat sich hierzu wiederholt klar geäußert. Die Unterschutzstellung tut nun wirklich keinem richtig weh. Mit ihr reagieren wir nur auf das, was wir mit unserer üppigen Lebensweise zu Lasten von Natur und Landschaft angerichtet haben bzw. auf die Folgen davon.  Es ist eine wertvolle Errungenschaft, wenn z.B. nötige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern in Brüssel in Gesetze, Richtlinien und Verordnungen gegossen werden und diese dann europaweit anzuwenden bzw. zu beachten sind. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von FFH-Gebieten sollte deshalb eine EU-Schelte tunlichst vermieden werden. Damit spielen wir nur den Populisten in die Hände.

„Egal, ob die geplante Klinik in Georgsheil nun Zentralklinik genannt wird oder Regionalklinik, beide Bezeichnungen sind Etikettenschwindel. Sie liegt nicht zentral, und sie hat auch keinen regionalen Wirkungskreis. Im Gegenteil, es handelt sich lediglich um die Planung für ein neues Kreiskrankenhaus, das wir gar nicht brauchen, als Teil einer Verbundlösung mit Emden“ sagt Blanka Seelgen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Dabei würden Patientinnen und Patienten aus Wiesmoor und Umgebung von vorneherein abgehängt.

Bei den Kosten werde nicht berücksichtigt, dass ja auch noch Mittel für die Weiterverwertung bzw. Umwandlung für die beiden bestehenden Häuser in Norden und Aurich aufgewendet werden müssten. Außerdem spiele die wirtschaftliche Schwächung der beiden Städte bei den Überlegungen der Geschäftsleitung keinerlei Rolle.

Der 8. Mai als angestrebter Termin für eine endgültige Entscheidung über Schließung der Krankenhäuser in Norden und Aurich und einen Neubau in Georgsheil schließt die versprochene Bürgerbeteiligung von vorneherein aus. Eine Entscheidung von dieser Tragweite unter solchem Zeitdruck zu treffen, hält die Linksfraktion im Kreistag für nicht zumutbar.

Die Verbundlösung, bei der alle drei Standorte erhalten würden, wurde von Herrn Eppmann als möglich, jedoch nicht wirtschaftlich verworfen. Das zeige ganz klar, dass es eben nicht um bestmögliche Gesundheitsversorgung gehe, sondern um rein ökonomische Interessen.

Die Linke hat von Anfang an eine Verbundlösung unter Erhalt aller drei Standorte gefordert und bleibt dabei: alle drei Standorte, also auch Norden, müssen erhalten bleiben.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage zur Nitratbelastung im Landkreis Aurich gestellt.
Die Fragen sollen im Rahmen eines eigens dafür angesetzten Tagesordnungspunktes beantwortet werden, so Reinhard Warmulla, Mitglied im Ausschuss. Das Thema Nitratbelastung sei derzeit Dauerthema in den Medien. Anfang des Jahres meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu dem Thema erneut zu Wort. Zitat: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns teuer zu stehen“. Über die Düngung gelangten die Nährstoffe in die Umwelt und beeinträchtigten die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine erforderliche Gegensteuerung sei nur mit verschärften Düngeregeln möglich. Eine erstellte Novelle zum Düngerecht ist noch nicht in Kraft getreten und geht der deutschen Wasserwirtschaft nicht weit genug. So verweist der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten. In Deutschland gibt es ca. 697 Grundwasser-Messstellen. In 28% der Fälle lagen die Nitratwerte über dem Schwellenwert von 50 mg/l.
„Auch der Landkreis Aurich mit seiner bäuerlichen Struktur muss das Thema Nitratbelastung ernst nehmen.“ erklärt Reinhard Warmulla. Der Oldenburgische-Ostfriesische Wasserverband spreche in einem Positionspapier zur Düngeverordnung Klartext und fordere u.a. verpflichtende Messungen des Reststickstoffgehalts im Herbst und bei Nichteinhaltung der Nährstoffsalden die Ahndung als Ordnungswidrigkeit.

>hier gibt es den ganzen Antrag<

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage zur Nitratbelastung im Landkreis Aurich gestellt.
Die Fragen sollen im Rahmen eines eigens dafür angesetzten Tagesordnungspunktes beantwortet werden, so Reinhard Warmulla, Mitglied im Ausschuss. Das Thema Nitratbelastung sei derzeit Dauerthema in den Medien. Anfang des Jahres meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu dem Thema erneut zu Wort. Zitat: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns teuer zu stehen“. Über die Düngung gelangten die Nährstoffe in die Umwelt und beeinträchtigten die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine erforderliche Gegensteuerung sei nur mit verschärften Düngeregeln möglich. Eine erstellte Novelle zum Düngerecht ist noch nicht in Kraft getreten und geht der deutschen Wasserwirtschaft nicht weit genug. So verweist der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten. In Deutschland gibt es ca. 697 Grundwasser-Messstellen. In 28% der Fälle lagen die Nitratwerte über dem Schwellenwert von 50 mg/l.
„Auch der Landkreis Aurich mit seiner bäuerlichen Struktur muss das Thema Nitratbelastung ernst nehmen.“ erklärt Reinhard Warmulla. Der Oldenburgische-Ostfriesische Wasserverband spreche in einem Positionspapier zur Düngeverordnung Klartext und fordere u.a. verpflichtende Messungen des Reststickstoffgehalts im Herbst und bei Nichteinhaltung der Nährstoffsalden die Ahndung als Ordnungswidrigkeit.

>hier gibt es den ganzen Antrag<

Für die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Landrates und der Mehrheit des  Kreisausschusses, das Bürgerbegehren pro Zentralklinik zuzulassen, nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine unfaire, undemokratische und bürgerfeindliche Aktion. Die Zulassung des völlig überflüssigen Pro-Zentralklinik-Begehrens dient offensichtlich nur der Störung des ursprünglichen Begehrens für die wohnortnahen Krankenhäuser und widerspricht zutiefst dem Sinn des Gesetzes. Besonders die jüngst erst beschlossene Änderung des Gesetzes mit Erleichterungen für Bürgerbegehren wird nun ad absurdum geführt. Eine Definitionslücke im Gesetz wird vom Landrat Weber und seinen Mitstreitern in voller Absicht missbraucht, um dem ersten Bürgerbegehren zu schaden. Besonders die Herbeiführung eines Windhundverfahrens kann nur jedem normalen Rechtsempfinden massiv widersprechen.

Denn dadurch wird die per Gesetz garantierte Frist von 6 Monaten zum Sammeln der Unterschriften bewusst ausgehebelt. Die Gegner der Zentralklinik müssen dies zunächst hinnehmen und teilnehmen, weil berechtigte juristische Schritte dagegen lange dauern.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Bedingungen für ein solches Windhundverfahrens nicht annähernd fair sind.

Die Zentralklinik Befürworter können sich  für ihr Begehren auf massive Hilfe des Landrates und der Zentralklinik-Geschäftsführung stützen. Eine mit Steuergeldern bezahlt Marketing-Firma wird eingesetzt. Tendenziell einseitige Info-Veranstaltungen pro Zentralklinik werden mit vom Landkreis hoch bezahlten Experten und Geschäftsführern besetzt. Sogar die Mitarbeiter der Krankenhäuser werden in die Kampagne eingespannt. Der schamlose Gipfel dieses völlig ungerechten und unfairen Kampfes ist jedoch der Einsatz von bezahlten Unterschriften-Sammlern der Marketingfirma.

Die Abgeordneten der LINKEN, Blanka Seelgen, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds, verurteilen es zudem auf das Schärfste, dass nun Unterschriften pro Zentralklinik sogar bei den Mitarbeitern in den Krankenhäusern gesammelt werden. Arbeitnehmer, die derzeit fürchten müssen wegrationalisiert zu werden, werden in der Kaffeepause in größerer Runde zum Unterzeichnen des Pro-Bürgerbegehrens angehalten und somit unter Gruppenzwang gesetzt. Wer wagt es in einer solchen Situation dagegen zu sein? Dieses Vorgehen ist seitens des Arbeitgebers – der UEK-Geschäftsführung und des Dienstherren Weber – höchst unanständig und eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren abhängigen Arbeitnehmern. Die LINKEN-Abgeordneten fordern, dass dies umgehend beendet wird. Jeder UEK-Mitarbeiter kann seine Unterschrift für oder gegen die Zentralklinik völlig frei in seiner Freizeit abgeben.  Da auch im Foyer des UEK Aurich an einem Info-Stand Unterschriften von Patienten und Besuchern pro Zentralklinik gesammelt werden, fragt die LINKE zudem, ob dies denn dann auch wenigstens den Gegnern erlaubt wird.

Landrat Weber hat jetzt offenbar seine Neutralität und Objektivität als Verwaltungschef und oberster Diener der Bürger völlig aufgegeben und wirbt unverhohlen für das ja eigentlich und angeblich so privat initiierte Bürgerbegehren pro Zentralklinik. Webers fadenscheinige und vorgeschobene Begründung für die angebliche Zulässigkeit des Pro-Begehrens, es beinhalte ja den Verbleib der Notfallversorgung in den Städten, offenbart nun wenigsten die falschen Versprechungen der Befürworter. Denn jahrelang wurde den Bürgern suggeriert, trotz Zentralklinik  blieben ihnen Notfallambulanzen oder medizinische Versorgungszentren. Sowohl  Herr Weber als auch Geschäftsführer  Eppmann hatten dies mehrfach in Aussicht gestellt. Jetzt gehört die Notfallversorgung vor Ort plötzlich mit zur Palette der Drohungen. Dabei verspricht das Pro-Begehren mit der Notfallversorgung etwas, dass der Landkreis ohne Millionen Kosten zu Lasten der Zentralklinik gar nicht anbieten kann. Dadurch werden die Bürger vollends verunsichert.

Und die wiederholten, moralisierenden Anwürfe von Geschäftsführer Eppmann gegen die Zentralklinik-Gegner sind perfide. Eppmanns Anklage, die Gegner verlören das Wohl er Patienten und der Mitarbeiter aus den Augen, ist ein widerlicher Tritt unter die Gürtellinie. Es sind doch Eppmann und Weber, die ihre Krankenhaus-Mitarbeiter für ihr Projekt instrumentalisieren, ihnen den totalen Verlust ihrer Arbeitsplätze ausmalen und die Bürger und Patienten ängstigen mit dem Szenario eines völligen Verlustes der medizinischen Versorgung, falls die Zentralklinik nicht kommt. Insgesamt betrachtete ist es doch das bisherige Vorgehen von Weber und den Zentralklinik-Befürwortern aus der Kreispolitik, die Eppmanns Vorwurf eines „seltsamen Demokratieverständnisses“ trifft. Sie hatten es nie für nötig gehalten die 240.000 betroffenen Bürger jemals wirklich an der Entscheidung über die Krankenhausversorgung zu beteiligen. Weder zu Beginn, noch später durch eine Bürgerbefragung. Und nun soll durch allerlei Tricksereien auch der Bürgerwille im Bürgerentscheid gebeugt werden.
Und letztlich versucht auch Pro-Begehren-Initiator Detlev Krüger bei jeder Gelegenheit die Zentralklinik-Gegner in die Schmuddelecke zu stellen. Sein wiederholtes Beklagen des ausgeschlagenen Gesprächsangebotes ist scheinheilig. Denn er hätte den Wunsch einer gemeinsamen Fragestellung ja gleich zu Beginn an die Gegner richten können, anstatt erst selbst ein zweites Begehren zu formulieren. Auch Krügers Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Gegner ist haltlos. Bisher ist das Aktionsbündnis allen Einladungen zu Podiumsdiskussionen gefolgt. Wenn Krüger ernsthaft eine  ausgewogene Information der Bürger wünschte, würde er mit Weber Info-Veranstaltungen mit Pro und Kontra organisieren.

Die LINKE wird das Bürgerbegehren für die wohnortnahen Krankenhäuser nach besten Kräften weiter unterstützen, Unterschriften sammeln, für Aufklärung der Bürger sorgen und die Volksverdummungskampagne der Befürworter entlarven.

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