Pressemitteilung Antrag Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen

Mehr Blühstreifen schaffen und Insektengifte verbieten!“

GRÜNE, LINKE und AWADA im Gemeinderat Südbrookmerland fordern Maßnahmen, um Artenvielfalt zu erhöhen und Insektensterben zu stoppen.

Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. So haben Insektenforscher aus Krefeld an rund 90 Standorten einen Rückgang der Insekten um durchschnittlich 75 Prozent in den letzten 27 Jahren festgestellt. Die Gruppe GRÜNE, LINKE und Awada im Gemeinderat Südbrookmerland haben dazu jetzt einen Antrag eingebracht, in dem sie Maßnahmen fordern, um die Artenvielfalt zu erhöhen und das Insektensterben zu stoppen.

„Mit dem Insektensterben drohen ganze Nahrungsketten in der Natur zusammenzubrechen – mit zum Teil erheblichen Folgen für die Vogelwelt. Insgesamt verlieren wir in Deutschland im Moment jedes Jahr eine Million Vogel-Brutpaare, weil sie nicht mehr genug Nahrung finden – es fehlen die Insekten. Der Star als Vogel des Jahres 2018 ist zwar noch überall verbreitet, aber seine Bestände sind massiv eingebrochen – genauso beim Buchfink oder bei der Goldammer. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft“, sagt Karl Enno Rocker, Gruppensprecher der AGL Gruppe: „Wenn wir in den kommenden Jahren keinen ‚stummen Frühling‘ ohne Vogelgezwitscher erleben wollen, muss die Politik jetzt gegensteuern und mehr Natur wagen – das schützt nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die Gesundheit der Menschen.“

In ihrem Antrag fordern GRÜNE, LINKE und Awada vermehrte Blumeneinsaaten auf öffentlichen Grünflächen, mehr Blüh- und Altgrasstreifen, eine schonende Mähweise sowie ein Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat und Neonikotinoide.

Hintergrund:

Durch das massive Insektensterben fehlt nicht nur der Vogelwelt die Nahrung, auch den Blüten fehlen die Bestäuber. „Wesentliche Ursache für diese ökologische Katastrophe ist die industrielle Landwirtschaft, die unsere Kulturlandschaft zu einer völlig verarmte Industrielandschaft degradiert hat“, sagen Awada und Erdwiens. „Das hat langfristig auch ökonomische Folgen: So fällt mit dem Verschwinden von Fledermäusen, Vögeln und Insekten die biologische Schädlingsbekämpfung aus und die Bestäubungsleistung etwa unserer Bienen.“ Rund 35 Prozent unserer pflanzlichen Nahrungsmittel hängen davon ab.

Das Bienensterben ist vor allem auf den hohen Einsatz von Insektengiften zurückzuführen: Diese Gifte – zu 80 Prozent die sogenannten Neonikotinoide - werden entweder versprüht oder vorbeugend bei der Saatgutbehandlung (Beizen) eingesetzt. Dieses Nervengift wird von den Wurzeln aufgenommen und in Blätter und Blüten transportiert. Bienen verlieren durch Neonikotinoide die Orientierung, finden ihren Stock nicht mehr und sterben. Noch sei es nicht zu spät, beim Insektensterben gegenzusteuern, meinen die GRÜNEN, LINKE und AWADA. Experten und Umweltverbände raten dennoch zur Eile.

AGL Gruppe, 23.02.2018

Der Gemeinderat Südbrookmerland möge beschließen:

Der Gemeinderat Südbrookmerland spricht sich gegenüber der Landesregierung dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

Der Gemeinderat Südbrookmerland fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.

Begründung:

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gilt als das „Grundgesetz“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Darin enthalten sind die wesentlichen Rechte und Pflichten der 2016 bei der Kommunalwahl gewählten 17.822 Ratsmitglieder und der Kreistags- und Regionsabgeordneten, die sich in 943 Gemeinden, 36 Landkreisen und der Region Hannover ehrenamtlich in die Politik einbringen. Ebenfalls wird im NKomVG die Größe der jeweiligen kommunalen Vertretung festgelegt. Diese beträgt, in Abhängigkeit der Einwohnerzahl und Art der Gebietskörperschaft, zwischen 6 und maximal 70 Abgeordnete. Einzig die Regionsversammlung Hannover stellt mit bis zu 84 Abgeordneten eine Ausnahme dar. § 57 des NKomVG befasst sich mit Fraktionen und Gruppen und bringt zum Ausdruck, dass diese bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen zentral mitwirken. In diesem Paragrafen ist festgelegt, dass sich zwei oder mehr Abgeordnete einer kommunalen Vertretung zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können.

Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, im Unterkapitel Landesentwicklung und Kommunen auf Seite 124, Randnummer 3188 f., vereinbart: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“

Demokratie lebt von vielfältiger Beteiligung. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement als das tragende und unverzichtbare Element der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland würde durch eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße an Attraktivität verlieren und für die kleineren politischen Gruppierungen eine Zunahme der ohnehin schon vorhandenen Personalprobleme zur Folge haben. Die Gestaltungsmöglichkeiten von fraktionslosen Abgeordneten sind bereits jetzt insbesondere in kommunalen Vertretungen eingeschränkt. Fraktionslose Abgeordnete in kommunalen Vertretungen haben in Fachausschüssen kein Stimmrecht. Abstimmen dürfen sie nur in Kreistags-/ Ratssitzungen. Zudem dürfen sie maximal einem Fachausschuss als beratendes Mitglied angehören. Bei allen anderen Ausschüssen dürfen fraktionslose Abgeordnete nur als Gast im Zuschauerbereich beiwohnen.

Auch das Recht auf Akteneinsicht ist eingeschränkt. Um dieses, für die Einarbeitung in Hintergründe wichtige parlamentarische Instrument nutzen zu dürfen, bedarf es eines einer Fraktion oder der Unterstützung von mindestens ein Viertel aller Ratsmitglieder.

Eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße würde somit in vielen Fällen den Verlust dieser wichtigen Stimm- oder Auskunftsrechte bedeuten. Daneben brächte dies auch finanzielle Nachteile für die ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitiker mit sich. Beispielsweise erhalten nur Mitglieder von Fraktionen Sachkostenzuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Gruppe AGL im Gemeinderat Südbrookmerland

( Karl Enno Rocker – Ali Awada – Johann Erdwiens )

Die Gruppe Bündnis 90 / DIE LINKE im Gemeinderat Südbrookmerland bedauert es, dass die Gemeindeverwaltung es weder geschafft hat, die frei werdende Stelle des Gemeindejugendpflegers neu zu besetzen noch den Gemeinderat zu informieren, dass durch die Stellenvakanz eine Schließung des Jugendhauses in Moordorf droht.  
Dies ist für die Gruppe nicht nachvollziehbar, weil schon seit einigen Wochen bekannt ist,  dass der bisherige Stelleninhaber Karlheinz Otto die Gemeinde verlässt und die zeitlich befristete Stelle seines Stellvertreters Otto Erdwiens Ende Oktober ausläuft.  Für  die Gruppe wäre die einfachste Lösung für einen reibungslosen Weiterbetrieb gewesen, zunächst den Vertrag mit  Otto Erdwiens befristet zu verlängern, bis eine endgültige Stellenausschreibung Klärung gebracht hätte. Er wäre dafür geeignet, weil  er das Moordorfer Haus mit aufgebaut und sich mit seiner bisherigen Arbeit den notwendigen Respekt der Jugendlichen erworben hat. 
Den Vorschlag, den Betreuer aus dem Jugendtreff Münkeboe für ein oder zwei Tage nach Moordorf zu entsenden, hält die Gruppe für den falschen Weg, weil dafür das Haus in Münkeboe schließen müsste. Es droht, dass  an beiden Standorten keine verlässliche und dauerhafte Anlaufstelle mehr vorhanden ist und die Jugendarbeit der letzten Jahre damit ad absurdum geführt wird.

Der Gemeinderat Südbrookmerland soll folgende Resolution beschließen:

Wir fordern mehr Rücksicht auf die Natur und Umwelt im Südbrookmerland. Mit großer Sorge verfolgen wir die Diskussionen zum Thema Gasbohrungen in Engerhafe und die Bestrebungen des kanadischen Unternehmens Vermillion Energy, eine Förderungserlaubnis in Südbrookmerland (Engerhafe) zu erreichen. Wir befürchten gravierende negative Umweltauswirkungen, wenn mit hydraulischer Stimulation oder auch Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser oder ähnlicher Verfahren bergbautechnische Methoden wieder bei uns Einzug halten.

Unser Grundwasser muss geschützt werden und geschützt bleiben. Es dürfen durch die Bohrungen keine chemischen Substanzen in die Böden im Wasserschutzgebiet gelangen und so unser Trinkwasser belasten.

Risiken bestehen aber auch bei der Entsorgung des Flowbacks oder hinsichtlich der Dichtigkeit von Bohrlöchern und Förderanlagen. Gelangen Reststoffe an die Erdoberfläche, ist eine Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt nicht ausgeschlossen. Auch sehen wir die touristische Entwicklung in Ostfriesland durch eine nicht verhältnismäßige Gasförderung gefährdet.

Der Gemeinderat Südbrookmerland lehnt daher jegliche Maßnahmen zur Förderung von Gas mittels Hydraulischer Stimulation, Fracking und auch die Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser ab.“

AGL – Gruppe im Gemeinderat Südbrookmerland

Mitglied im Gemeinderat Südbrookmerland
(01 57)  50 67 11 91

erdwiens@dielinke-aurich.de