Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Rathaus, widerspricht der Begründung des Investors für die hohen Preise im Neugebiet Im Timp energisch: Für die Ratsfraktion Die Linke sind die von dem Investor des Neubaugebietes Im Timp vorgetragenen Gründe zur Erklärung der hohen Grundstückspreise nicht stichhaltig. Erwartungsgemäß schiebt der Investor vor, dass die angeblich so hohen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und die 25 % Sozialwohnungen die hohen Verkaufspreise verursachen. Diese Begründung trifft mit Sicherheit auf die Sozialwohnungen nicht zu. Wenn der Investor die Sozialwohnungen mit öffentlicher Förderung baut, kann er sie trotz derzeit erhöhten Baukosten mindestens kostendeckend vermieten. Die Linke hat dies mehrfach in Berechnungen für den Rat nachgewiesen, welche auch die Verwaltung bestätigte.

Zudem kann der Investor die anfangs gedeckelte Miete der Sozialwohnungen schon nach drei Jahren jährlich anheben. Außerdem erhält er nach  20 Jahren Tilgung der zinslosen öffentlichen Darlehen auch noch 30% der Restschuld vom Staat geschenkt. Das ist ein erheblicher Vermögenszuwachs.

Auch seine Behauptung, die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen und Grünflächen seien ein Preistreiber, überzeugt nicht. Im Baugebiet Timp gibt es kaum schützenswerte Wallhecken oder Biotope, die auszugleichen sind. Die Auflagen für Grünanlagen und Bäumen an Straßen sind eher zu gering. Regenrückhaltebecken sind überall Standard.  Solche Umweltschutzmaßnahmen gelten in allen Baugebieten und haben dort niemals so hohe Verkaufspreise verursacht.

Der Großteil der Grünanlagen besteht aus dem festgesetzten Grünzug, der die Ortsteile Extum und Haxtum räumlich trennen soll. Solche Grünzüge sieht der Flächennutzungsplan der Stadt überall vor. Der Grünzug hätte gar nicht Teil des Baugebietes sein müssen, sondern hätte einfach unbeplante Wiesenfläche bleiben können.  Wenn der Investor die Flächen für den Grünzug als Bauerwartungs- land zu teuer eingekauft hat, war das ein Fehler. Die offenbar viel zu hohen Ankaufspreise für das Rohbauland wären vermeidbar gewesen. Aber bei einer Nachfrage von 900 Interessenten an den Baugrundstücken können diese hohen Kosten und Gewinne natürlich leicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.

In seiner Pressenmitteilung kritisiert der LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds die miserable Baulandpolitik der Stadt Aurich: Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über die extrem hohen Grundstückspreise im neuen Baugebiet Im Timp. Nach Auskunft der Anbieter kosten die Baugrundstücke dort zwischen 180 und 220 € pro Quadratmeter. Als Begründung wurden die zentrale Lage, die hohen Einkaufspreise für die Flächen sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen angegeben. Für die Fraktion Linke sind aber sogar sehr teure Ankaufs- und Erschließungskosten keine ausreichende Begründung, um derart hohe Verkaufspreise zu erklären. Hinzu kommt wahrscheinlich eine sehr hohe Gewinnspanne.

Für die Linke ist diese extreme Preissteigerung in jedem Fall auch ein Auswuchs einer verfehlten Baupolitik der Stadt Aurich und des Rates. Anstatt selbst frühzeitig Bauland aufzukaufen, zu bevorraten, zu erschließen und zu vermarkten, wird allein auf Investoren und den freien Markt vertraut. Bauland wird oft nur dort geplant und erschlossen,  wo Verkaufsbereitschaft der Landeigentümer besteht, aber nicht nach städtebaulichen Erfordernissen. Der steigende Flächenverbrauch durch viele Nutzungsansprüche verknappt zudem das Bauland. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere nach günstigem Mietwohnraum.Statt hier aktiv gegenzusteuern, bleibt die Stadt bei der Baulandvermarktung und dem sozialen Wohnungsbau selbst nahezu untätig. Die Folgen sind seit Jahren steigende Immobilien- und Mietpreissteigerungen in Aurich. Der Gipfel dieser verantwortungslosen, ungesteuerten Baupolitik  sind zum Beispiel u.a. die rd. 20 Wohnungen im Schlehdornweg und Hohegasterweg, die seit über 6 Jahre unbewohnbar verrotten. Der Stadt entgehen so pro Jahr rund 100.000 € Mieteinnahmen. Die Wohnungen hätten längst neu gebaut werden können, doch auch jüngst von der Verwaltung angekündigte Sanierungskonzepte wurden dem Rat wieder nicht vorgestellt.

Für die Linke ist es daher dringendst erforderlich, dass die Stadt selbst aktiver wird und eine Baupolitik verfolgt, die dem überschäumenden Markt entgegensteuert. Viele andere Städte wie zum Beispiel Ulm tun dies schon erfolgreich seit Jahrzehnten. Ulm kauft selbst Boden an und überplant nur Flächen, deren Eigentümer einen vernünftigen Rohbaulandpreis akzeptieren. Die Stadt Ulm bevorratet so langfristig Bauland und vergibt es an Bauherren und Investoren günstig nur unter Auflagen, die dem Allgemeinwohl dienen und die Nachfrage erschwinglich bedienen.

Investoren sollen und dürfen Gewinne machen. Wenn jedoch in Aurich mit Baugebieten Millionen verdient werden, während Hausbauer Baugrundstücke nicht mehr bezahlen können und Mieter horrende Mieten bis 10 €/qm zahlen müssen, dann muss die Stadt endlich ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge für die Bürger*innen nachkommen. Das Baugesetz bietet dazu eine große Vielfalt an Instrumenten. Schließlich bestimmen die Stadt und der Rat, wo überhaupt Bauland entsteht und können so viele Details der Gestaltung, Vermarktung und Bepreisung festsetzen. Insbesondere mit einer zu gründenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Stadt Baulandgewinne im Interesse des Gemeinwohls abschöpfen, um günstiges Bauland anzubieten, eigene Sozialwohnungen zu bauen, flächensparende Wohnformen zu fördern oder öffentliche Grünanlagen und Kindergärten zu schaffen.

Gerade das jüngst von der Stadt erworbene südliche unbebaute Kasernengelände eignet sich hervorragend dazu. Zudem gibt es für Kommunen derzeit hohe Fördergelder für Sanierung und Neubau von Wohnraum. Viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften – wie z.B. in Münster – haben so erfolgreich ihre Kasernen umgebaut, günstige Mietwohnungen und Bauplätze geschaffen und auch noch Überschüsse für ihre Kommune erzielt. In Aurich wird seit über zehn Jahren meist nur darüber geredet. Und vor jeder Wahl wird von vielen Parteien bezahlbarer Wohnraum für alle versprochen. Die Linke ist gespannt, wer nach der Wahl wirklich handelt oder wieder nur geheuchelt hat.

"Für den Tod der Blutbuche im Carolinengang ist der Brandkrustenpilz verantwortlich. Für den Tod der geplanten Nachfolge-Gastronomie von „Arnos Hirsch“ ist aber nicht die Blutbuche verantwortlich, sondern die Verwaltungsspitze der Stadt Aurich unter der damaligen Führung von Bürgermeister Windhorst." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung und erlätert weiter:" Sie hatten dem Investor Arno Fecht zugesagt, dass er auf der Schutzfläche um den Baum herum eine große Außengastronomie seines Neubaus verwirklichen kann. Diese Zusage widersprach aber den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Denn der als Grünfläche festgelegte Schutzbereich im Radius von 8 m um die Buche herum war nie für irgend eine Nutzung vorgesehen oder geeignet. Er sollte zum Schutz der besonders bei Buchen sehr empfindlichen Wurzeln freigehalten werden. Eine Nutzung als Außenterrasse eines Biergartens hätte dem Baum nämlich sehr geschadet. Die Verwaltung hätte die Kompetenz haben müssen, zu wissen, dass eine Nutzung der Schutzfläche als Biergarten für den Baum völlig unverträglich ist. Die Zusage an den Investor, dass er seine Neubaupläne mit Außengastronomie auf den Füßen der Buche verwirklichen könne, wurde mit den politischen Vertretern im Rat nicht kommuniziert. Der Ratsfraktion der Linken wurde dies jedenfalls nicht mitgeteilt. Dann hätte man entsprechend reagieren können. Erst später, nachdem bekannt wurde, dass der Baum durch Kanalarbeiten vorgeschädigt und erkrankt ist, wurden dem Investor seine geplante Außengastronomie zusammengestrichen und versagt. Der Schutzbereich sollte jetzt frei gehalten werden. Daher ist es kein Wunder, dass der Investor enttäuscht ist. Verantwortlich dafür ist das eigenmächtige Verhalten der Verwaltungsspitze, sich über die Festsetzung eines Bebauungsplanes hinwegzusetzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering die Kompetenz und der Stellenwert von Baumschutz innerhalb der Verwaltungsspitze war und ist. Leidtragende sind nun am Ende die Buche und der Investor."

 

In seiner Pressemitteilung stellt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar: Die Ratsfraktion der Linken hat null Verständnis dafür, dass die Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Parkhaus am Georgswall die dort geplante Flaniermeile und Fußgängerzone als obsolet bezeichnen. Der Wegfall der 80 ebenerdigen Parkplätze am Georgswall und die Einrichtung eine Flaniermeile an dieser Stelle sind ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Altstadtsanierung. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerpromenade hat einen hohen Wert für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt. Durch dieses autofreie Verbindungsstück zwischen Altstadt und Carolinenhof werden insbesondere die Fußgänger- und Radfahrverbindungen von Süd nach Nord verbessert, weil sie nicht ständig durch den Park-Suchverkehr am Georgswall unterbrochen werden. Die jetzige Situation ist verkehrstechnisch chaotisch und gefährlich. Ohne den Wegfall der Parkplätze  sind an der Nordseite des Georgswalls gar keine Wege für Fußgänger und Radfahrer von Ost nach West zu realisieren. Auch die Herstellung der geplanten Baumallee an der Flaniermeile wäre nicht möglich.

Die auch von den Grünen mitbeschlossene Flaniermeile infrage zu stellen ist daher kontraproduktiv zu der geplanten Verkehrsberuhigung in diesem Bereich. Die Errichtung eines Parkplatzes oder jetzt Parkhauses am östlichen Ende des Georgswalls war letztlich der notwendige Kompromiss mit den Kaufleuten, um alle wegfallenden Parkplätze zu ersetzen. Die Ratsfraktion der Linken ist zwar auch kein Fan eines großen Parkhauses, aber die Grünen müssen sich fragen, was eigentlich gewonnen wäre, wenn Parkhaus und Flaniermeile nicht verwirklicht würden. Das extreme störende Verkehrschaos am Georgswall würde bleiben, die Fuß- und Radwegeverbindungen blieben unterbrochen, es könnten keine neuen Bäume gepflanzt werden und die Aufenthaltsqualität am Georgswall bliebe extrem beeinträchtigt. Der Vorstoß der Grünen erweist damit dem Ansinnen, den Autoverkehr aus dem Kern der Altstadt an die Randbereiche zu verlagern, einen Bärendienst.

Die städtebauliche Integration eines Parkhauses ist sicherlich eine schwierige, unliebsame Aufgabe. Deshalb hatte der Sanierungsausschuss ja beschlossen, über die Gestaltung des Parkhauses zu entscheiden. Das Parkhaus bietet aber die Chance, einen Großteil der oberirdisch parkenden Autos zu konzentrieren und somit Flächen für attraktivere Nutzungen frei zu machen. Deshalb wäre es dringend geboten – anders als jetzt vorgesehen –  auch die oberirdischen Stellplätze der OLB und der Brandkasse im Parkhaus unterzubringen. Dadurch würden weitere Flächen für Wohnungen oder Grünbereiche entstehen.

Auch wenn der Bau der Flaniermeile derzeit nicht zu finanzieren ist, muss an der Planung festgehalten werden. Zum einen kann es künftig Fördergelder geben und zum anderen kann ein Fußgängerbereich am Georgswall nach Fertigstellung des Parkhauses und dem Wegfall der Parkplätze auch schon ohne Neupflasterung provisorisch eingerichtet werden.

 

 

In seiner Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, warum DIE LINKE gegen den Pachterlass fü Marema gestimmt hat:

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich gegen den Erlass der Pachten der Firma Marema für die Auricher Veranstaltungshallen ausgesprochen. Die Linke hat zwar hohe Anerkennung für die hervorragenden Leistungen Maremas im Kulturbereich, wodurch die Attraktivität der Stadt insgesamt gesteigert wurde.

Und grundsätzlich ist die Linke bereit mit öffentlichen Geldern Gewerbetreibenden zu helfen, die durch die Corona Krise in finanzielle Not geraten sind. Diese Not und Bedürftigkeit muss jedoch begründet sein und hinreichend nachgewiesen werden. Dazu gehören auch Nachweise über die Verluste und eventuell schon andere erhaltene Staatshilfen. Ohne diese Informationen kann die Linke einem Pachterlass nicht zustimmen. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der Krise Betroffenen.

Auch angesichts der knappen Finanzen der Stadt ist ein so hoher Zuschuss ohne hinreichende Begründung nicht zu vertreten. Zumal jüngst bei kleineren Vereinen und Einrichtungen wie zum Beispiel dem CVJM, dem CarSharing Verein oder der Verbraucherzentrale Zuschüsse über nur wenige Tausend Euro von der Ratsmehrheit verweigert oder gekürzt wurden.

Die Fraktion Linke ist enttäuscht über das Verhalten der Firma Marema. Immerhin hat die Stadt Aurich Marema hervorragend ausgestattete Pachtobjekte zu guten Konditionen überlassen. Zudem hatte die städtische Hallen- und Bäder-Gesellschaft der Firma Marema vorläufig eine Stundung der Pachten bis zum Ende der Pandemie angeboten. Dennoch hat Marema die Politik mit der Androhung eines Rechtsstreites und einer Vertragskündigung erheblich unter Druck gesetzt. Nur unter diesem Druck hat jetzt eine Mehrheit der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat nachgegeben.


 

Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:

Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.

Die geplante Fußgängerpromenade dient vor allem der Stärkung der Achse vom Carolinenhof über den Marktplatz bis zum Pferdemarkt. Die hier von Süd nach Nord verlaufenden Lohnen, Passagen, Fuß- und Radwegebeziehungen sollen verbessert werden. Der Durchgangs-, Park- und Suchverkehr längs des Georgswalls macht dies derzeit unmöglich. Er stört diese Achse und trennt die grüne Aufenthaltszone von der Altstadt. Die westlich und östlich der Fußgängerpromenade verbleibenden großen Parkplätze bei SchütDuis und im neuen Parkhaus waren in der damaligen Sanierungsplanung ein gut durchdachter Kompromiss. Dieser wurde auch von den beteiligten Vertretern der Kaufmannschaft im Sanierungsausschuss mitgetragen.

Die Begründung des Bürgermeisters für seinen Vorstoß ist fadenscheinig und offenbar vorgeschoben. Lieferverkehr ist wie in der Fußgängerzone auch über die künftige Promenade am Georgswall möglich - innerhalb der genehmigten Zeiten. Für Paketlieferungen können intelligente Lösung wie Packstationen geschaffen werden. Gerade zu irrwitzig ist Feddermanns Argument, Aurich bräuchte die Parkplätze am Georgswall. Dahinter steht offensichtlich der unersättliche Wunsch der Kaufleute nach immer mehr Parkplätzen und einer autogerechten Altstadt. Doch Aurich hat schon jetzt eine sehr gute Parkplatzversorgung, mit zwei großen Tiefgaragen unterm Marktplatz und beim Caro, und vielen oberirdischen Parkplätzen. Rund 100 neue zusätzliche Parkplätze entstehen derzeit beim Bettenhaus und im neuen Innenquartier Marktstraße/Wallstraße, weitere bis zu 350 demnächst in dem Parkhaus und hinter der Neubebauung an der großen Mühlenwallstraße. Unzählige Grünflächen und Bäume wurden bereits für Parkplätze geopfert. Aus den neu geschaffenen Altstadtwohnungen schaut man bald nur noch auf Blechlawinen statt Grünflächen. Schon jetzt flitzen überall kreuz und quer Autos durch die Altstadtgassen.

Die verkehrsberuhigende Fußgängerpromenade am Georgswall wäre ein erster wichtiger Schritt zu einer ruhigeren, grüneren Einkaufsstadt mit mehr Erlebnischarakter. Diese Planung aufzugeben wäre ein Dolchstoß für die Altstadtsanierung und ein großer Schaden für Aurichs Standortqualität und den Einzelhandel. Sie widerspräche auch den Zielen des Masterplans Radverkehr und denen des Klimaschutzes. Letztlich wären dann auch die bisher gewährten Fördergelder für die Sanierung infrage gestellt.


 

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen der Kreisvorstand der LINKEN und die Auricher Stadtratsfraktion die Absicht, den ZOB in die Nähe der Sparkassen-Arena zu verlegen.

Ein ZOB am alten Bahnhof hätte dort mehr Platz, läge näher zu den Schulen und befände sich auf dem Gelände, wo früher auch die Züge hielten. Bisher war das VOST-Gelände am Wallster Weg für einen neuen ZOB-Standort vorgesehen, verknüpft mit der Option eines künftigen Bahnsteigs oder Bahnhofs für schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn jetzt die Eignung des Geländes an der Sparkassen-Arena für den ZOB geprüft wird, müssen dabei die Erfordernisse eines späteren Bahnsteigs dort zwingend berücksichtigt werden. Und erst wenn die Planung von ZOB und Bahnsteig an der Sparkassen-Arena gesichert ist, darf die Fläche am Wallster Weg einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieses ist für die Linke unabdingbar.

Die Linke wird in ihrem Bemühen um die Wiederaufnahme des schienengebundenen Nahverkehrs nicht nachlassen. Gründe für einen besseren ÖPNV, besonders auf der Schiene, gibt es genug. Neben dem unaufhörlich zunehmenden Autoverkehr und dem Klimaschutz gehört auch die versprochene bessere Erreichbarkeit der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum dazu. Eine Stadtbahn auf der Schiene zwischen den Mittelzentren Emden, Aurich und Norden könnte ein großes Fahrgastpotential erschließen. Dazu gehören entlang der Gleisstrecke u.a. die Arbeitenden im Auricher Industriegebiets Nord, die Besucher der Sparkassen-Arena, des Kinos, die Schüler*innen, Moordorfs Zentrum und sehr wahrscheinlich eine Zentralklinik - bis hin zum VW-Werk Emden.  Eine wasserstoffbetriebene Elektro-Lok (Brennstoffzellenzug) würde die Lärmbelästigung minimieren. Den Argumenten des Vereins „Aurich `ran an die Bahn“ schließt sich die Linke daher an.

Die Linke fragt sich, warum Landrat Meinen und Bürgermeister Feddermann hier so behäbig sind. Mit ihrer Passivität stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung für die Zukunft. Sie lassen wertvolle Zeit verstreichen; Zeit, die wir im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Und natürlich ist es auch „höchste Eisenbahn“ vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Tourismus. Die Linke fordert daher eine konzertierte Aktion der hiesigen Politik für die Bahn. Wenn hunderte Millionen für eine Umgehungstraße oder eine Zentralklinik ausgegeben werden sollen, muss auch die Finanzierung der Bahnreaktivierung für einen Personenverkehr möglich sein.“

Bei der Umgestaltung der Außenfläche desSchwimmbades beantragt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich in seinem Änderungsantrag zur ursprünglichen Beschlussvorlage die Umpflanzung von bis zu sechs der erhaltungswürdigen Bäume aus den Rigolen-Beeten auf die östlich gelegene Rasenfläche bei den Fahrradständern vor. Die Bäume sollen so gepflanzt,werden, dass sie die noch erkennbare Allee vom Kunstpavillon längs der Straße am Ellernfeld in nördliche Richtung bis zum alten Bad-Parkplatz verlängern und ergänzen.

Außerdem beantragt er, dass die  östlich gelegene Rasenfläche an den Rändern zu den Fahrradständern und der Einfahrt hin mit einer Buchenhecke bepflanzt und eingefasst wird.“

Als Begründung führt er an: Der heutige Kunstpavillon war das Teehaus des einstigen Conring‘schen Gartens. Es stand früher in parkartiger Umgebung in der Mitte eines Rondells, auf das eine Allee vom Schlossbezirk aus zulief. Diese Allee ist vom Kunstpavillon bis zur Einfahrt zum Baalje-Parkplatz noch in Resten gut erkennbar. Auf der anderen Seite der Einfahrt an der Grünfläche vor den Fahrradständern sind nur noch ein paar Bäume dieser alten Allee in einer Reihe erhalten. Es bietet sich daher aus Gründen des Ortsbildes und der Denkmalpflege als sehr sinnvoll an, die auf dem Parkplatz kümmernden Bäume dorthin umzupflanzen, um so die Allee zu verlängern und den ursprünglichen Zustand annähernd wiederherzustellen.
Als weiterer Ausgleich und Ersatz für die abgängigen Rigolen-Beete soll zudem eine ökologisch wertvolle Buchenhecke an der Grünfläche gepflanzt werden. Ein kleiner Durchgang vom alten Parkplatz zum Haupteingang Baalje über die Grünfläche muss bleiben.

Zu den gestiegenen Kosten er geplanten Zentralklinik in Uthwerdum erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung:

Der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends drischt mal wieder oberlehrerhaft auf die Kritiker der Zentralklinik ein. Er degradiert sie zu „Dauernörglern“ und „Meckerern“, fordert sie auf endlich den Wählerwillen pro Zentralklinik anzuerkennen und sich konstruktiv einzusetzen. Dabei vergisst er völlig, dass es gerade diese engagierten Bürger waren, die mit dem ersten Bürgerentscheid über die Zentralklinik überhaupt erst den Wählern die Gelegenheit erkämpften, ihren Willen zu äußern. Und es war die CDU, die diesen Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, nachdem die Emder Bürger gegen die Zentralklinik gestimmt hatten. Erst mit dem zweiten Bürgerentscheid erreichten die Zentralklinikpromoter eine knappe Mehrheit.

Doch jetzt stellt sich angesichts der nun auf 410 Mio. € explodierten Baukosten die berechtigte Frage, welche Gültigkeit dieser Bürgerentscheid noch hat. Denn eine wichtige Grundlage des Bürgerentscheids waren Baukosten von ca. 250 Mio. €. Daraus wurden die finanziellen Belastungen für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich und die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik abgeleitet. Bei nun fast doppelt so hohen Baukosten ist es fraglich, ob das Mega-Projekt finanziell dann überhaupt noch tragbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Emden und der Landkreis Aurich zu hoch verschulden und so für andere allgemeine Leistungen der Kommunen kein Geld mehr bleibt.

Bei jetzt schon 410 Mio. € Baukosten würden selbst mit Landesförderung von Zweidritteln schon über 120 Mio. € Kosten hälftig auf Emden und Landkreis Aurich entfallen. Das ergäbe Finanzierungskosten von fast 4 Mio. € pro Jahr. Hinzu käme die Abschreibung von mind. 8 Mio. € im Jahr. Sollte die Zentralklinik dies nicht erwirtschaften, droht wie schon in anderen Fällen eine Privatisierung.

Noch vor wenigen Monaten wurden Kostenschätzungen der Bürger von einer halben Milliarde belächelt. Doch jetzt verkündet Landrat Olaf Meinen, berauscht von tollen Plänen, „es kostet was es kostet“. Das bedeutet wohl eher, koste es was es wolle. Der Emder Bürgermeister Kruithoff will Landrat Meinen „irgendwann tief in die Augen schauen“ und fragen, ob man sich die Zentralklinik dann noch leisten könne. Aber bei schon 30 Mio. € Kosten für die Vorplanung bis zur endgültigen Entscheidung heißt es am Ende höchstwahrscheinlich „Augen zu und durch“. Welcher Kreistagspolitiker würde da nächstes Jahr den Mumm haben, den Bürgern zu sagen, dass die Zentralklinik zu teuer wird? Und die Bürger werden wie bisher kaum die Fakten und Informationen bekommen, um die Entscheidung nachzuvollziehen. Denn die von Sven Behrends geforderte Transparenz der Verantwortlichen gegenüber den Bürgern gibt es bis heute nicht; nicht mal gegenüber den Volksvertretern im Kreistag, denn nicht alle Fraktionen sind im Aufsichtsrat der Klinik-Trägergesellschaft vertreten. Dieser völlig undemokratische Vorgang widerlegt die heuchlerische Forderung nach mehr Transparenz.

Und um der Arroganz der Klinikmacher noch die Krone aufzusetzen, stellt Herr Behrens mal eben in einem Nebensatz die weitere Existenz des Bahngleises Aurich-Emden infrage. Dabei wurde dieses Gleis gegen massiven Widerstand der CDU von engagierten Bürgern gerettet. Es transportiert heute die Güter des gewichtigen Steuerzahlers Enercon in Aurich, von dessen üppigen Gewerbesteuer- zahlungen auch der Kreis prosperierte. Und eben dieses Gleis wird in Zukunft dringend für einen Bahnpersonenverkehr gebraucht werden, wenn die Zentralklinik auf der grünen Wiese jedes Jahr weit über 1 Million zusätzliche PKW-Fahrten verursacht. Gerade ein Personennahverkehr zwischen Emden, Norden und Aurich könnte die wirtschaftlichen Wunden ein wenig heilen, die der raumordnerisch falsche Standort der Zentralklinik den Mittelzentren zufügt. So lassen Sven Behrens Worte schon jetzt befürchten, dass auch bei der versprochenen optimalen ÖPNV-Anbindung der Zentralklinik nicht viel herauskommen wird, genauso wenig wie bei dem ungelösten Problem der ambulanten Notversorgung in den Städten.

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