Aktuelles

12. Februar 2017

Windhundrennen nicht akzeptabel

Für die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Landrates und der Mehrheit des  Kreisausschusses, das Bürgerbegehren pro Zentralklinik zuzulassen, nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine unfaire, undemokratische und bürgerfeindliche Aktion. Die Zulassung des völlig überflüssigen Pro-Zentralklinik-Begehrens dient offensichtlich nur der Störung des ursprünglichen Begehrens für die wohnortnahen Krankenhäuser und widerspricht zutiefst dem Sinn des Gesetzes. Besonders die jüngst erst beschlossene Änderung des Gesetzes mit Erleichterungen für Bürgerbegehren wird nun ad absurdum geführt. Eine Definitionslücke im Gesetz wird vom Landrat Weber und seinen Mitstreitern in voller Absicht missbraucht, um dem ersten Bürgerbegehren zu schaden. Besonders die Herbeiführung eines Windhundverfahrens kann nur jedem normalen Rechtsempfinden massiv widersprechen. Denn dadurch wird die per Gesetz garantierte Frist von 6 Monaten zum Sammeln der Unterschriften bewusst ausgehebelt. Die Gegner der Zentralklinik müssen dies zunächst hinnehmen und teilnehmen, weil berechtigte juristische Schritte dagegen lange dauern.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Bedingungen für ein solches Windhundverfahrens nicht annähernd fair sind.

Die Zentralklinik Befürworter können sich  für ihr Begehren auf massive Hilfe des Landrates und der Zentralklinik-Geschäftsführung stützen. Eine mit Steuergeldern bezahlt Marketing-Firma wird eingesetzt. Tendenziell einseitige Info-Veranstaltungen pro Zentralklinik werden mit vom Landkreis hoch bezahlten Experten und Geschäftsführern besetzt. Sogar die Mitarbeiter der Krankenhäuser werden in die Kampagne eingespannt. Der schamlose Gipfel dieses völlig ungerechten und unfairen Kampfes ist jedoch der Einsatz von bezahlten Unterschriften-Sammlern der Marketingfirma.

Die Abgeordneten der LINKEN, Blanka Seelgen, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds, verurteilen es zudem auf das Schärfste, dass nun Unterschriften pro Zentralklinik sogar bei den Mitarbeitern in den Krankenhäusern gesammelt werden. Arbeitnehmer, die derzeit fürchten müssen wegrationalisiert zu werden, werden in der Kaffeepause in größerer Runde zum Unterzeichnen des Pro-Bürgerbegehrens angehalten und somit unter Gruppenzwang gesetzt. Wer wagt es in einer solchen Situation dagegen zu sein? Dieses Vorgehen ist seitens des Arbeitgebers – der UEK-Geschäftsführung und des Dienstherren Weber – höchst unanständig und eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren abhängigen Arbeitnehmern. Die LINKEN-Abgeordneten fordern, dass dies umgehend beendet wird. Jeder UEK-Mitarbeiter kann seine Unterschrift für oder gegen die Zentralklinik völlig frei in seiner Freizeit abgeben.  Da auch im Foyer des UEK Aurich an einem Info-Stand Unterschriften von Patienten und Besuchern pro Zentralklinik gesammelt werden, fragt die LINKE zudem, ob dies denn dann auch wenigstens den Gegnern erlaubt wird.

Landrat Weber hat jetzt offenbar seine Neutralität und Objektivität als Verwaltungschef und oberster Diener der Bürger völlig aufgegeben und wirbt unverhohlen für das ja eigentlich und angeblich so privat initiierte Bürgerbegehren pro Zentralklinik. Webers fadenscheinige und vorgeschobene Begründung für die angebliche Zulässigkeit des Pro-Begehrens, es beinhalte ja den Verbleib der Notfallversorgung in den Städten, offenbart nun wenigsten die falschen Versprechungen der Befürworter. Denn jahrelang wurde den Bürgern suggeriert, trotz Zentralklinik  blieben ihnen Notfallambulanzen oder medizinische Versorgungszentren. Sowohl  Herr Weber als auch Geschäftsführer  Eppmann hatten dies mehrfach in Aussicht gestellt. Jetzt gehört die Notfallversorgung vor Ort plötzlich mit zur Palette der Drohungen. Dabei verspricht das Pro-Begehren mit der Notfallversorgung etwas, dass der Landkreis ohne Millionen Kosten zu Lasten der Zentralklinik gar nicht anbieten kann. Dadurch werden die Bürger vollends verunsichert.

Und die wiederholten, moralisierenden Anwürfe von Geschäftsführer Eppmann gegen die Zentralklinik-Gegner sind perfide. Eppmanns Anklage, die Gegner verlören das Wohl er Patienten und der Mitarbeiter aus den Augen, ist ein widerlicher Tritt unter die Gürtellinie. Es sind doch Eppmann und Weber, die ihre Krankenhaus-Mitarbeiter für ihr Projekt instrumentalisieren, ihnen den totalen Verlust ihrer Arbeitsplätze ausmalen und die Bürger und Patienten ängstigen mit dem Szenario eines völligen Verlustes der medizinischen Versorgung, falls die Zentralklinik nicht kommt. Insgesamt betrachtete ist es doch das bisherige Vorgehen von Weber und den Zentralklinik-Befürwortern aus der Kreispolitik, die Eppmanns Vorwurf eines „seltsamen Demokratieverständnisses“ trifft. Sie hatten es nie für nötig gehalten die 240.000 betroffenen Bürger jemals wirklich an der Entscheidung über die Krankenhausversorgung zu beteiligen. Weder zu Beginn, noch später durch eine Bürgerbefragung. Und nun soll durch allerlei Tricksereien auch der Bürgerwille im Bürgerentscheid gebeugt werden.
Und letztlich versucht auch Pro-Begehren-Initiator Detlev Krüger bei jeder Gelegenheit die Zentralklinik-Gegner in die Schmuddelecke zu stellen. Sein wiederholtes Beklagen des ausgeschlagenen Gesprächsangebotes ist scheinheilig. Denn er hätte den Wunsch einer gemeinsamen Fragestellung ja gleich zu Beginn an die Gegner richten können, anstatt erst selbst ein zweites Begehren zu formulieren. Auch Krügers Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Gegner ist haltlos. Bisher ist das Aktionsbündnis allen Einladungen zu Podiumsdiskussionen gefolgt. Wenn Krüger ernsthaft eine  ausgewogene Information der Bürger wünschte, würde er mit Weber Info-Veranstaltungen mit Pro und Kontra organisieren.

Die LINKE wird das Bürgerbegehren für die wohnortnahen Krankenhäuser nach besten Kräften weiter unterstützen, Unterschriften sammeln, für Aufklärung der Bürger sorgen und die Volksverdummungskampagne der Befürworter entlarven.

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de