Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte ja ungern die gegenseitige Beglückwünschung zu diesem Haushalt stören, deswegen Allem voran, auch die Gruppe aus Grüne und Linke wird diesem Haushalt zustimmen.Jedoch muss ich anmerken, dass ein ausgeglichener Haushalt nichts daran ändert, dass Kommunen im Allgemeinen, aber auch hier vor Ort, schlecht finanziert sind.

Ja, wir schaffen es derzeit, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen - das liegt zum Einen an einer sehr günstigen wirtschaftlichen Lage - aber auch daran, dass unsere Pflichterfüllung meines Erachtens nach nicht gerade lobenswert ist, sondern nur das nötigste abdeckt.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland ein armes Land ist, dass Geld ist nur leider sehr schlecht verteilt. Unsere Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren 70! Milliarden Euro für Rüstung ausgeben (zum Vergleich: Russland gibt derzeit 60 Milliarden für Rüstung aus) - ABER für eine dritte Kraft in unseren Kindergärten ist kein Geld da! Es sollen bessere Straßen für Panzer gebaut werden, damit diese schneller Richtung Osten verlagert werden können - aber unsere kommunalen Straßen werden immer maroder.

Unsere Bundesregierung gibt 250 Millionen Euro an den Monopolkonzern Microsoft für Lizenzen (obwohl es mit Open Source Programmen eine gute Alternative gibt) - aber schnelles Internet auf dem Land ist nicht möglich.

Unsere Bundesregierung verschont Banken und Großkonzerne, liebäugelt mit Superreichen und Lobbyisten. ABER unsere Bürger bleiben auf Dieselfahrzeugen und Anliegergebühren sitzen.

Ich, als LINKER, sage: Schluss damit! Das viele Geld muss mit richtigen Prioritäten nach unten, also in die Kommunen, umverteilt werden. Und dazu gehört auch unsere wunderschöne Gemeinde Großefehn.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Linker Ratsherr Martin Heilemann stellt Antrag mit dem Ziel, Familien „als die wahren Leistungsträger“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entlasten.
„Gebühren haben bei der Kinderbetreuung nichts zu suchen“, stellt Martin Heilemann klar, „ aber solange die Gemeinden bei der Finanzierung vom Land alleine gelassen werden, werden wir wohl an den Symptomen rumdoktern müssen.“ Daher hat der Linken Ratsherr einen umfassenden Vorschlag für „die von der Gemeinde eh schon geplante“ Überarbeitung der Gebührensatzung vorgelegt. Kern der Überlegungen ist es, Familien als „die wahren Leistungsträger“ zu entlasten, indem auf Gebührenerhöhungen verzichtet, die Gebührentabelle sozial gerechter gestaffelt und das dritte Kind künftig gebührenfrei gestellt wird. Der Antrag sieht außerdem vor, die allem für die Familien mit geringen Einkommen teuren Sonderbetreuungszeiten in die soziale Staffelung einzupreisen, wobei die Mittagsbetreuung künftig generell in die Regelbetreuungszeit fallen soll. „Ich würde mir wünschen, wenn Bürgermeister Meinen unsere  familienfreundliche Initiative unterstützen und so alle Spekulationen über eine Gebührenerhöhung eine Absage erteilen würde.“
Linke zum Gemeindehaushalt in Großefehn: RTC immer noch nicht im Griff – neue iPads für die Ratsmitglieder sollen 22.000 Euro kosten
Martin Heilemann: Defizitausgleich für das RTC und der Ankauf von iPads sind für mich nicht zustimmungsfähig
 „Das Reitsportparadies in Timmel ist immer noch satt in den roten Zahlen und neue iPads sollen 22.000 Euro kosten“, sagt der LINKEN Ratsherr Martin Heilemann, „beides ist mit mir nicht zu machen“. Er beabsichtigt deswegen, dem Gemeindehaushalt 2013 nicht zuzustimmen.  Nach den Planungen der Gemeindeverwaltung soll das RTC auch in diesem Jahr mit 220.500 Euro gestützt werden. „Bislang ist es nicht gelungen, dort die Defizite zu reduzieren“, kritisiert Heilemann. Denn für das letzte Jahr wurde ein Zuschussbedarf von 220.700 Euro eingeplant, aber letztendlich waren annähernd 240.000 Euro nötig. Damit wurde die Zuzahlung von 2011 in Höhe von etwas mehr als 230.000 Euro sogar noch übertroffen.  „Allein das RTC macht fast 20 Prozent des Defizits der Gemeinde aus und blockiert sinnvolle Ausgaben für mehr ordentlich bezahlte Arbeit, eine noch bessere Kinderbetreuung oder eine kraftvollere energetische Sanierung  des Gebäudebestands der Gemeinde“, kommentiert der Ratsherr diese Zahlen. Für die geplante Anschaffung der iPads schlägt er eine Umlage der Ratsmitglieder vor, die diese aus ihrer monatlichen Aufwandspauschale bezahlen sollten. „Damit wären dann 22.000 Euro frei und könnten in die verlässliche Ferienbetreuung gesteckt werden“, meint Heilemann. 
Ratsherr Martin Heilemann stellt Antrag im Gemeinderat: „Wir wollen Familien bei der Bedarfsplanung beteiligen!“
 
 „Wir wollen, dass alle Familien in der Lage sind, die verlässliche Ferienbetreuung der Gemeinde zu nutzen“, sagt Linken Ratsherr Martin Heilemann. Er hält den Start in diesem Jahr für „ganz ordentlich“, kritisiert aber, dass „sich das Angebot nur an Familien richtet, in denen ein Elternteil halbtags arbeitet.“ 
Deswegen fordert er in einem Antrag, dass die Gemeindeverwaltung den „echten Bedarf ermitteln soll“. Anders als bisher sollten dabei nicht die Familien in ein „starres Korsett“ gezwängt werden, sondern an der Ausgestaltung des Angebots beteiligt werden: „DIE LINKE will belastbare Zahlen, damit wir wissen, wie das Angebot aussehen muss, damit es nicht einfach am tatsächlichen Bedarf vorbei geht“, meint Heilemann.  Dies gelte insbesondere für die Kategorien Kosten, Öffnungszeiten, Qualifizierung der Beschäftigten und den Transport. 
Neben der verlässlichen Ferienbetreuung hat der Ratsherr auch die Hortplätze für schulpflichtige Kinder bis zu 14 Jahren im Blick: „Kommt das Kind aus dem Kindergarten in die Grundschule stellt das berufstätige Eltern vor neuen Belastungen und nicht immer gibt es eine Oma oder einen Opa, die sich um die Enkel kümmern können wenn Mama und Papa auf Arbeit sind.“ 
 

Reichtumsuhr