LINKE gegen Sperrstunde

DIE LINKE hält nichts von einer Sperrstunde, die jüngst der Auricher Polizeichef Hans-Jürgen Bremer vorgeschlagen hat. Eine Sperrstunde würde die Probleme mit gewalttätigen oder störenden alkoholisierten Personen nicht lösen, sondern höchstens zeitlich verlagern. Bei einer Sperrstunde würden zudem alle Gäste zum gleichen Zeitpunkt auf der Straße stehen, was die Situation sicher nicht entspannt. Bremer sagt ja selbst: „Schlägereien entstehen da, wo Jugendliche in einer großer Menge auftreten“. 
Es ist auch grundsätzlich falsch, dass für das Fehlverhalten Einzelner wie so oft die Allgemeinheit dafür mitbestraft wird und auf ein Freizeitangebot verzichten soll. Dieser zunehmende Trend ist leider überall in der Gesellschaft zu beobachten. Die Freiheiten der Bürger, besonders im öffentlichen Raum, werden immer weiter beschnitten und reglementiert, nur weil Einzelne diese Freiheiten missbrauchen und sich falsch verhalten. Statt allgemeiner Verbote und Vorschriften ist es verstärkt notwendig, die sich falsch verhaltenden Personen zu disziplinieren und notfalls zu bestrafen. Es ist vor allem die Aufgabe der Polizei  die Allgemeinheit vor solchen Personen zu schützen. Im besten Fall arbeitet die Polizei hierzu mit den Gaststätteninhabern eng zusammen, besonders auch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. 
Zudem könnte sich eine Sperrstunde in Aurich zu einer geschäftsschädigenden Auflage entwickeln. Gäste könnten nämlich in andere Städte abwandern. „Die Gastronomie ist ohnehin schon in allen Bereichen durch Auflagen und Vorschriften schwer belastet. Das muss mal aufhören, sonst sterben noch die letzten Gaststätten, Kneipen und Diskotheken weg.“, meint dazu LINKEN-Ratsherr Siebolds. Und Aurichs Nachtleben sei eh schon sehr eingeschlafen. 
Überhaupt kein Verständnis hat Siebolds für Bremers Vorschlag den privaten Sicherheitsdiensten mehr Kompetenzen zu verschaffen, um die Polizei zu entlasten. Hoheitliche Aufgaben der Polizei – zumal im direkten Kontakt mit dem Bürger – dürfen nicht auf private Firmen übertragen werden, auch weil deren Mitarbeiter weniger umfangreich ausgebildet sind. Sicherheit darf auch nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden, sondern muss für alle gleich gewährleistet sein. Polizeichef Bremer sollte sich eher dafür einsetzen mehr Personal zu bekommen, damit auch in Aurich mehr Polizisten auf Streife gehen und Präsenz zeigen. Es ist nämlich höchst erstaunlich, dass gerade am Carolinenhof in direkter Nachbarschaft und quasi unter den Augen der Polizei so viele Schlägereien stattfinden.

CIMA-Gutachten pro Wiesenstraße

LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds stellt fest, dass sich das jetzt dem Rat ausgehändigte neue Einzelhandelsgutachten der Beraterfirma CIMA eindeutig für den Alt-Standdort Wiesenstraße für einen neuen großen Lebensmittelmarkt zur Versorgung Sandhorsts und des Auricher Nordens ausspricht. Die CIMA bestätigt, dass die dort realisierbaren 1.200 qm Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter ausreichend sind. Laut CIMA ist „der Standort lage- und verkehrsseitig sehr gut geeignet“ und der neue Markt dort könnte auch „…gut die Nachfrage aus dem weiteren Umfeld bzw. dem Stadtgebiet Nord ansprechen.“ Rund 1.300 Bürger könnten den Markt fußläufig erreichen. In einem weiteren Schritt empfiehlt CIMA zur Ergänzung einen weiteren kleineren Markt im Bereich Kasernengelände.  Diese Bewertung hatte CIMA schon in einer vorgeschalteten Verträglichkeitsanalyse zur Nahversorgung Nord im Mai 2012 getroffen. 
Im aktuellen Komplett-Gutachten stellt die CIMA nun zum Standort Südeweg fest, dass dieser nicht zu den untersuchten Potentialstandorten gehört. Dennoch wird hervorgehoben, dass der Standort Südeweg auch die Nachfrage aus Plaggenburg, Tannenhausen, von Touristen, Berufspendlern und Beschäftigten des Gewerbegebiets Nord ansprechen könne. Dies gilt allerdings nach Siebolds Auffassung ja genauso für den Standort Wiesenstraße. Den Nachteil der mangelnden fußläufigen Erreichbarkeit am Südeweg oder ökologische Nachteile erwähnt CIMA dagegen nicht. 
Siebolds kritisiert, dass im neuen CIMA Gutachten wiederholt  tendenziöse und irreführende       Formulierungen zur Auffassung des Landkreises gemacht werden. Diese sollen wieder suggerieren, dass der Landkreis eine Festlegung für den Südeweg „als alleinige Option“  getroffen habe. Tatsächlich aber hatte der Landkreis es der Stadt überlassen über den Standort für einen großen Supermarkt selbst zu entscheiden. 
Für Siebolds wirft das Gutachten daher Fragen auf. „Warum wurde der Standort Südeweg nicht mit untersucht, obwohl er schon seit 2013 bekannt war? Befürchtete man etwa eine zu negative Beurteilung? Und hatte bei den tendenziösen Textpassagen vielleicht die Verwaltungsspitze ihre Finger im Spiel?“. Ohnehin hatten die Südweg-Befürworter - ohne das Gutachten abzuwarten -  ja den Standort Wiesenstraße schon „ausgeschaltet“, indem der Bauausschuss im Juli den Bebauungsplan Nr. 346 Wiesenstraße beschlossen und so die Verkaufsfläche für die Wiesenstraße auf unrentable 800 qm begrenzt hatte. Am falschen Spiel um den falschen Standort wird also leider auch das CIMA-Gutachten nichts ändern.

Wohnungsnot Ergebnis AG Verbesserung der Wohnungssituation in Aurich

Für DIE LINKE sind die Beschlüsse der AG „Verbesserung der Wohnungssituation in Aurich“ zum Bau von Sozialwohnungen völlig unzureichend und realitätsfern. Das Vorhaben, jetzt auf einigen städtischen Grundstücken wie z.B. am Hohegasterweg und dem Schlehdornweg marode Häuser abzureißen und dort neue Sozialwohnungen zu bauen, ist zwar wenigstens ein Anfang nach jahrelanger Untätigkeit der Stadt. Die Anzahl der neuen Wohnungen ist aber gemessen am langfristigen Bedarf nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 
Noch problematischer ist die Absicht Sozialwohnungen durch private Investoren bauen zu lassen. Denn alle Fachleute und Experten haben der AG bestätigt, dass private Investoren auch mit Fördergeldern des Landes kaum Interesse haben Sozialwohnungen zu bauen. Die geringe Rendite und die 15 jährige Mietpreisbindung schrecken Investoren ab. Und mit einer Festsetzung von 30 % Sozialwohnungen für neue Baugebiete wird es zu lange dauern ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen. Die AG erwägt daher sogar weitere städtische Subventionen als Anreiz für die Investoren, wie z.B. verbilligte Grundstücke. Und das, obwohl eine Modellrechnung der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) der AG aufgezeigt hat, dass ein Investor allein mit Förderung des Landes z.B. beim Bau eines Hauses mit 5 Sozialwohnungen eine Zinsersparnis von über 200.000 € hätte. Hinzu käme eine jährliche Rendite von ca. 3 %. 
Diese enorme Vermögensbildung für Immobilienbesitzer mit Steuergeldern könnte besser in die öffentliche Kasse fließen, wenn die Stadt Sozialwohnungen selber baut, z.B. über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. So könnte sie auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen.  Zudem gibt es die Landesförderung außerhalb von Sanierungsgebieten nur für Sozialwohnungen für über 60-jährige Menschen. Aber woher bekommen alle Anderen günstigen Wohnraum?
Für LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds ist das Ergebnis der AG geradezu skandalös. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Wesentliche Erkenntnisse der zweijährigen Recherche der AG werden ignoriert, ja sogar konterkariert!“, so Siebolds. Obwohl der freie Wohnungsmarkt offensichtlich zu wenig günstige Wohnungen schuf, setzt man wieder nur auf private Investoren. Statt mit einer Wohnungsbaugesellschaft ausreichend und dauerhaft Sozialwohnungen zu schaffen und so auch kommunales Vermögen aufzubauen, wird Privatvermögen subventioniert für ein paar Vorzeigeobjekte. Statt nachhaltiger Daseinsvorsorge überlässt die Stadt einkommensschwache Mieter und Wohnungssuchende hilflos dem überteuerten Wohnungsmarkt. Auch angesichts des heutigen Flüchtlingsproblems und zukünftig steigender Altersarmut ist dies eine höchst fahrlässige Fehlentscheidung. 

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Milchpreise in der Ausgabe vom 18.08.15

Trotz viel Verständnis für die Nöte und Ängste der Landwirte, sind deren Klagen und Forderungen nicht mehr nachvollziehbar. Jahrzehntelang haben Landwirte sich für alles Mögliche subventionieren lassen. Nach dem Krieg waren staatliche Subventionen zur schnellen Steigerung und Sicherung der Nahrungsproduktion sicher noch gerechtfertigt, auch weil der Verbraucher damals ca. 30 % und mehr von seinem Einkommen für die Ernährung ausgab. Aber heute 50 Jahre später leben wir in einer Zeit des Überflusses und der Überproduktionen, und wir brauchen nur noch ca. 12 % des Einkommens, um satt zu werden. Nun haben sich Verbraucher und Landwirte aber an diese Einkommensauf- besserung aus Steuermittel gewöhnt und Entwöhnung ist schwer. Die EU subventioniert die Agrarwirtschaft jährlich mit rund 80 Mrd. € und die Landwirte decken so ca. 23 % ihres Einkommens. 
Was einmal gut gedacht war ist heute zu einer Natur und Menschen gefährdenden Agrarindustrie pervertiert: Massenproduktion, Massentierhaltung, Monokulturen. Mit den bekannten Folgen: Bodenbelastung mit Dünger und Chemikalien, Grundwasserverunreinigung, artfremde Tierhaltung, Tierleid, Antibiotika im Tier und im Essen, Artenschwund im Kulturland etc.
Fast jedem Verbraucher ist dies nun bewusst und das Essen geht ihm daher oft quer durch den Hals. Da ist es unerträglich, dass die Landwirtschaftsfunktionäre immer noch öffentlich alles leugnen und als bloße Kampagne gegen ihr Image darstellen. Die wahren Zustände sind längst zig-fach belegt und wissenschaftlich bewiesen: Studien der niedersächsischen Regierung haben die Nitratbelastung im Grundwasser längst nachgewiesen, zunehmende Antibiotikaresistenzen bei Tier und Mensch ebenso; und fast jede zweite Kuh im Stall ist heutzutage krank! Selbst die bisher sehr bauernfreundlichen Veterinäre kriegen langsam das Grauen. Die degenerierten Turbo-Hochleistungsmilchkühe stehen sich auch hier in Ostfriesland die Beine in ihre kranken Bäuche. Darmkrank, weil sie widernatürlich mit Kraftfutter aufgepumpt werden. Krank an Hufen und Gelenken halten sie gerade mal 2,5 Jahre durch. Und nun dürfen manche der armen Viecher im Sommer nicht mehr auf die Weide, weil im Stall „leistungsoptimierter“ gefüttert werden kann. Und das alles für eine Überproduktion an Milch, die keiner braucht. Logisch, dass dann der Preis sinkt. Und die Strafzahlungen für die Überproduktion sollen wieder zurückfließen an die Landwirte. Wo sonst bekommt den jemand sein Bußgeld vom Staat zurück? Die Politik soll sich nicht einmischen, aber doch helfen mit Mengenintervention, Steuererleichterungen und sogar mit der Außenpolitik. Dabei ist das Milchproblem ganz einfach: es ist zu viel da. Keine andere Branche kann so an der Nachfrage vorbei produzieren und dafür Ausgleich vom Staat verlangen. Keine andere Branche bekommt so viele Subventionen wie die Landwirtschaft für jedes Erschwernis und für Leistungen die eigentlich selbstverständlich sind: wie z.B. die Betriebs-, Basis-, Greening-, Brachflächen-, Extensivierungs-, Energiepflanzen-, Mutterkuh-, Kälber-, Schaf-, Milch-, Schlacht-Prämien und jüngst die Prämie, für das Nichtabschneiden von Schnäbeln und Ringelschwänzchen! Wer sonst bekommt eine Prämie dafür, dass er Tiere unversehrt lässt? 
Massenhaft produzieren für den Export ist auch ein Übel: wir liefern subventioniertes Milchpulver, Zucker und hier unerwünschte Hähnchenschenkel in Entwicklungsländer, zerstören so deren Landwirtschaft und vergrößern den Hunger und die Armut. Und die Weltbevölkerung ernähren mit Milch und Fleisch? Das Gegenteil ist der Fall: aus 10 kg Getreide oder Sojabohnen werden nur 1 Kg Fleisch! Getreide ernährt 10mal so viele Menschen wie Fleisch.
Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Die Agrarwende muss in den Köpfen der Landwirte beginnen. Sie müssen sich befreien vom Tropf der falschen Subventionswirtschaft und dem Diktat der Massenproduktion. Sie müssen sich der Realität und dem Markt stellen, wieder umwelt- und menschenfreundlich Gesundes produzieren. Die erfolgreichen Öko-Landwirte machen es vor. Die Verbraucher werden es honorieren. Landwirte sind nicht Buhmänner der Nation, aber die Kritik ist mehr als berechtigt. Die Landwirte sind nicht nur Opfer, sondern auch Mittäter und Mitläufer der falschen Agrarpolitik. Das einzusehen wäre ein erster Schritt zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens für eine Landwirtschaft, die Ökologie, Ökonomie und Ethik wieder in Einklang bringt.

Sanierungsausschuss berät „Geheimsache Altstadtsanierung“

Die Altstadtsanierung mutierte im letzten Sanierungsausschuss zur Geheimsache. Nachdem im öffentlichen Teil als einziger Tagesordnungspunkt nur der Entwurf einer Ablösesatzung für Parkplätze als reine Information durchgewinkt war, ging es dann im nichtöffentlichen Teil um die wirklich wichtigen Vorhaben und zukünftigen Entwicklungen in der Altstadt. 
Unter dem Punkt Kenntnisgaben trug die Verwaltung den zunehmend entnervten Ausschussmitgliedern fast zwei Stunden lang jede Menge Projekte vor: Ansiedelungspläne für die Flächen nördlich der Osterstraße, Wohnbau- und Geschäftspläne südlich der Osterstraße, die Planung von Parkplätzen und der Tiefgarage am Georgswall, Pläne für den Carolinengang, neueste Umbaupläne für das Quartier zwischen Norderstraße und Wallstraße, die Planung für Grünflächen und Parkplätze in diesem Quartier, Pläne für das Gelände ehemaliger Schüt-Duis-Parkplatz und einen Sachstand zur Entwicklung des Postgeländes.
LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds war nicht der einzige im Ausschuss, der dieses Vorgehen der Verwaltung nach drei Stunden Sitzung genervt und empört kritisierte. Nachdem der Sanierungsausschuss dieses Jahr mehrfach abgesagt war, kam es nun zu einem solchen „Informations-Overkill“. Dabei blieb dann kaum Zeit zum ordentlichen Beraten und Diskutieren. Viel schlimmer ist aber, dass hier wieder einmal die Öffentlichkeit völlig ausgeschlossen blieb. Dabei hätten nahezu alle Informationen und Vorträge nach dem Kommunalverfassungsgesetz öffentlich sein müssen. 
„Das ist schon ein Affront. Denn es passiert ja nicht zum ersten Mal, dass man so vorgeht!“, kritisiert Siebolds die Verwaltung. Man bekomme auch vorher keine Unterlagen, um sich einzuarbeiten. Und unter dem Punkt „Kenntnisgaben“ dürfen auch keine Beschlüsse gefasst werden. Es gäbe stattdessen nur allgemeine Willensbekundungen nach dem Motto „zustimmend zur  Kenntnis genommen“. Der Bürger so hat keine Chance frühzeitig den Werdegang von Projekten und politischen Entscheidungen zu begleiten und eventuell mitzugestalten. Seine Stadt wird hinter geschlossenen Türen verplant.

Falsches Spiel für Standort Südeweg

In der letzten Bauausschusssitzung wurde das Verwirrspiel um den Standort Wiesenstraße für einen neuen Lebensmittelmarkt endgültig auf die Spitze getrieben. Einige Teilnehmer bemühten sich Klarheit zu schaffen, andere wie z.B. die Verwaltung sorgten für weitere Unklarheiten und nur wenige verstanden tatsächlich nicht was da gespielt wird. Zu letzteren gehört anscheinend Ratsmitglied Manfred Möhlmann. Seine Aussage, durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Wiesenstraße mit nur 800 qm Verkaufsfläche (VKF) sei erst der Weg für eine Abwägung beider Standort geöffnet, ist völliger Unsinn. Im Gegenteil, dieser Beschluss ist faktisch die Beerdigung des Standortes Wiesenstraße, denn jeder weiß, dass sich ein solch kleiner Markt wirtschaftlich nicht neben einem größeren halten kann. Deshalb lehnt ja auch die Investorin Wachtendorf dies strikt ab. Die Beschränkung auf nur 800 qm VKF ist ja erst eine Folge der Vorentscheidung für den Südeweg mit 1.600 qm VKF. Eine ergebnisoffene Abwägung wird somit ausgeschlossen. 
Auch die wiederholte Behauptung der Verwaltung, dass 1.200 qm VKF an der Wiesenstraße nicht genehmigungsfähig seien, schaffte unnötige oder gar gewollte Verwirrung. Denn dies bezieht sich nur auf den alten Bebauungsplan. Dabei war aber immer unstrittig, dass mit einer Änderung des Planes die Voraussetzungen für einen größeren Markt dort geschaffen werden können. Die bauliche Umsetzbarkeit hatte die Investorin schon in Plänen dargelegt. 
Eigentlich ist der ganze Vorgang sachlich völlig klar: an beiden Standorten ist raumordnerisch ein Markt mit den erforderlichen 1.200 qm VKF genehmigungsfähig und mit einem neuen Bebauungsplan umsetzbar. Die Verwaltung hätte einfach nur alle weiteren Vor- und Nachteile der Standorte bezüglich Verkehr, Umwelt, Stadtbild, Kundenpotential etc. fair und transparent gegenüberstellen müssen. Der Rat hätte dann rein sachlich und objektiv den besseren Standort auswählen können. Da aber nach sachfremden und einflussreichen anderen Gründen entschieden wurde, bleiben Wahrheit und Klarheit auf der Strecke.

LINKE will mehr Grün in Kaserne erhalten

DIE LINKE im Rat hat ihre Änderungsanträge zum Förderantrag für die Umgestaltung der Blücherkaserne für die kommende Ratssitzung präzisiert. Beantragt werden zusätzliche Erschließungs- und Nutzungsvarianten für die weitere Planung. So wie die Aufnahme einer großen Grünfläche am Hubschrauberlandplatz für die Naherholung bzw. einen Stadtpark. Dieser war auch eine häufige Forderung mit hoher Priorität in der Bürgerbeteiligung. Der Park würde Platz bieten für Freizeitnutzungen, die zwischen den Wohnanlagen störend wären, wie z.B. Grillen, Feiern, Konzerte, Spielen etc.. Auch für Kleingärten und einen hochwertigen Abenteuerspielplatz wäre dort genug Platz. Zudem würde die Attraktivität und Akzeptanz von Wohnungen ohne eigenen Garten so erhöht werden. 
Bisher ist die gesamte Freifläche südlich der Kasernen für Wohnbebauung vorgesehen, vor allem mit vielen Einfamilienhäusern. Die ist aber laut der Wohnbauflächenbedarfsprognose  der Stadt nicht mehr notwendig. Demnach braucht  Aurich bis 2030 höchstens noch 820 Einfamilienhausbauplätze. Davon sind aber einige hundert abzuziehen die schon in Planung sind. Laut Prognose werden zudem künftig noch viele ältere Bürger  – besonders in den Ortsteilen – ihre Häuser aufgeben und in kleinere, zentrale Wohnungen ziehen. Auch jüngere Familien und zunehmend Singles werden mehr zentrale, günstige Wohnungen nachfragen. Es droht also ein Überangebot an leeren Einfamilienhäusern mit Wertverfall. 
Für die LINKE  ist das ein dringender Grund, die Einfamilienhausbebauung auf dem Kasernengelände zugunsten verdichteter Bebauung und mehr Grünflächen zu vermindern. Für LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds ist völlig klar, dass die schon derzeitige Wohnungsnot in Zukunft dramatisch steigt, wenn die Stadt nicht endlich ihre Baupolitik ändert. Allein schon die Zunahme an Menschen mit Mini-Renten und Niedriglöhnen, sowie Empfänger von  Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, erfordern künftig mehrere hundert Sozialwohnungen in Aurich. Die Kaserne bietet eine einmalige Chance modernes, attraktives Wohnen in verschiedenen Typen von Wohnanlagen und Preisklassen zu schaffen. 
In einem weiteren Antrag will DIE LINKE eine Erschließungsvariante ohne eine West-Ost-Durchgangsstraße (von Esenserstr. zum Hohebergerweg). Die Durchgangsstraße würde erheblich störenden Verkehr in das Wohngebiet bringen. Auch eine zusätzliche Variante für eine nicht ringförmige innere Erschließung soll unnötigen Verkehr vermeiden. Deshalb soll vor dem zentral gelegenen Wirtschaftsgebäude (Mannschaftskantine) keine Straße lang führen, dies würde die dort geplante Gastronomie mit Außenterrassen stören.

ASA-Gelände muss für ZOB frei bleiben

DIE LINKE begrüßt die Pläne für ein neues Kinocenter in Aurich. Dies ist eine wichtige Investition in Aurich als zentralen Standort für Freizeitaktivitäten. Für den Carolinenhof und die Altstadt ginge allerdings leider ein wichtiger Frequenzbringer verloren. Besonders aber der gewünschte Standort auf dem ehemaligen ASA-Gelände ist problematisch. Denn dieses städtische Grundstück ist für eine Verlagerung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) gekauft worden. Obwohl die Bahnpläne derzeit auf Eis liegen, sollte die Stadt sich diese Option nicht verbauen. Auch ohne den Bahnhof ist das Gelände ideal gelegen, um hier Busverkehre, Schülerbusse  und Pendler zu vernetzen. Beide große Schulen IGS West und Gymnasium sind in fußläufiger Nähe, ebenso wie die Sparkassenarena. Zur Fußgängerzone und den Behörden sind es nur wenige Gehminuten. 
Der bisherige ZOB hat seit seiner Entstehung massive Probleme: es fehlt an Platz, die Busse können nur schwierig rangieren, der Bussteig ist nicht behindertengerecht, die Bushäuschen sind veraltet und die Bäume des historischen Stadtwalls sind schwer geschädigt und einige wurde daher schon gefällt. Der Busverkehr bringt zudem viele Belastungen wie Lärm, Abgase und Gefahren in den Eingangsbereich der Fußgängerzone. Ohne den ZOB dort könnte der Stadtwall restauriert und der Bereich beruhigt werden. Eine Haltestelle in der Nähe sollte jedoch bleiben.
Für LINKEN-Ratsherr Siebolds spricht daher auch ohne den Bahnpersonenverkehr alles für eine Verlagerung des ZOB. Die Stadt sollte mit den Kinobetreibern nach einem anderen zentralen Standort suchen. Siebolds fordert zudem, dass sich endlich wieder der schon zweimal verschobene Verkehrsausschuss trifft, um über die Zukunft der Bahnpläne zu beraten. Stattdessen würden immer neue Fakten dagegen geschaffen.

Jobcenter lässt Wohnungsnot kalt

Die Aussagen von Jobcenter-Leiter Christian Ewen zu den Wohnungskosten von Hartz IV-Beziehern vermitteln den völlig falschen Eindruck, ein Drittel der Hartz IV-Bezieher würde in viel zu großen Wohnungen oder gar luxuriösen Neubauwohnungen wohnen und zu viel heizen.
„Das ist eine unglaublich verzerrte, geradezu zynische Darstellung der Wohnungssituation von Hartz IV-Empfängern“, ärgert sich LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds über diese Aussage. Die Realität sei völlig anders. Es ist für die meisten Hartz IV-Bezieher nahezu unmöglich eine Wohnung zu finden, die den Kriterien des Jobcenters entspricht. Besonders in Aurich sind aufgrund des Wohnungsmangels kaum günstige Wohnungen zu bekommen, nicht mal für Menschen mit Arbeit und regelmäßigem Einkommen. Zudem legt das Jobcenter die Kriterien für eine sogenannte „angemessene“ Wohnung extrem penibel und weltfremd aus. Wohnungen, die oft nur ein oder wenige Quadratmeter zu groß sind, werden vom Jobcenter obligatorisch abgelehnt, obwohl später dann doch Mietkosten übernommen werden. Die obligatorische Ablehnung dient nur dem Zweck, dass dann vom Jobcenter weder gesetzlich zustehende Umzugskosten noch eine Kaution (als Darlehen) gewährt werden müssen. Die tatsächlichen Heizkosten werden nicht übernommen, weil die als angemessen geltenden Sätze des Jobcenters viel zu niedrig sind und den rapiden Energiepreissteigerungen nicht ausreichend angepasst werden. 
Auch die gewährten Kaltmieten hinken der Realität meist hinterher, denn in Aurich gab es gerade bei den einfachsten Wohnungen wie z.B. in der ehem. Bundeswehrsiedlung oder an der Popenserstraße bis zu 39 % Mietsteigerungen (2009 bis 2013 lt. Mietspiegel 2014). Ohne Auswahl an Wohnungen müssen die Menschen überteuerte und energetisch schlechte Wohnungen anmieten und die hohen Kosten alleine tragen. Dies geht vom knappen Geld für den Lebensunterhalt ab und treibt die Menschen in Verschuldung und tiefe Armut. Vielen droht dann in der Folge die Räumungsklage. Jobcenter und Staat lassen diese Menschen in ihrer Wohnungsnot im Stich. Aber auch die Stadt hat bisher nichts dagegen unternommen.
„Bei mir rufen immer wieder Menschen an, die völlig verzweifelt sind, weil sie gar keine Wohnung finden oder diese vom Jobcenter abgelehnt wird!“, berichtet Siebolds. Auch die bisherigen Ergebnisse der AG des Rates zur Wohnungssituation bestätigen, wie groß die Wohnungsnot ist. Besonders Alleinstehende, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, behinderte Menschen, Bezieher von staatlichen Transferleistungen und Rentner haben riesige Probleme geeignete  Wohnungen zu finden. 
„Es ist skandalös, dass den Menschen nicht geholfen wird. Da jetzt auch noch viele Wohnungen für Flüchtlinge gebraucht werden, sollten Stadt und Landkreis gemeinsam überlegen, wie sie schnell solide und günstige Wohnungen schaffen können, die auch den Kriterien des Jobcenters entsprechen.“, schlägt Siebolds vor. Die Wohnungsversorgung ist eine Verpflichtung der Kommune im  Sinne der Daseinsvorsorge.

Bahnpläne per Basta-Politik beerdigt – Ratsausschuss nur noch Marionetten-Theater

Das plötzliche Ende der Bahnausbaupläne bringt zutage, was Insider und Interessierte schon immer vermuteten und befürchteten: es gibt und es gab in der Auricher Kommunalpolitik nie eine Mehrheit von Befürwortern des Personenverkehrs auf der Bahn Aurich-Emden. Viele Ratsmitglieder, insbesondere die der SPD, haben der Öffentlichkeit vorgegaukelt, sie wären für den Personenverkehr, tatsächlich ging es immer nur um den Güterverkehr und die Bedürfnisse ENERCONs. Jetzt, wo ENERCON die Lademaßvergrößerung nicht mehr braucht, wird der Personenverkehr gleich mit in die Tonne gehauen. Verkündet wird das in Basta-Manier als Sachstandsinformation im Wirtschaftsausschuss, eine Beschlussfassung oder Diskussion darüber war gar nicht vorgesehen. Die Fraktionen der SPD, CDU, AWG, GFA und  Grünen/GAP hatten die Entscheidung natürlich schon nichtöffentlich mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern Johann de Vries, Almuth Kahmann, Theo Frerichs, Bodo Bargmann, Sigrid Griesel und Gunther Siebels-Michel abgesprochen. Und so wurden die Bahnpläne einstimmig beerdigt (außer von Frau Griesel, die nur beratende Stimme hat; ENERCON 4 Mitglieder, Fa. Kerker 1 Mitglied). 
Allein das Zustandekommen und die Art der Verkündung dieses Beschlusses sind ein skandalöser Akt  und ein Schlag in Gesicht aller Bahnfreunde, aller Bürger und Ehrenamtlicher, die seit über 20 Jahren für den Personenverkehr engagiert gekämpft haben. Stattdessen wäre ein demokratisches, transparentes und öffentliches Verfahren erforderlich gewesen, in dem der Rat der Stadt – die ja zu 51 % Gesellschafter und Hauptgeldgeber der EAE (Eisenbahninfrastrukturgesellschaft Aurich-Emden) ist -  mit dieser Entscheidung befasst wird. Aber nicht einmal im Verwaltungsausschuss, geschweige denn im Verkehrsausschuss wurde darüber diskutiert. So wurde die Hiobsbotschaft wohl gerne Herrn Kuiper überlassen, um sich dahinter weg zu ducken. 
Absolut erbärmlich ist hierbei das Verhalten der Grünen/GAP Fraktion, die sich nur mit einem lapidaren Satz des Bedauerns völlig kampf- und widerstandlos mit zum Sargträger der Bahnpläne macht. Das grenzt schon an Verrat an all den alten Bahnmitstreitern und bahnfreundlichen Wählern
Dabei gäbe es einiges zu diskutieren, denn die Begründung der Absage des Bahnausbaus ist äußerst fragwürdig. Es ist nicht glaubhaft, dass die großen, überbreiten Transportgüter (für die das Gleis verbreitert werden sollte) plötzlich so einfach zerlegt werden können. ENERCON hat die Transportkosten wahrscheinlich aufgrund von Umsatzrückgängen neu berechnet und offenbar nicht mehr genügend Einsparungen im Verhältnis zu den hohen Ausbaukosten gesehen. Dieser berechtigte Grund wäre ja bezüglich des Güterverkehrs zu akzeptieren.
Aber die Option eines Ausbaus allein für den Personenverkehr müsste deswegen keinesfalls aufgegeben werden. Der Rat hatte schon letztes Jahr 15 Mio. € für den Ausbau in die Finanzplanung eingestellt. Das Land fördert die Baukosten ja mit 75 % Zuschuss und Aurichs Pläne stehen ganz oben auf der Liste der Strecken, die für eine Förderung geeignet sind. Schon Anfang März wollte Wirtschaftsminister Olaf Lies höchstwahrscheinlich die Förderzusage an Aurich verkünden. Unfassbar ist daher, dass der Aufsichtsrat seine Entscheidung gleich eigenmächtig an das Land gemeldet und Aurich so aus dem Wettbewerb herauskatapultiert hat. Damit ist für Aurich und die Region ein großer irreversibler Schaden entstanden. Die Chance für ein Jahrhundertprojekt wurde skrupellos und vorsätzlich abgewürgt. 
Die Begründung, ein Personenverkehr allein sei nicht finanzierbar, weil nach Abzug einer Landesförderung noch geschätzte Kosten von ca. 25 Mio. € bei der EAE verbleiben würden, ist auch nicht zwingend. Diese Summe wäre von Stadt, Landkreis und ENERCON durchaus aufzubringen, wenn der echte politische Wille da wäre. Zumal es jetzt kommunale Kredite  für unter 1% Zins gibt. Aber ENERCON verfolgt nur seine Profitinteressen, obwohl die Personenbahn seinem Image der Umweltfreundlichkeit gut täte. Und den meisten Kommunalpolitkern fehlt es an Weitsicht, den volkwirtschaftlichen Nutzen und die zukunftsorientierte Notwendigkeit einer Personenbahn zu erkennen. Viele hunderttausende potentielle Bahnfahrgäste, wie z.B. Arbeiter von ENERCON und VW, Besucher des EEZ, Besucher der Sparkassenarena, Schüler, Kunden und Beschäftige der Städte Emden, Moordorf und Aurich und die Fernreisenden müssen nun weiter jahrelang über die verstopften Straßen fahren. Aber wenigstens kann man so B210n besser begründen, dafür sind dann 100 Mio. € und mehr bereit. Aurich fällt in seiner Verkehrsentwicklung wieder zurück ins letzte Jahrtausend. 
Und die frohlockenden Moordorfer Politiker haben noch nicht realisiert, dass die Bahnabsage ein Schuss ins Knie ist. Denn die geplanten Lärmschutzmaßnahmen wird es jetzt so nicht geben, die wären nur beim Ausbau gesetzlich vorgeschrieben. Auch die viel sicheren automatischen Bahnübergänge und die leiser laufenden Züge kommen nun nicht. Stattdessen werden sich noch mehr rumpelnde Güterzüge mit 25 Km/h pfeifend von Übergang zu Übergang schleppen. Und auf der Bundesstraße werden noch mehr PKW, LKW und Schwertransporte den Ort zerschneiden und verpesten. 
Um zukünftig einer vernünftigeren politischen Mehrheit die Möglichkeit eines Personenbahnverkehrs nicht ganz zu verbauen, sollte jetzt zumindest die Fläche und Lage eine Bahnhofs in Aurich untersucht und als solche langfristig freigehalten werden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass nicht nur die Fa. Block gerne auf den dafür potentiellen Flächen bauen möchte, auch die Fa. Bünting hat seine Pläne für einen großen Verbrauchermarkt wie FAMILA dort sicher noch nicht ganz aufgegeben.  Die LINKE im Rat wird dazu noch Anträge stellen.

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de