Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:

Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.

Die geplante Fußgängerpromenade dient vor allem der Stärkung der Achse vom Carolinenhof über den Marktplatz bis zum Pferdemarkt. Die hier von Süd nach Nord verlaufenden Lohnen, Passagen, Fuß- und Radwegebeziehungen sollen verbessert werden. Der Durchgangs-, Park- und Suchverkehr längs des Georgswalls macht dies derzeit unmöglich. Er stört diese Achse und trennt die grüne Aufenthaltszone von der Altstadt. Die westlich und östlich der Fußgängerpromenade verbleibenden großen Parkplätze bei SchütDuis und im neuen Parkhaus waren in der damaligen Sanierungsplanung ein gut durchdachter Kompromiss. Dieser wurde auch von den beteiligten Vertretern der Kaufmannschaft im Sanierungsausschuss mitgetragen.

Die Begründung des Bürgermeisters für seinen Vorstoß ist fadenscheinig und offenbar vorgeschoben. Lieferverkehr ist wie in der Fußgängerzone auch über die künftige Promenade am Georgswall möglich - innerhalb der genehmigten Zeiten. Für Paketlieferungen können intelligente Lösung wie Packstationen geschaffen werden. Gerade zu irrwitzig ist Feddermanns Argument, Aurich bräuchte die Parkplätze am Georgswall. Dahinter steht offensichtlich der unersättliche Wunsch der Kaufleute nach immer mehr Parkplätzen und einer autogerechten Altstadt. Doch Aurich hat schon jetzt eine sehr gute Parkplatzversorgung, mit zwei großen Tiefgaragen unterm Marktplatz und beim Caro, und vielen oberirdischen Parkplätzen. Rund 100 neue zusätzliche Parkplätze entstehen derzeit beim Bettenhaus und im neuen Innenquartier Marktstraße/Wallstraße, weitere bis zu 350 demnächst in dem Parkhaus und hinter der Neubebauung an der großen Mühlenwallstraße. Unzählige Grünflächen und Bäume wurden bereits für Parkplätze geopfert. Aus den neu geschaffenen Altstadtwohnungen schaut man bald nur noch auf Blechlawinen statt Grünflächen. Schon jetzt flitzen überall kreuz und quer Autos durch die Altstadtgassen.

Die verkehrsberuhigende Fußgängerpromenade am Georgswall wäre ein erster wichtiger Schritt zu einer ruhigeren, grüneren Einkaufsstadt mit mehr Erlebnischarakter. Diese Planung aufzugeben wäre ein Dolchstoß für die Altstadtsanierung und ein großer Schaden für Aurichs Standortqualität und den Einzelhandel. Sie widerspräche auch den Zielen des Masterplans Radverkehr und denen des Klimaschutzes. Letztlich wären dann auch die bisher gewährten Fördergelder für die Sanierung infrage gestellt.


 

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen der Kreisvorstand der LINKEN und die Auricher Stadtratsfraktion die Absicht, den ZOB in die Nähe der Sparkassen-Arena zu verlegen.

Ein ZOB am alten Bahnhof hätte dort mehr Platz, läge näher zu den Schulen und befände sich auf dem Gelände, wo früher auch die Züge hielten. Bisher war das VOST-Gelände am Wallster Weg für einen neuen ZOB-Standort vorgesehen, verknüpft mit der Option eines künftigen Bahnsteigs oder Bahnhofs für schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn jetzt die Eignung des Geländes an der Sparkassen-Arena für den ZOB geprüft wird, müssen dabei die Erfordernisse eines späteren Bahnsteigs dort zwingend berücksichtigt werden. Und erst wenn die Planung von ZOB und Bahnsteig an der Sparkassen-Arena gesichert ist, darf die Fläche am Wallster Weg einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieses ist für die Linke unabdingbar.

Die Linke wird in ihrem Bemühen um die Wiederaufnahme des schienengebundenen Nahverkehrs nicht nachlassen. Gründe für einen besseren ÖPNV, besonders auf der Schiene, gibt es genug. Neben dem unaufhörlich zunehmenden Autoverkehr und dem Klimaschutz gehört auch die versprochene bessere Erreichbarkeit der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum dazu. Eine Stadtbahn auf der Schiene zwischen den Mittelzentren Emden, Aurich und Norden könnte ein großes Fahrgastpotential erschließen. Dazu gehören entlang der Gleisstrecke u.a. die Arbeitenden im Auricher Industriegebiets Nord, die Besucher der Sparkassen-Arena, des Kinos, die Schüler*innen, Moordorfs Zentrum und sehr wahrscheinlich eine Zentralklinik - bis hin zum VW-Werk Emden.  Eine wasserstoffbetriebene Elektro-Lok (Brennstoffzellenzug) würde die Lärmbelästigung minimieren. Den Argumenten des Vereins „Aurich `ran an die Bahn“ schließt sich die Linke daher an.

Die Linke fragt sich, warum Landrat Meinen und Bürgermeister Feddermann hier so behäbig sind. Mit ihrer Passivität stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung für die Zukunft. Sie lassen wertvolle Zeit verstreichen; Zeit, die wir im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Und natürlich ist es auch „höchste Eisenbahn“ vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Tourismus. Die Linke fordert daher eine konzertierte Aktion der hiesigen Politik für die Bahn. Wenn hunderte Millionen für eine Umgehungstraße oder eine Zentralklinik ausgegeben werden sollen, muss auch die Finanzierung der Bahnreaktivierung für einen Personenverkehr möglich sein.“

Bei der Umgestaltung der Außenfläche desSchwimmbades beantragt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich in seinem Änderungsantrag zur ursprünglichen Beschlussvorlage die Umpflanzung von bis zu sechs der erhaltungswürdigen Bäume aus den Rigolen-Beeten auf die östlich gelegene Rasenfläche bei den Fahrradständern vor. Die Bäume sollen so gepflanzt,werden, dass sie die noch erkennbare Allee vom Kunstpavillon längs der Straße am Ellernfeld in nördliche Richtung bis zum alten Bad-Parkplatz verlängern und ergänzen.

Außerdem beantragt er, dass die  östlich gelegene Rasenfläche an den Rändern zu den Fahrradständern und der Einfahrt hin mit einer Buchenhecke bepflanzt und eingefasst wird.“

Als Begründung führt er an: Der heutige Kunstpavillon war das Teehaus des einstigen Conring‘schen Gartens. Es stand früher in parkartiger Umgebung in der Mitte eines Rondells, auf das eine Allee vom Schlossbezirk aus zulief. Diese Allee ist vom Kunstpavillon bis zur Einfahrt zum Baalje-Parkplatz noch in Resten gut erkennbar. Auf der anderen Seite der Einfahrt an der Grünfläche vor den Fahrradständern sind nur noch ein paar Bäume dieser alten Allee in einer Reihe erhalten. Es bietet sich daher aus Gründen des Ortsbildes und der Denkmalpflege als sehr sinnvoll an, die auf dem Parkplatz kümmernden Bäume dorthin umzupflanzen, um so die Allee zu verlängern und den ursprünglichen Zustand annähernd wiederherzustellen.
Als weiterer Ausgleich und Ersatz für die abgängigen Rigolen-Beete soll zudem eine ökologisch wertvolle Buchenhecke an der Grünfläche gepflanzt werden. Ein kleiner Durchgang vom alten Parkplatz zum Haupteingang Baalje über die Grünfläche muss bleiben.

Zu den gestiegenen Kosten er geplanten Zentralklinik in Uthwerdum erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung:

Der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends drischt mal wieder oberlehrerhaft auf die Kritiker der Zentralklinik ein. Er degradiert sie zu „Dauernörglern“ und „Meckerern“, fordert sie auf endlich den Wählerwillen pro Zentralklinik anzuerkennen und sich konstruktiv einzusetzen. Dabei vergisst er völlig, dass es gerade diese engagierten Bürger waren, die mit dem ersten Bürgerentscheid über die Zentralklinik überhaupt erst den Wählern die Gelegenheit erkämpften, ihren Willen zu äußern. Und es war die CDU, die diesen Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, nachdem die Emder Bürger gegen die Zentralklinik gestimmt hatten. Erst mit dem zweiten Bürgerentscheid erreichten die Zentralklinikpromoter eine knappe Mehrheit.

Doch jetzt stellt sich angesichts der nun auf 410 Mio. € explodierten Baukosten die berechtigte Frage, welche Gültigkeit dieser Bürgerentscheid noch hat. Denn eine wichtige Grundlage des Bürgerentscheids waren Baukosten von ca. 250 Mio. €. Daraus wurden die finanziellen Belastungen für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich und die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik abgeleitet. Bei nun fast doppelt so hohen Baukosten ist es fraglich, ob das Mega-Projekt finanziell dann überhaupt noch tragbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Emden und der Landkreis Aurich zu hoch verschulden und so für andere allgemeine Leistungen der Kommunen kein Geld mehr bleibt.

Bei jetzt schon 410 Mio. € Baukosten würden selbst mit Landesförderung von Zweidritteln schon über 120 Mio. € Kosten hälftig auf Emden und Landkreis Aurich entfallen. Das ergäbe Finanzierungskosten von fast 4 Mio. € pro Jahr. Hinzu käme die Abschreibung von mind. 8 Mio. € im Jahr. Sollte die Zentralklinik dies nicht erwirtschaften, droht wie schon in anderen Fällen eine Privatisierung.

Noch vor wenigen Monaten wurden Kostenschätzungen der Bürger von einer halben Milliarde belächelt. Doch jetzt verkündet Landrat Olaf Meinen, berauscht von tollen Plänen, „es kostet was es kostet“. Das bedeutet wohl eher, koste es was es wolle. Der Emder Bürgermeister Kruithoff will Landrat Meinen „irgendwann tief in die Augen schauen“ und fragen, ob man sich die Zentralklinik dann noch leisten könne. Aber bei schon 30 Mio. € Kosten für die Vorplanung bis zur endgültigen Entscheidung heißt es am Ende höchstwahrscheinlich „Augen zu und durch“. Welcher Kreistagspolitiker würde da nächstes Jahr den Mumm haben, den Bürgern zu sagen, dass die Zentralklinik zu teuer wird? Und die Bürger werden wie bisher kaum die Fakten und Informationen bekommen, um die Entscheidung nachzuvollziehen. Denn die von Sven Behrends geforderte Transparenz der Verantwortlichen gegenüber den Bürgern gibt es bis heute nicht; nicht mal gegenüber den Volksvertretern im Kreistag, denn nicht alle Fraktionen sind im Aufsichtsrat der Klinik-Trägergesellschaft vertreten. Dieser völlig undemokratische Vorgang widerlegt die heuchlerische Forderung nach mehr Transparenz.

Und um der Arroganz der Klinikmacher noch die Krone aufzusetzen, stellt Herr Behrens mal eben in einem Nebensatz die weitere Existenz des Bahngleises Aurich-Emden infrage. Dabei wurde dieses Gleis gegen massiven Widerstand der CDU von engagierten Bürgern gerettet. Es transportiert heute die Güter des gewichtigen Steuerzahlers Enercon in Aurich, von dessen üppigen Gewerbesteuer- zahlungen auch der Kreis prosperierte. Und eben dieses Gleis wird in Zukunft dringend für einen Bahnpersonenverkehr gebraucht werden, wenn die Zentralklinik auf der grünen Wiese jedes Jahr weit über 1 Million zusätzliche PKW-Fahrten verursacht. Gerade ein Personennahverkehr zwischen Emden, Norden und Aurich könnte die wirtschaftlichen Wunden ein wenig heilen, die der raumordnerisch falsche Standort der Zentralklinik den Mittelzentren zufügt. So lassen Sven Behrens Worte schon jetzt befürchten, dass auch bei der versprochenen optimalen ÖPNV-Anbindung der Zentralklinik nicht viel herauskommen wird, genauso wenig wie bei dem ungelösten Problem der ambulanten Notversorgung in den Städten.

Zur Neugestaltung in der Fußgängerzone erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich:

Die Ratsfraktion DIE LINKE favorisiert für die Pflasterung der Fußgängerzone dunkelrote Klinkersteine. Da bereits im Zuge der Altstadtsanierung die Nebenstraßen mit dunkelroten Klinkersteinen gepflastert sind, ist es folgerichtig und stilistisch sinnvoll auch die Hauptflächen der Fußgängerzone mit diesen Klinkern zu pflastern. Durch dieses optisch verbindende Element wird so ein homogeneres Erscheinungsbild der Altstadt geschaffen. Zudem sind rote Klinkersteine hierzulande überall regionaltypisch, ortsbildprägend und identitätsstiftend.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist keiner der drei als Muster ausgelegten Betonsteine für die Fußgängerzone geeignet oder passend. Die in der Osterstraße als Probe verlegten drei verschiedenen Betonsteine unterscheiden sich nur in drei grau wirkenden Farbstufen und etwas unterschiedlichen Größen. Diese Auswahl ist viel zu einseitig und begrenzt. Alternativen wie Natursteine oder roter Klinker für die Hauptflächen wurden leider nicht als Probe angeboten.

DIE LINKE hat sehr große Bedenken, dass die großflächige Verlegung grauer Betonsteine letztlich trist und kalt erscheint und nicht zu den historischen Gebäuden passt. Zudem befürchtet sie, dass auf den recht hellen Betonsteinen allerlei Verunreinigungen wie Kaugummi, Ölrückstände etc. sichtbar bleiben und nur aufwendig zu entfernen sind. Das zeigen bereits schlechte Erfahrungen auf dem Marktplatz und auf den helleren Platten in der Norder Straße. Betonsteine haben zudem eine schlechtere Ökobilanz als Klinker.

Auch die Auswahl an Sitzmöbeln und Blumenkübeln überzeugt weder im Aussehen noch in der Funktion. Sitzbänke sollten auf jeden Fall bequeme Rücklehnen und Sitzflächen aus Holz haben. Metall ist zu kalt und unangenehm. Das Design von Sitzmöbeln, Laternen und Mülleimern sollte möglichst gleich sein und zueinander passen. Solche Ensembles des Mobiliars fehlen völlig in der Bürgerbeteiligung.

Anstelle von geplanten Pflanzkübeln, die leicht verdrecken und viel Pflegeaufwand erfordern, plädiert die Linke für den unbedingten Erhalt der derzeitigen Anzahl an Baumstandorten. Besser wären noch zusätzliche Bäume. Aus Platzgründen wären säulenartige Bäume wie z.B. die Säulenhainbuche geeignet. Diese gibt es auch schon in den Nebenstraßen der Altstadt.

Insgesamt bemängelt DIE LINKE eine bisher zu geringe Auswahl und eine zu kurze Online-Bürgerbeteiligung.

Die Fraktion wird daher im kommenden Sanierungsausschuss beantragen, dass weitere Alternativen zu den jetzigen Gestaltungsvorschlägen der Fußgängerzone geprüft werden.  Auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem Umbau des Georgswalls sollte eine Entscheidung für viele Jahrzehnte jetzt nicht übers Knie gebrochen werden.

Henrdik Siebolds, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Aurich Stadtrat, teilt in seiner Pressemitteilung mit, dass die Ratsfraktion der Linken bereit ist, dem Haushaltsentwurf der Stadt Aurich in der vorliegenden Version zuzustimmen. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Zeitverzögerung und eines höchstwahrscheinlich erforderlichen Nachtragshaushaltes, erscheint es der Linken-Fraktion pragmatisch den Haushalt schnell zu verabschieden, auch damit die Verwaltung handlungsfähig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Änderungen mehr an dem Haushalt vorgenommen werden. Das bedeutet insbesondere, dass die im Sozialausschuss gegen die Stimme der Linken beschlossene Erhöhung der Krippengebühr jetzt noch nicht in den Haushalt aufgenommen wird. Auch die schon beschlossenen Zuschüsse für Sportvereine, wie z.B. neue elektronische Schießanlagen der Schützen, müssen leider zunächst zurückgestellt werden. Und obwohl auch die Linke einen baldigen Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Aurich wünscht, ist es noch nicht erforderlich hierfür Gelder in den Haushalt einzustellen. Laut Auskunft von Bürgermeister Feddermann ist die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem neuen Standortgelände. Ein Neubau könnte ohnehin wohl erst in 2021 begonnen werden.

Selbstverständlich hätte auch die Fraktion Linke noch Änderungsanträge und Wünsche für den Haushalt, so wie zum Beispiel Gelder für den sozialen Wohnungsbau oder für den ÖPNV, doch angesichts der heute völlig unwägbaren Haushaltssituation ist dies nicht sinnvoll. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise werden für die Stadt Aurich wohl leider in enorm sein. Die Stadt muss in vielen Bereichen mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Dies wird am Beispiel der im April von der Stadt gestundeten Gebühren für die Krippen deutlich. Laut Auskunft der Verwaltung belaufen sich die Krippengebühren auf circa 60.000 € monatlich. Die Linke ist für eine weitere Stundung im Monat Mai und eventuell länger. Die Fraktion hält es aber für erforderlich, letztlich diese Gebühren nicht nur zu stunden, sondern zu erlassen. Dies nicht nur, weil die Stadt die Betreuungsleistung derzeit gar nicht erbringen kann, sondern auch um die Eltern zu entlasten, die sicherlich finanziell negativ von der Krise betroffen sind. Darüber wird der Rat in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Die finanzielle Lage der Stadt muss im Herbst völlig neu bewertet werden. Weitere Einrichtungen der Stadt werden Einnahmeverluste haben und auch die Gewerbesteuer wird höchstwahrscheinlich weiter einbrechen. Die Linke fordert daher dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land für die von der Corona-Krise betroffenen Kommunen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu bereits im Bundestag u.a. beantragt für die Kommunen einen Altschuldenfonds einzurichten und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen.

Für die Ratsfraktion Die Linke bietet das jüngst von Unternehmer Rüdiger Pinno vorgestellte Konzept für die Markthalle keine ausreichende Grundlage für einen weiteren Betrieb und Erhalt. Die von Pinno in Aussicht gestellte Belegung mit Feinkostläden mit Verkauf und Verzehr wäre vielleicht etwas wünschenswertes, aber dafür braucht man nicht zwingend eine Markthalle. Diese Läden, ebenso wie die geplante Bäckerei, Blumenladen oder ein Fischgeschäft, können auch an vielen anderen Standorten der Altstadt entstehen. Leerstände gibt es genug. Größter Mangel an Pinnos Konzept ist zudem, dass keine Abendöffnung geplant ist. Ab 18:00 Uhr würde die Markthalle wieder als toter Klotz den Marktplatz verbauen. Pinno betont zwar zu Recht die Bedeutung von Veranstaltungen und Aktionen. Für die Fraktion Linke ist jedoch der Marktplatz selbst die größte Veranstaltungsfläche.

Ganz unabhängig jedoch von der Bewertung des Konzeptes ist aus Sicht der Linken wieder mal ganz klar geworden, dass die Stadt sich die erforderlichen Investitionen zur Umsetzung nicht leisten kann. Pinno hat selbst den äußerst desolaten Zustand der Markthalle kritisiert. Selbst wenn bisher noch unbekannte Mieteinnahmen eine Investition der Stadt von 2 bis 3 Mio. € in einigen Jahrzehnten refinanzieren sollten, so hat die Stadt das Geld derzeit nicht zur Verfügung. Und ein Verkauf der Markthalle ist ein absolutes Tabu.  Dies wäre so, als würde man ein Stück des Herzens der Stadt verkaufen. Man hätte auch künftig kaum Einfluss, was damit passiere.

Wer nun dennoch von den Ratsmitgliedern glaube, man müsse Millionen in einen nicht lebenswichtigen, luxuriösen Futtertempel investieren, der soll den Bürgern dann erklären, warum gleichzeitig kein Geld mehr z.B. für Wohnungsbau, Schulen, Vereine oder Straßensanierungen da ist. Angesichts der extremen hohen Schulden der Stadt wäre es verantwortungslos Millionen in die marode Markthalle zu investieren. Es wäre vielleicht bedauerlich für manche, aber letztlich unumgänglich und vernünftig, die Markthalle endlich abzureißen und den Marktplatz wieder zu öffnen für kreative Ideen und neue Veranstaltungen auf der freien Fläche. Ein Abriss könne schnell erfolgen, und somit wäre auch eine langer Leerstand der unansehnlichen Halle vermieden.

Die Ratsfraktion die Linke hat beantragt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am 13. Februar das Thema Sanierung der Fockenbollwerkstraße zu behandeln, teilt Hendrik Siebolds, Fraktionsorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung mit. Für die Fraktion gibt es viele Fragen zu klären. Seitens der Verwaltung wurde bisher behauptet, die Planung sei allein Sache des Landes. Doch nach jüngsten Aussagen von Frank Buchholz, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde, werde seine Behörde den Umbau der Straße „eng mit der Stadt abstimmen, da diese für den Geh -und Radweg zuständig sei“. Laut Buchholz solle die Stadt auch sagen, wie wichtig ihr der Parkstreifen dort sei. Die Fraktion Linke fordert daher, dass der Rat sich eingehend mit der Planung befasst und gegebenenfalls Änderungsvorschläge macht. Der Rat und die Stadt sollten alle Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf die Planung zu nehmen.

Nach erster Ansicht der Pläne hält die Linke den Erhalt des Parkstreifens zumindest in Teilen für möglich. Damit wäre nicht nur den Gewerbetreibenden dort geholfen, sondern es böte sich damit vielleicht auch die Möglichkeit noch einige Bäume zu pflanzen. Die Einrichtung von Radfahrstreifen auf gleicher Ebene neben der Autofahrbahn sieht die Fraktion kritisch. Dies berge große Gefahren für die Radfahrer, denn die Fockenbollwerkstraße ist stark befahren, unter anderem häufig durch Rettungsfahrzeuge und Notärzte vom Krankenhaus. Die Gefahr, dass Autos auf den Radfahrstreifen ausweichen ist gegeben. Zudem sei nicht auszuschließen, dass die Radfahrstreifen auch häufiger von Autos zum Anhalten oder gar Parken missbraucht werden. Insbesondere Kinder, behinderte und ältere Menschen würden sich auf einem Radweg auf dem Hochbord von der Straße getrennt sicherer fühlen.

Im Masterplan Radverkehr werden zwar Radfahrstreifen vorgeschlagen. Aber im Masterplan sind zugleich Radfahrstreifen nicht empfohlen für stark frequentierte Hauptstraßen mit mehr als 30 Km/h und mehr als ca. 1.000 Kfz/h Bewegungen. Dies müsse im Einzelfall entschieden werden. Die Fraktion LINKE möchte erklärt bekommen, ob die Fockenbollwerkstraße dennoch für Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geeignet ist.

In seiner Pressemitteilung vom 30.01.2020 erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aurich, zum Antrag für den  sozialen Wohnungsbau im Krähennestergang:

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die von der SPD angekündigte Anfrage an den Bürgermeister, was es kosten würde, wenn die Stadt das Wohnbauprojekt Krähennestergang in eigener Regie und mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen verwirklichen würde. Die LINKE hatte bereits im September 2017 den Antrag gestellt, das Projekt Krähennestergang mit Landesförderungsmitteln für Sozialwohnungen zu bauen. Leider verfolgte die Mehrheit des Rates damals das teure Investorenmodell mit hohen städtischen Subventionen.

Inzwischen haben sich die Förderbedingungen des Landes nochmals wesentlich verbessert. So gewährt das Land nun einen 30-prozentigen Tilgungsnachlass auf jede Sozialwohnung. Gefördert wird mit Darlehen bis zu 85 % der Baukosten für 30 Jahre zinslos. Die Fraktion der Linken hat daher nochmal am Beispiel einer 50 m²-Wohnung die Kosten für die Stadt durchgerechnet. Die jährlichen Mieteinnahmen lägen bei einer gedeckelten Miete von 5,60 € pro Quadratmeter bei jährlich 3.360 €. Die Finanzierungskosten inklusive Tilgung lägen bei 3.715 €. Diese Sozialwohnung würde die Stadt also im Jahr nur rd. 355 € kosten. Bei derzeit realistisch gerechneten Baukosten von 2.500 €/qm kostet die Wohnung 125.000 €. Rund 19.000 € übernimmt durch den Tilgungsnachlass das Land. Auf die geplanten 1.000 m² Wohnfläche im Krähennestergang  umgerechnet, hätte die Stadt für dieses Projekt jährlich ungedeckte Kosten von nur ca. 7.000 €. Es ist daher mehr als vernünftig, diese Chance günstigen städtischen Wohnraum zu schaffen endlich zu nutzen.

Mit Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage beantragt die LINKE für den kommenden Finanzausschuss, die Einnahmen aus einem Verkauf des städtischen Grundstückes an der Kirchdorfer Straße als Eigenkapital für das Projekt Krähennestergang einzusetzen. Die erzielbare Summe von rund 300.000 € aus dem Schadensersatz und einem Verkauf des Grundstückes würden für die 15 % Eigenkapital im Krähennestergang ausreichen. Der Haushalt der Stadt würde nicht belastet werden. Die LINKE hofft mit diesem Vorschlag eine breite Ratsmehrheit  für den sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Die LINKE wird ferner beantragen, alternativ zu einem Bau des Projektes in Eigenregie der Stadt auch eine mögliche Umsetzung durch die städtische Hallen- und Bäder GmbH zu prüfen.

Insbesondere der CDU gibt die Ratsfraktion LINKE zu bedenken, dass die vorhandene und auch zunehmende Wohnungsnot auch im Wohnraumkonzept deutlich dargelegt wurde. Die CDU möge bitte auch diese Realität zur Kenntnis nehmen und einen sozialen Wohnungsbau mittragen.

hier geht es zum Antrag

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