Und nun zu den Argumenten, die gegen eine Senkung der Kreisumlage sprechen: Ein Argument gegen die Senkung der Kreisumlage ist der Zeitpunkt. Eine solche Entscheidung zu treffen, ohne überhaupt genaue Zahlen zu kennen, ist mindestens leichtfertig, um nicht zu sagen, verantwortungslos. Aber es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige ist: Die „Geschenke“, die uns jetzt per Sonderzuweisungen zu teil wurden, werden spätestens im übernächsten Jahr zu massiven Einschnitten führen, und spätestens dann wird sich die Senkung der Kreisumlage bitter rächen. Dann werden wir genau anders herum diskutieren müssen, und die Versicherungen derer, die die Kreisumlage jetzt senken wollen, einer Anhebung der Kreisumlage im Bedarfsfall zuzustimmen, ist nicht glaubwürdig. Ihr Argument wird weiterhin sein, dass die Kreisumlage sowieso zu hoch sei.Ein weiteres Argument ist die Höhe der angestrebten Senkung, ebenfalls ohne das Gesamtzahlenwerk zu kennen. Erst wenn man das Zahlenwerk kennt, kann man doch sagen, wo und wieviel man überhaupt einsparen kann.

Und jetzt zu Ihrem Argument, Herr Behrens: Sie wollen der Verwaltung den Auftrag erteilen, sie soll einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem bereits 6,5 Millionen Euro eingespart sind. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unser Auftrag ist es, unseren Gestaltungsspielraum dazu zu nutzen, Schwerpunkte zu setzen. Und dazu gehört auch, dass die, die Kreisumlage senken wollen, auch genau sagen, an welcher Stelle sie denn sparen, wollen. Weniger Fahrradwege, schlechtere Kreisstraßen, Verzicht auf den Ausbau bzw. die Umstrukturierung des ÖPNV, kein Schienenverkehr, kein Geld für den Klima- und Umweltschutz, weiterhin ungleiche Bezahlung der Beschäftigten des Landkreises und seiner Gesellschaften, fest halten an der erbärmlichen Bezahlung der Busfahrer? Oder doch lieber nach dem Rasenmäherprinzip, damit man nachher den Bürgerinnen und Bürgern erzählen kann, es trifft ja nicht nur Dich, sondern alle. So kann man sich natürlich am bequemsten vor der Aufgabe, den politischen Gestaltungsspielraum dafür zu nutzen, Schwerpunkte zu setzen, drücken.

Gegen eine Senkung der Kreisumlage spricht auch, dass der Landkreis erst mal seine Hausaufgaben machen muss, bevor er seine Mittel an andere verteilt. Der Um- und Ausbau der ÖPNV, der Ausbau des Schienenverkehrs, der Umwelt- und Klimaschutz, der soziale Wohnungsbau, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Beschäftigten des Landkreises und seiner Gesellschaften, das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ja, ich weiß, einige der genannten Aufgaben wollen Sie am liebsten gar nicht angehen. Ihr Argument ist dabei ja immer, wir hätten kein Geld dafür. Wie ehrlich das ist, zeigt sich ja jetzt – wenn ihr Argument ehrlich wäre, würden Sie sich einer Senkung der Kreisumlage entschieden entgegen stellen.

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