Die Behauptung, die Bürgerentscheide hätten die Planung um Jahre verzögert und somit Kosten gesteigert, ist eine dreiste Schuldzuweisung. Es war die miserable Informationspolitik des Landkreises Aurich, die die Bürger zum Instrument Bürgerentscheid getrieben hat. Und es waren der Landkreis und die Stadt Emden, die das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids gegen die Zentralklinik nicht akzeptierten und mit einem zweiten Bürgerentscheid die Sache verlängerten. Völlig absurd, aber entlarvend ist daher die Aussage des Landrates Olaf Meinen, die Bürgerbegehren hätten nichts an der Planung geändert und das Verfahren nur verzögert. Er verkennt damit den demokratischen Wert eines Bürgerentscheids an sich, unabhängig von dessen Ausgang. Und er bringt zum Ausdruck, dass es wohl besser gewesen wäre, die Zentralklinik ohne Bürgerentscheide durchzuziehen. Meinens Aussage, Bürgerbeteiligung müsse selbstverständlich sein, ist daher ein unglaubwürdiges Lippenbekenntnis. Genauso widersprüchlich äußert sich FDP-Landtagsmitglied Hillgriet Eilers, die meint, natürlich müsse der Bürgerwille einbezogen werden, aber eben nicht, wenn die Bürger nur für ihr eigenes Krankenhaus kämpfen. Doch die Forderung nach Versorgung mit wohnortnahen Krankenhäusern ist ein legitimer und ernsthafter Ansatz für eine Mitbestimmung über Krankenhausplanung. Laut der Datenbank des Vereins „Mehr Demokratie“ waren bundesweit von 56 abgeschlossenen Bürgerentscheiden immerhin 16 erfolgreich gegen Abbau und Zusammenlegung von Kliniken.

Und gerade die Gegner der Zentralklinik hatten für Kooperation, Aufgabenteilung und einen Verbund der ostfriesischen Krankenhäuser geworben. Damit haben sie weiter über den Tellerrand geschaut als viele Kreistagsabgeordnete, die nur auf den abgelegenen Standort Georgsheil fixiert sind, weil sie nicht einmal die Kleinstaaterei zwischen Norden und Aurich überwinden konnten. Und hinter dem Vorstoß zur Beschneidung der Bürgerbegehren steckt vielleicht auch die Angst der Zentralklinikplaner vor einem möglichen dritten Bürgerentscheid. Denn mit den explodierten Kosten der Zentralklinik ist nämlich eine wesentliche Entscheidungsgrundlage der früheren Bürgerentscheide hinfällig. Anstatt nun die Mitwirkungskompetenz der Bürger infrage zu stellen sollten Emden und der Landkreis Aurich die Bürger endlich umfassend und objektiv informieren, um dann vor der endgültigen Entscheidung des Kreistages über die Umsetzung der Zentralklinikpläne zumindest noch eine Einwohnerbefragung nach § 35 der Kommunalverfassung durchzuführen.

Sollte die Novelle des Bürgerentscheids aber kommen, könnten die  Bürger aus Emden und dem Landkreis Aurich nur noch feststellen: der Bürgerentscheid wurde von der Politik vielversprechend gewährt, erst  ignoriert, dann selbst benutzt und korrigiert, und  jetzt diffamiert und zum Teil wieder einkassiert. Es ist also diese Art Politik, die unredlich und missbräuchlich mit dem demokratischen Instrument Bürgerentscheid umgeht, und nicht die Bürger.  Ende

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