Henrdik Siebolds, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Aurich Stadtrat, teilt in seiner Pressemitteilung mit, dass die Ratsfraktion der Linken bereit ist, dem Haushaltsentwurf der Stadt Aurich in der vorliegenden Version zuzustimmen. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Zeitverzögerung und eines höchstwahrscheinlich erforderlichen Nachtragshaushaltes, erscheint es der Linken-Fraktion pragmatisch den Haushalt schnell zu verabschieden, auch damit die Verwaltung handlungsfähig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Änderungen mehr an dem Haushalt vorgenommen werden. Das bedeutet insbesondere, dass die im Sozialausschuss gegen die Stimme der Linken beschlossene Erhöhung der Krippengebühr jetzt noch nicht in den Haushalt aufgenommen wird. Auch die schon beschlossenen Zuschüsse für Sportvereine, wie z.B. neue elektronische Schießanlagen der Schützen, müssen leider zunächst zurückgestellt werden. Und obwohl auch die Linke einen baldigen Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Aurich wünscht, ist es noch nicht erforderlich hierfür Gelder in den Haushalt einzustellen. Laut Auskunft von Bürgermeister Feddermann ist die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem neuen Standortgelände. Ein Neubau könnte ohnehin wohl erst in 2021 begonnen werden.

Selbstverständlich hätte auch die Fraktion Linke noch Änderungsanträge und Wünsche für den Haushalt, so wie zum Beispiel Gelder für den sozialen Wohnungsbau oder für den ÖPNV, doch angesichts der heute völlig unwägbaren Haushaltssituation ist dies nicht sinnvoll. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise werden für die Stadt Aurich wohl leider in enorm sein. Die Stadt muss in vielen Bereichen mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Dies wird am Beispiel der im April von der Stadt gestundeten Gebühren für die Krippen deutlich. Laut Auskunft der Verwaltung belaufen sich die Krippengebühren auf circa 60.000 € monatlich. Die Linke ist für eine weitere Stundung im Monat Mai und eventuell länger. Die Fraktion hält es aber für erforderlich, letztlich diese Gebühren nicht nur zu stunden, sondern zu erlassen. Dies nicht nur, weil die Stadt die Betreuungsleistung derzeit gar nicht erbringen kann, sondern auch um die Eltern zu entlasten, die sicherlich finanziell negativ von der Krise betroffen sind. Darüber wird der Rat in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Die finanzielle Lage der Stadt muss im Herbst völlig neu bewertet werden. Weitere Einrichtungen der Stadt werden Einnahmeverluste haben und auch die Gewerbesteuer wird höchstwahrscheinlich weiter einbrechen. Die Linke fordert daher dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land für die von der Corona-Krise betroffenen Kommunen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu bereits im Bundestag u.a. beantragt für die Kommunen einen Altschuldenfonds einzurichten und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen.

 

 

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