Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil mischt sich nun pro Zentralklinik in den zweiten Emder Bürgerentscheid ein, obwohl er laut eines Interviews früher selbst als Kommunalpolitiker eine Einmischung von oben gehasst habe. Weil verteidigt die Durchführung eines zweiten Emder Bürgerentscheids als „legitim“, einen zweiten Entscheid für den Landkreis Aurich fordert er jedoch nicht. Es könnte ja passieren, dass dort die Zentralklinik dann auch abgelehnt wird. Und für den Fall, dass die Emder Bürger im Mai auch nochmals Nein zur Zentralklinik sagen, hatte der  Emder Oberbürgermeister Bornemann schon mal vorsorglich gedroht das Emder Krankenhaus trotzdem abzuwickeln. Um diese unmoralische Drohung noch zu verstärken, machte Landrat Weber dem Emder Krankenhaus die Kampfansage, dass er bei einem Votum für dessen Erhalt, trotzdem eine Zentralklinik bauen würde!

All diese Herren sehen leider offenbar keinerlei moralische oder demokratische Verpflichtung der Politik, einen eindeutigen Bürgerentscheid zu akzeptieren und umzusetzen. Doch dies wäre zwingend angebracht, besonders für ihre SPD-Kollegen im Emder Stadtrat, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gültigkeit eines Bürgerentscheids wieder herzustellen. Stattdessen beruft sich Siebels rein formal auf die gesetzlich vorgeschriebene nur zweijährige Bindung eines Bürgerentscheides, ohne jedoch diese realitätsfremde Vorgabe zu kritisieren. Denn offensichtlich ist diese Bindung bei Großprojekten mit langjähriger Planung nicht ausreichend, um eine so weitreichende Entscheidung der Bürger auch langfristig gegen die Willkür der Politik durchzusetzen.

Wiard Siebels verteidigt aber das Vorgehen des Emder Rates als "juristisch sauber und politisch brisant". Ob das Vorgehen juristisch sauber war, wurde aber juristisch mangels Klagebefugnis der Bürger vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht ja gar nicht geklärt. „Politisch brisant“  ist dieses Vorgehen aber tatsächlich, weil hier offensichtlich der politische Anstand fehlt, dem einmal ausgesprochenen Bürgerwillen in Emden zu folgen. Die Zentralklinik befürwortenden Politiker sind nach wie vor nicht bereit eine Abstimmungsniederlage demokratisch hinzunehmen und verschanzen sich stattdessen hinter der mangelhaften Gesetzeslage, die sie selbst einmal beschlossen hatten. Insofern ist das Bedauern dieses Zustandes  durch Wiard Siebels  nichts anderes als  das Vergießen von Krokodilstränen. Wenn das Gesetz nun nicht tatsächlich im Sinne der Bürger nachgeschärft wird, bleibt jeder weitere Bürgerentscheid eine beliebige Befragung der Bürger durch die Politik, ohne jede Verbindlichkeit.     

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