Absurd und falsch ist der Vorwurf von Siebels-Michel, die LINKE würde zwar kritisieren, sei aber durch ihre Ablehnung einer Regenwassergebühr nicht bereit Geld für Kanalsanierung zur Verfügung zu stellen. Denn der hohe Sanierungsbedarf bei Straßen und Kanälen besteht seit mindestens 15 Jahren. Spätestens ab 2006 - mit ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 160 Millionen €  im Jahr -  wäre genügend Geld da gewesen, um die erforderlichen Sanierungen anzupacken. Dass dies nicht passierte, liegt auch maßgeblich in der Verantwortung von GAP und SPD, die derzeit die Mehrheit im Rat hatten. Statt die maroden Straßen und Kanäle zu sanieren, steckten diese Fraktionen lieber viel Geld und Verwaltungskapazität in umstrittene Großprojekte.

Und immer noch sieht die Gruppe SPD/GAP nicht die richtigen Prioritäten. Statt dringend reparaturbedürftige Straßen wie z.B.  Popenserstraße, Lützowallee oder Blücherstraße zu sanieren werden über 2 Millionen € für eine neue Fußgängerzone ausgegeben, obwohl diese noch bis vor kurzem nicht als dringend sanierungsbedürftig galt. Gunther Siebels-Michel sollte daher lieber selbstkritisch über die Haushaltspolitik seiner Gruppe in den vergangenen Jahren nachdenken, anstatt die LINKE anzugreifen, die diese Missstände lediglich aufgedeckt hat.

Und selbstverständlich denkt auch die LINKEN-Fraktion unvoreingenommen über eine Regenwassergebühr nach. Die hat aber auch erhebliche Nachteile. Die Steuerungswirkung gegen Versiegelung ist vielleicht bei Neubauten wirksam, aber nicht bei Altbeständen. Jetzige Hausbesitzer könnten nur durch sehr hohen Entsiegelungsaufwand die Gebühr mindern. Dies rechnet sich sogar langfristig nicht.  Zudem würde die Regenwassergebühr auf Mieten umgelegt. Dies ist bei den sehr hohen Mieten in Aurich bedenklich. Und die von der GAP genannte Gebühr von 0,40 € pro qm Versiegelung deckt nur die Hälfte der Kosten. Zur vollen Deckung müsste die Gebühr verdoppelt werden. Auch ohne diese Belastung der Bürger kann die zunehmende Versieglung bekämpft werden, durch Festsetzungen in Bebauungsplänen, Anreize und Förderung von Entsiegelung und durch Aufklärung.

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