Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte ja ungern die gegenseitige Beglückwünschung zu diesem Haushalt stören, deswegen Allem voran, auch die Gruppe aus Grüne und Linke wird diesem Haushalt zustimmen.Jedoch muss ich anmerken, dass ein ausgeglichener Haushalt nichts daran ändert, dass Kommunen im Allgemeinen, aber auch hier vor Ort, schlecht finanziert sind.

Ja, wir schaffen es derzeit, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen - das liegt zum Einen an einer sehr günstigen wirtschaftlichen Lage - aber auch daran, dass unsere Pflichterfüllung meines Erachtens nach nicht gerade lobenswert ist, sondern nur das nötigste abdeckt.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland ein armes Land ist, dass Geld ist nur leider sehr schlecht verteilt. Unsere Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren 70! Milliarden Euro für Rüstung ausgeben (zum Vergleich: Russland gibt derzeit 60 Milliarden für Rüstung aus) - ABER für eine dritte Kraft in unseren Kindergärten ist kein Geld da!

Es sollen bessere Straßen für Panzer gebaut werden, damit diese schneller Richtung Osten verlagert werden können - aber unsere kommunalen Straßen werden immer maroder.

Unsere Bundesregierung gibt 250 Millionen Euro an den Monopolkonzern Microsoft für Lizenzen (obwohl es mit Open Source Programmen eine gute Alternative gibt) - aber schnelles Internet auf dem Land ist nicht möglich.

Unsere Bundesregierung verschont Banken und Großkonzerne, liebäugelt mit Superreichen und Lobbyisten. ABER unsere Bürger bleiben auf Dieselfahrzeugen und Anliegergebühren sitzen.

Ich, als LINKER, sage: Schluss damit! Das viele Geld muss mit richtigen Prioritäten nach unten, also in die Kommunen, umverteilt werden. Und dazu gehört auch unsere wunderschöne Gemeinde Großefehn.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Reichtumsuhr