Linke stellt Liste für Stadtrat und die Ortsräte Aurich auf

Auf ihrer Wahlversammlung am 29.5.2021 im Europahaus Aurich, hat DIE LINKE. Kreisverband Aurich für die Kommunalwahl im September die Kandidat*innen für den Stadtrat Aurich sowie die Ortsräte in Aurich aufgestellt. Alle Kandidat*innen wurden mit großer Mehrheit gewählt, was der Kreisvorstand als Zeichen großer Geschlossenheit sieht.

Auf den vorderen Plätzen treten mit Hendrik Siebolds und Reinhard Warmulla sowie dem Ortsbürgermeister Brockzetel/Wiesens Gerd Wulff, bereits bekannte Gesichter für den Stadtrat an.

Da durch einen Mitgliederbeschluss die Listen auch für Nichtparteimitglieder offen sind, war der Kreisvorstand besonders erfreut über die Kandidaturen von Sultana Alim vom Kurdischen Frauenverein, die auf Platz 1 für den Ortsrat Kernstadt antritt, sowie Jörg Köhler von „Aurich zeigt Gesicht“.

Von links nach rechts: Gerd Wulff (Kandidat Stadtrat und  OR Brockzetel/Wiesens), Johann Spanjer (Kandidat OR Brockzetel/Wiesens), Michel Koeman (Kandidat Stadtrat und OR Kernstadt), Antonio Lopez, (Kandidat Stadtrat und OR Kernstadt), Jörg Erlautzki (Kandidat Stadtrat und OR Sandhorst), Blanka Seelgen (Kandidatin Stadtrat und OR Kernstadt), und Jörg Köhler (Kandidat Stadtrat und OR Popens).

Sitzend: Reinhard Warmulla (Kandidat Stadtrat und OR Egels/Wallinghausen), Christa Mikat (Kandidatin Stadtrat und OR Egels/Wallinghausen), Magarethe Mikat (Kandidatin Stadtrat und OR Egels/Wallinghausen) und  Hendrik Siebolds (Kandidat Stadtrat und OR Egels/Wallinghausen).

Nicht auf dem Foto: Sultana Alim (Kandidatin OR Kernstadt), Klaus Reisgies (Kandidat Stadtrat und OR Kernstadt).

 

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aurich hat auf Vorschlag des Kreisvorstands einstimmig beschlossen, zu den Kommunalwahlen am 12. September mit offenen Listen anzutreten. Damit sei sichergestellt, dass auch parteilose engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage des LINKEN Kommunalwahlprogramms kandidieren können.

„Wir machen den Weg frei für Menschen, die bisher auf kommunalpolitischem Wege wenig Gehör fanden, sich aber auf der Grundlage eines linken, sozialen, ökologischen, antirassistischen und strikt antifaschistischen Programms in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen sind derzeit unterrepräsentiert. Wir wollen mit diesem Verfahren ein Zeichen setzen“, so der Südbrookmerlander Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Die Kandidat*innenlisten für die Kommunalwahlen werden bei der LINKEN bis zum 12. Juni unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen parteiintern aufgestellt. Wer Interesse an einer Kandidatur hat, kann sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel.-Nr. (04941) 9879385 melden.

 

 

"Für den Tod der Blutbuche im Carolinengang ist der Brandkrustenpilz verantwortlich. Für den Tod der geplanten Nachfolge-Gastronomie von „Arnos Hirsch“ ist aber nicht die Blutbuche verantwortlich, sondern die Verwaltungsspitze der Stadt Aurich unter der damaligen Führung von Bürgermeister Windhorst." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung und erlätert weiter:" Sie hatten dem Investor Arno Fecht zugesagt, dass er auf der Schutzfläche um den Baum herum eine große Außengastronomie seines Neubaus verwirklichen kann. Diese Zusage widersprach aber den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Denn der als Grünfläche festgelegte Schutzbereich im Radius von 8 m um die Buche herum war nie für irgend eine Nutzung vorgesehen oder geeignet. Er sollte zum Schutz der besonders bei Buchen sehr empfindlichen Wurzeln freigehalten werden. Eine Nutzung als Außenterrasse eines Biergartens hätte dem Baum nämlich sehr geschadet. Die Verwaltung hätte die Kompetenz haben müssen, zu wissen, dass eine Nutzung der Schutzfläche als Biergarten für den Baum völlig unverträglich ist. Die Zusage an den Investor, dass er seine Neubaupläne mit Außengastronomie auf den Füßen der Buche verwirklichen könne, wurde mit den politischen Vertretern im Rat nicht kommuniziert. Der Ratsfraktion der Linken wurde dies jedenfalls nicht mitgeteilt. Dann hätte man entsprechend reagieren können. Erst später, nachdem bekannt wurde, dass der Baum durch Kanalarbeiten vorgeschädigt und erkrankt ist, wurden dem Investor seine geplante Außengastronomie zusammengestrichen und versagt. Der Schutzbereich sollte jetzt frei gehalten werden. Daher ist es kein Wunder, dass der Investor enttäuscht ist. Verantwortlich dafür ist das eigenmächtige Verhalten der Verwaltungsspitze, sich über die Festsetzung eines Bebauungsplanes hinwegzusetzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering die Kompetenz und der Stellenwert von Baumschutz innerhalb der Verwaltungsspitze war und ist. Leidtragende sind nun am Ende die Buche und der Investor."

 

In der Kreistagssitzung am 06.05.2021 wurde eine neue Satzung der Kindertagespflege verabschiedet. DIE LINKE im Kreistag Aurich hält diese nach wie vor für nicht zufriedenstellend, das machte Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in seiner Rede deutlich:

Nicht mehr so sehr geehrter Herr Dr. Puchert,

sie wissen, dass ich Ihren Intellekt zu schätzen weiß wie auch Ihr sehr großes Engagement für unseren Landkreis. In der Diskussion um die Satzung zur Kindertagespflege wurden aber erbetene Informationen vorenthalten, den ersten Satzungsentwurf bekamen wir viel zu spät, während die große Koalition schon längst im Bilde war. Ärgerlich ist, dass auf viele Fragen und Bedenken der Betroffenen und der Politik oft nicht hinlänglich, manchmal überhaupt nicht eingegangen wurde, angefragte Gesprächstermine wurden verweigert, es wurde gemauert - vieles lief nicht rund. Ehrlich gesagt war ich in den letzten Monaten immer mal wieder erschrocken, mit welchen Bandagen beim Lk gekämpft wird. Die letzte Jugendhilfeausschusssitzung als Bsp. ist mir noch gut in Erinnerung.

DIE LINKE im Kreistag Aurich sieht Herrn Eppmann durch das Gutachten von Prof. Dr. Rehborn keineswegs entlastet. Das machte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Aurich in ihrer Rede in der Kreistagssitzung am 04.05.2021 auch deutlich:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen des eben gehörten Vortrages haben aufgezeigt, dass es erhebliche Mängel in der Organisation der internen Krankenhausstruktur unserer Krankenhäuser gibt. Das ist nichts wirklich Neues, wie andere Gutachter das auch schon vor Gründung der Trägergesellschaft festgestellt haben – mit den daraus resultierenden finanziellen Belastungen für den Landkreis und letztendlich der Steuerzahler*innen. Da im Rahmen dieses Gutachtens ja bei weitem nicht alle Organisations-strukturen untersucht wurden, ist zu befürchten, dass die fehlende Vertretungsregelung, die unklare Aufgabenzuweisung, mangelnder Datenschutz und Mängel bei der Information der Mitabeiter*innen per Email nur ein kleiner Teil der Defizite in der Organisation der Klinik sind.

In seiner Pressemitteilung stellt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar: Die Ratsfraktion der Linken hat null Verständnis dafür, dass die Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Parkhaus am Georgswall die dort geplante Flaniermeile und Fußgängerzone als obsolet bezeichnen. Der Wegfall der 80 ebenerdigen Parkplätze am Georgswall und die Einrichtung eine Flaniermeile an dieser Stelle sind ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Altstadtsanierung. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerpromenade hat einen hohen Wert für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt. Durch dieses autofreie Verbindungsstück zwischen Altstadt und Carolinenhof werden insbesondere die Fußgänger- und Radfahrverbindungen von Süd nach Nord verbessert, weil sie nicht ständig durch den Park-Suchverkehr am Georgswall unterbrochen werden. Die jetzige Situation ist verkehrstechnisch chaotisch und gefährlich. Ohne den Wegfall der Parkplätze  sind an der Nordseite des Georgswalls gar keine Wege für Fußgänger und Radfahrer von Ost nach West zu realisieren. Auch die Herstellung der geplanten Baumallee an der Flaniermeile wäre nicht möglich.

In seiner Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, warum DIE LINKE gegen den Pachterlass fü Marema gestimmt hat:

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich gegen den Erlass der Pachten der Firma Marema für die Auricher Veranstaltungshallen ausgesprochen. Die Linke hat zwar hohe Anerkennung für die hervorragenden Leistungen Maremas im Kulturbereich, wodurch die Attraktivität der Stadt insgesamt gesteigert wurde.

Und grundsätzlich ist die Linke bereit mit öffentlichen Geldern Gewerbetreibenden zu helfen, die durch die Corona Krise in finanzielle Not geraten sind. Diese Not und Bedürftigkeit muss jedoch begründet sein und hinreichend nachgewiesen werden. Dazu gehören auch Nachweise über die Verluste und eventuell schon andere erhaltene Staatshilfen. Ohne diese Informationen kann die Linke einem Pachterlass nicht zustimmen. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der Krise Betroffenen.

"Die Kreistagsfraktion Die Linke fordert in einem dem Landkreis Aurich vorliegenden Antrag kurzfristig eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Busfahrer*innen durch eine Angleichung der Vergütung an den TV N Niedersachsen.  In der Vergangenheit reagierten und auch aktuell wieder reagieren Teile der Politik auf den Unmut der Busfahrer*innen und versprechen sich ihrer Sorgen anzunehmen. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen, bewegt hat sich die ganzen Jahre so gut wie nichts. Jetzt muss endlich nach Wegen gesucht werden, wie der Landkreis angesichts des komplizierten Firmenkonstrukts (Landkreis, Kreisbahn Aurich/Weser-Ems-Bus, Wiesmoorer Verkehrsbetriebe) eingreifen und für eine bessere Bezahlung sorgen kann. Was das Erarbeiten von „Konzepten“ diesbezüglich angeht, hätten diese schon längst vorgelegt werden müssen. Letztendlich entscheidend ist ohnehin der politische Wille. Soll den Busfahrer*innen wirklich zu ihrem Recht verholfen werden? Mit dem beigefügten Antrag will die Kreistagsfraktion Die Linke den politischen Entscheidungsprozess beschleunigen, denn ein weiteres Vertrösten der Betroffenen wäre mehr als peinlich und aus Sicht der Linken nicht zu verantworten. Und wenn in der Fläche die Verkehrswende gelingen soll, sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV unabdingbar."

hier geht's zum Antrag

 

 

DIE LINKE im Kreistag sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Das begründet die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen ausführlich in ihrer Rede im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

Um es gleich vorweg zu nehmen, anbetrachts der aktuellen Situation, deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können und der vor uns liegenden großen Aufgaben sehen wir keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und werden diese dementsprechend auch ablehnen.

Aber bevor ich unsere Haltung begründe, erst einmal eine Anmerkung zu dem Argument, in anderen Landkreisen sei die Kreisumlage niedriger als bei uns. Wer die Kreisumlagen verschiedener Landkreise miteinander vergleicht, muss auch die erbrachte Gegenleistung der Landkreise genau miteinander vergleichen, alles andere ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Jede von uns getroffene Sparmaßnahme bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Heute ist übrigens ein guter Tag für die ostfriesischen Kommunen. Ihnen werden 91 Prozent ihrer Gewerbesteuerausfälle erstattet. Es geht ihnen also bei weitem nicht so schlecht, wie einige uns hier glauben machen wollen.

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

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