Die Warnung der Schuldnerberatung Ostfriesland vor einer Zusammenarbeit der Stadt Aurich mit der Adler Wohnen & Service GmbH, bestätigt die bisherigen Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Fraktion hatte daher schon in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auf die dubiosen Methoden der Adler GmbH und die schlechte Behandlung ihrer Mieter hingewiesen. Es ist richtig und mutig, dass die Betreuer der Schuldnerberatung sich nun an die Stadt, den Landkreis und die Öffentlichkeit wenden, um die Missstände aufzudecken. Die negativen Praktiken im Umgang mit Mietern der Adler GmbH sind schließlich nicht neu und waren schon von anderen     Wohnungskonzernen wie Baubecon oder Prelios in Aurich bekannt. Die Aussage von Adler-Pressesprecher Dr. Rolf-Dieter Grass, alles werde „sauber abgerechnet“ und es seien nur „Einzelfälle“, sind als die üblichen, abwimmelnden Rechtfertigungen solcher Konzerne einzustufen.

Für die LINKE-Fraktion ist nun endgültig klar, dass die Stadt keinerlei Geschäfte mit der Adler GmbH bzw. dem Eigentümer Adler Real Estate machen darf. Die Fraktion erwartet viel mehr, dass Bürgermeister Windhorst und auch Wirtschaftsstadtrat Kuiper sich in kommenden Gesprächen mit der Adler GmbH eindeutig für die Rechte der Mieter stark machen und das asoziale Verhalten der Adler GmbH missbilligen.

„Die Verdichtung des Busverkehrs in den Stoßzeiten und die Einführung eines Taktknoten in Aurich sei zu begrüßen, aber den Ausbau in den Randzeiten aus vermeintlichen Rentabilitätsgründen nicht weiterzuführen, ist kurzsichtig gedacht,“ kritisierte der Kreisvorsitzende der LINKEN in Aurich, Jörg Erlautzki, die Ergebnisse der Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung im Landkreis Aurich. Daß der Landkreis die Fläche und vor allem ein Mittelzentrum wie Aurich während der Tagesrandzeiten und vor allem am Wochenende weitestgehend ausdünnt vom ÖPNV, ist ein absolutes NoGo. Wenn die Bahn schon nicht nach Aurich kommt, dann müsse der Bus zu den Bahnhöfen im Landkreis. „Der letzten Bahn folgt der Bus muss die Devise sein,“ so Erlautzki. Auch in der Fläche besteht erheblicher Handlungsbedarf, Bürgerbusse können im Einzelfall eine Ergänzung sein, aber nicht die Regel. Der stetige Ausbau des ÖPNV ist nicht nur für die öffentliche Daseinsfürsorge, sondern auch aus ökologischen, ökonomischen  und touristischen Gründen unabdingbar. Es bedarf keiner Imagekampagnen um dem Bürger zu erklären, wie oft der Bus fährt, das weiß der Bürger selbst, nämlich immer noch viel zu selten. Das man z.B. gerade Sonntag morgens über 3 Stunden zur Küste braucht, sei wohl kaum jemanden zu vermitteln. Auch die Taktung zwischen Bus und Bahn müsse weiter verbessert werden, eine schnelle Umsteigemöglichkeit in den Nah- und Fernverkehr, auch im Hinblick auf die Pendlerströme, müsse gegeben sein. Die Linke fordert deshalb die zügige Umsetzung des Nahverkehrsplans als ersten Schritt und den stetigen Ausbau der ÖPNV-Verbindungen im Landkreis, insbesondere während der Randzeiten und am Wochenende.

DIE LINKE im Stadtrat Aurich macht Druck und beantragt noch eine Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vor Beginn der Sommerferien einzuberufen. Hendrik Siebolds, Fakrtionsvorsitzender, will noch vor der Sommerpause folgende Themen behandelt wissen:

- Neukonzeption Anrufbusses
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Aurich ruft den Klimanotstand aus“, Drucksache 19/102
- Anfrage der Bürgerinitiative Baumschutz Aurich auf Mitwirkung im Umweltausschuss
- Leitbild Verkehr für den Verkehrsentwicklungsplan
- Bericht der Verwaltung über die Wirksamkeit der Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
- Sachstand Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung

Begründung:

Zu den Punkten Anrufbus, Verkehrsentwicklungsplan und LED-Beleuchtung sollen laut der Aufstellung wesentlicher Produkte für den Haushalt 2019 bis zum 30.6.2019 Berichte und Beschlussvorlagen der Verwaltung erstellt werden. Soweit dieser Termin eingehalten wird, wäre eine Beratung im Umweltausschuss in der ersten Juli-Woche noch möglich und sinnvoll.

Beim Anrufbus muss dringend eine Ratsentscheidung über die neue Konzeption gefunden werden, auch weil der bestehende Vertrag zum Anrufbusbetrieb rechtzeitig gekündigt werden muss.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Klimanotstand sollte ebenfalls noch vor den Ferien beraten werden, denn eventuelle Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen nicht mehr länger aufgeschoben werden.

Aus gleichem Grunde muss auch der Verkehrsentwicklungsplan für Aurich schnell vorangetrieben werden.

Wenn diese Punkte nicht noch vor den Sommerferien beraten werden, wird es erst wieder Herbst und schnell Jahresende bevor Beschlüsse zu diesen wichtigen Themen gefasst werde. Aber Aurich muss endlich vorankommen mit seinen Anstrengungen für eine ökologischen Verkehrswende und den Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang kritisiert meine Fraktion auch die Absage des Runden Tisches „Personenverkehr auf der Bahnstrecke Aurich-Emden“ in diesem Juni. Der runde Tisch hätte dringend stattfinden müssen, auch um zum Beispiel jüngste aktuelle Veränderung bei der Bewertung von zu reaktivierenden Bahnstrecken für den Personenverkehr zu beraten.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser n Aurich, Norden und Emden

Und wo bleibt die Moral, Herr Siebels?

Für das Aktionsbündnis zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sind die jüngsten Ausführungen des MdL Wiard Siebels zur Gesetzgebung über Bürgerentscheide unzureichend und irreführend. So bezeichnet Siebels es als ein Mangel des geltenden Gesetzes, dass die Ablehnung der Zentralklinik  in Emden eine Umsetzung des befürwortenden Bürgerentscheides im Landkreis Aurich verhindert. Allerdings war es die Politik aus dem Landkreis Aurich und aus Emden, die sich selbst auf die zwingende Verbindung beider Bürgerentscheide festgelegt hatte. Allen voran hatte Landrat Weber öffentlich versichert, dass auch allein ein negatives Votum gegen die Zentralklinik in Emden für den Landkreis bindend sei und die Zentralklinik dann nicht gebaut werde.

Siebels bedauert, dass Bürger vor Gericht nicht die fehlende Umsetzung des Bürgerentscheids durch den Emder Rat einklagen konnten. Er verteidigt sogar den Beschluss des Emder Rates, die Zentralklinik trotz ablehnendem Bürgerentscheid zu bauen, weil dies nur eine "Vorbereitung" gewesen sei. Tatsächlich aber hatte der Emder Rat im Juni 2018 de facto die Weiterverfolgung der Zentralklinik beschlossen. Siebels Behauptung, die nicht zugelassene Klage gegen den Emder Beschluss wäre auch inhaltlich gescheitert, ist völlig aus der Luft gegriffen.

In seiner Pressemitteilung vom 12. Februar kritisiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, die Äußerungen des GAP-Fraktionsvorsitzenden Siebels-Michel scharf:

Für die Ratsfraktion LINKE ist die Aussage von GAP-Fraktionsvorsitzende Siebels-Michel, dass die LINKE bezüglich des Kanalnetzes die Bevölkerung verängstige, eine unverschämte, populistische Schuldzuweisung. Die LINKEN-Fraktion wollte durch den Bericht der Verwaltung Klarheit über den Zustand der Auricher Kanalnetze und Straßen schaffen. Dies hat sich als richtig und überfällig erwiesen, denn nach dem Sachstandsbericht ist klar, dass Aurich bei der Sanierung seiner Kanäle und Straßen bis heute viel zu wenig getan hat. Bei 560 km Kanalnetz und einer jährlichen Sanierungsleistung von rund 2 km ist das offensichtlich. Viele Straßenschäden sind die Folge undichter Kanäle. Schon im September 2015 hatte die Verwaltung auf Nachfrage der LINKEN dem Rat berichtet, dass ein Drittel der Kanalnetze „stark sanierungsbedürftig“ seien. Und vom Sanierungsprogramm 2008 – 2012 für 60 km Gemeindestraßen wurde nur eine einzige Straße umgesetzt. Diese Tatsachen sind sicher beunruhigend, aber die Probleme lösen sich nicht durch Totschweigen.

Für die Ratsherren der Linken, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds ist das jüngste Angebot der Markthallenbetreiber, die Markthalle für weitere 20 Jahre ohne Mietzahlungen zu übernehmen, völlig in akzeptabel. Die Stadt bekäme dadurch nur die Katze im Sack. Denn ohne eine öffentliche Ausschreibung kann die Stadt im Vertrag mit den Betreibern keinerlei Bedingungen oder Anforderungen an den Betrieb der Markthalle stellen. Somit wären weder die Art der Nutzung, noch das Angebot, die Öffnungszeiten oder das Erscheinungsbild sichergestellt. Die Betreiber hätten 20 Jahre lang absolute Freiheit in der Verwendung der Markthalle, aber die Stadt hätte null Einfluss darauf. Somit könnte die Stadt nicht gewährleisten, dass die Markthalle wirklich ein gutes Angebot und eine Bereicherung der Altstadt werde. Wenn die Markthalle erhalten werden soll, so muss die Stadt sie auf jeden Fall schon aus Gründen eines fairen Wettbewerbs öffentlich anbieten und ausschreiben.

Änderungsantrag zur DS 18/213 Resolution zu ENERCON (die gegenüber dem Originaltext geänderten bzw. zusätzlichen Passagen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht)

Der Rat der Stadt Aurich fordert den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Der Rat erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit den Betriebsräten, der IG Metall, sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen und zu erarbeiten.

Der Rat der Stadt Aurich unterstützt die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte und distanziert sich gleichzeitig von der rücksichtlosen Verhaltensweise des Windenergieanlagenherstellers Enercon und fordert ihn auf, seine arbeitnehmerfeindliche Haltung  und Vorgehensweise zu beenden. Zu diesen arbeitnehmerfeindlichen Methoden Enercons zählen Repressionen, Drohungen, Mobbing, persönliche Diffamierung, innerbetriebliche Ausgrenzung sowie fragwürdige juristische Maßnahmen gegen engagierte Arbeitnehmer, die nur ihre Rechte und die ihrer Kollegen wahrnehmen wollen.

Folgende Resolution wurde aufgrund eines Initiativantrages des KV Aurich beim Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen in Oldenburg am 8.9.2018 einstimmig beschlossen:

“Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen und die niedersächsische Landesgruppe im Bundestag  erklären sich solidarisch mit den Enercon-Beschäftigten im Kampf um ihre  Arbeitsplätze und sichert ihnen ihre Unterstützung zu."

"Damit setzt die DIE LINKE ein klares Zeichen der Solidarität für den Arbeitskampf der Beschäftigten und gegen die unwürdige Behandlung durch die Unternehmensführung", so der Kreisvorsitzende Erlautzki.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE im Stadtrat Aurich beweist sich nun, dass es falsch war, die Arbeitsgruppe zur Markthalle nicht öffentlich tagen zu lassen. Denn jetzt werden wiederholt von Teilnehmern Inhalte der Arbeitsgruppensitzung in die Öffentlichkeit getragen, die zum Teil tendenziöse Interpretationen enthalten. Da die Diskussion der Arbeitsgruppe geheim war, kann sich nun die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Presse oder interessierte Bürger, kein Bild vom Diskussionsverlauf machen und diese Berichte aus der Sitzung nicht selbst prüfen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bodo Bargmann war nicht autorisiert, der Presse gegenüber Inhalte wiederzugeben. Und auch die Aussage der GFA in ihrer jüngsten Pressemitteilung, dass sich in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit für den Erhalt der Markthalle abzeichnet, ist falsch wiedergegeben.

Zum Antikriegstag am 01. September erklärt Jörg Erlautzki, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Aurich: „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen das Menschenrecht systematisch aus. Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so Jörg Erlautzki, Vorsitzender der Linken im Landkreis Aurich.

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