DIE LINKE. in Südbrookmerland ruft die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südbrookmerland dazu auf, mit ‚NEIN‘ beim anstehenden Bürgerentscheid zu stimmen. Das ‚NEIN‘ mache erst den Weg für ein Ganztagsangebot der Grundschule mit entsprechendem Hortangebot frei. Damit einhergehend sei es endlich möglich, weitere Kindergartenplätze zu schaffen und den bestehenden DRK-Kindergarten in für die Kinder angemessene Räumlichkeiten zu überführen und das Krippenangebot auf einer vernünftigen und bedarfsorientierten Basis auszubauen.

„Für DIE LINKE. steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Politik. Dabei geht es auch darum, dass zeitgemäße Angebote vorgehalten werden. Wir brauchen endlich mehr Ganztagsangebote und deutlich mehr Kindergarten- und Krippenplätze in Moordorf. Dafür wurden die Voraussetzungen geschaffen, die nun von den Organisatoren des Bürgerentscheids torpediert werden“, so der Ratsherr der LINKEN und alleinerziehende Vater Johann Erdwiens.

Hinzu komme, dass ein „Ja“ zum Bürgerentscheid zu Mehrkosten führe, die dann bei Zuschüssen für Vereine, Kultur und Jugend fehlen würden. Das sei für DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Südbrookmerland unverantwortlich!

Zur Neugestaltung in der Fußgängerzone erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich:

Die Ratsfraktion DIE LINKE favorisiert für die Pflasterung der Fußgängerzone dunkelrote Klinkersteine. Da bereits im Zuge der Altstadtsanierung die Nebenstraßen mit dunkelroten Klinkersteinen gepflastert sind, ist es folgerichtig und stilistisch sinnvoll auch die Hauptflächen der Fußgängerzone mit diesen Klinkern zu pflastern. Durch dieses optisch verbindende Element wird so ein homogeneres Erscheinungsbild der Altstadt geschaffen. Zudem sind rote Klinkersteine hierzulande überall regionaltypisch, ortsbildprägend und identitätsstiftend.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist keiner der drei als Muster ausgelegten Betonsteine für die Fußgängerzone geeignet oder passend. Die in der Osterstraße als Probe verlegten drei verschiedenen Betonsteine unterscheiden sich nur in drei grau wirkenden Farbstufen und etwas unterschiedlichen Größen. Diese Auswahl ist viel zu einseitig und begrenzt. Alternativen wie Natursteine oder roter Klinker für die Hauptflächen wurden leider nicht als Probe angeboten.

Henrdik Siebolds, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Aurich Stadtrat, teilt in seiner Pressemitteilung mit, dass die Ratsfraktion der Linken bereit ist, dem Haushaltsentwurf der Stadt Aurich in der vorliegenden Version zuzustimmen. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Zeitverzögerung und eines höchstwahrscheinlich erforderlichen Nachtragshaushaltes, erscheint es der Linken-Fraktion pragmatisch den Haushalt schnell zu verabschieden, auch damit die Verwaltung handlungsfähig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Änderungen mehr an dem Haushalt vorgenommen werden. Das bedeutet insbesondere, dass die im Sozialausschuss gegen die Stimme der Linken beschlossene Erhöhung der Krippengebühr jetzt noch nicht in den Haushalt aufgenommen wird. Auch die schon beschlossenen Zuschüsse für Sportvereine, wie z.B. neue elektronische Schießanlagen der Schützen, müssen leider zunächst zurückgestellt werden. Und obwohl auch die Linke einen baldigen Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Aurich wünscht, ist es noch nicht erforderlich hierfür Gelder in den Haushalt einzustellen. Laut Auskunft von Bürgermeister Feddermann ist die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem neuen Standortgelände. Ein Neubau könnte ohnehin wohl erst in 2021 begonnen werden.

Selbstverständlich hätte auch die Fraktion Linke noch Änderungsanträge und Wünsche für den Haushalt, so wie zum Beispiel Gelder für den sozialen Wohnungsbau oder für den ÖPNV, doch angesichts der heute völlig unwägbaren Haushaltssituation ist dies nicht sinnvoll. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise werden für die Stadt Aurich wohl leider in enorm sein. Die Stadt muss in vielen Bereichen mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Dies wird am Beispiel der im April von der Stadt gestundeten Gebühren für die Krippen deutlich. Laut Auskunft der Verwaltung belaufen sich die Krippengebühren auf circa 60.000 € monatlich. Die Linke ist für eine weitere Stundung im Monat Mai und eventuell länger. Die Fraktion hält es aber für erforderlich, letztlich diese Gebühren nicht nur zu stunden, sondern zu erlassen. Dies nicht nur, weil die Stadt die Betreuungsleistung derzeit gar nicht erbringen kann, sondern auch um die Eltern zu entlasten, die sicherlich finanziell negativ von der Krise betroffen sind. Darüber wird der Rat in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Die finanzielle Lage der Stadt muss im Herbst völlig neu bewertet werden. Weitere Einrichtungen der Stadt werden Einnahmeverluste haben und auch die Gewerbesteuer wird höchstwahrscheinlich weiter einbrechen. Die Linke fordert daher dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land für die von der Corona-Krise betroffenen Kommunen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu bereits im Bundestag u.a. beantragt für die Kommunen einen Altschuldenfonds einzurichten und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen.

 

 

Für die Ratsfraktion Die Linke bietet das jüngst von Unternehmer Rüdiger Pinno vorgestellte Konzept für die Markthalle keine ausreichende Grundlage für einen weiteren Betrieb und Erhalt. Die von Pinno in Aussicht gestellte Belegung mit Feinkostläden mit Verkauf und Verzehr wäre vielleicht etwas wünschenswertes, aber dafür braucht man nicht zwingend eine Markthalle. Diese Läden, ebenso wie die geplante Bäckerei, Blumenladen oder ein Fischgeschäft, können auch an vielen anderen Standorten der Altstadt entstehen. Leerstände gibt es genug. Größter Mangel an Pinnos Konzept ist zudem, dass keine Abendöffnung geplant ist. Ab 18:00 Uhr würde die Markthalle wieder als toter Klotz den Marktplatz verbauen. Pinno betont zwar zu Recht die Bedeutung von Veranstaltungen und Aktionen. Für die Fraktion Linke ist jedoch der Marktplatz selbst die größte Veranstaltungsfläche.

Die Ratsfraktion die Linke hat beantragt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am 13. Februar das Thema Sanierung der Fockenbollwerkstraße zu behandeln, teilt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung mit. Für die Fraktion gibt es viele Fragen zu klären.  Seitens der Verwaltung wurde bisher behauptet, die Planung sei allein Sache des Landes. Doch nach jüngsten Aussagen von Frank Buchholz, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde, werde seine Behörde den Umbau der Straße „eng mit der Stadt abstimmen, da diese für den Geh -und Radweg zuständig sei“. Laut Buchholz solle die Stadt auch sagen, wie wichtig ihr der Parkstreifen dort sei. Die Fraktion Linke fordert daher, dass der Rat sich eingehend mit der Planung befasst und gegebenenfalls Änderungsvorschläge macht. Der Rat und die Stadt sollten alle Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf die Planung zu nehmen.

Was die aktuelle Situation im Landkreis Aurich angeht, ist die Vergütung der Kindertagespflegekräfte wirklich beschämend. DIE LINKE. im Kreistag Aurich fordert deshalb Verbesserungen der Vergütung in der Kindertagespflege und die schnellstmögliche Überarbeitung der entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie des Landkreises Aurich. Einen entsprechenden Antrag hat Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, für die nächste Sitzung des Ausschusses gestellt.

hier geht es zum Antrag

 

In seiner Pressemitteilung vom 30.01.2020 erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aurich, zum Antrag für den  sozialen Wohnungsbau im Krähennestergang:

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die von der SPD angekündigte Anfrage an den Bürgermeister, was es kosten würde, wenn die Stadt das Wohnbauprojekt Krähennestergang in eigener Regie und mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen verwirklichen würde. Die LINKE hatte bereits im September 2017 den Antrag gestellt, das Projekt Krähennestergang mit Landesförderungsmitteln für Sozialwohnungen zu bauen. Leider verfolgte die Mehrheit des Rates damals das teure Investorenmodell mit hohen städtischen Subventionen.

Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Auricher Stadtrat, hat nachfolgenden Änderungsantrag zu den Vergabekriterien für die Wohnungen in der Norderstraße gestellt:

Änderungsantrag zur DS 19/162/2 Kriterien zur Vergabe von bezahlbaren Wohnungen in der Norderstraße 6/8

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

zu:   „Wohnungen für Leistungsbezieher“ (Seite 1 der Anlage zur Drucksache)

„Von den 11 Wohnungen in der Norderstr.6/8 werden 6 Wohnungen an Personen vergeben, die aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt sind, eine der folgenden Leistungen in Anspruch zu nehmen:…“ usw.

Die Linke in den Kreisverbänden Aurich, Emden, Leer und Emsland zeigt sich bestürzt über die Entwicklung bei Enercon und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten, so die Kreisvorstände in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der massive Stellenabbau wird nicht nur Aurich treffen, sondern hat auch Strahlkraft in die umliegenden Kommunen. Ob strategische Fehler des Managements oder Fehler der Politik, gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Beschäftigten nichts. Die Belegschaft muss jetzt im Fokus stehen! Die Politik ist gefordert und auch der milliardenschwere Enercon Konzern kann sich nicht einfach so aus der Verantwortung ziehen. Die Linke fordert deshalb einen Masterplan für die Enercon-Beschäftigten, in den alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente einfließen müssen. Die Sicherung der Arbeitsplätze, sei es durch Kurzarbeit oder durch Umstrukturierung, muss hier im Vordergrund stehen. Aber auch der Enercon-Konzern, der jahrelang hohe Subventionen kassiert hat,  steht in der Pflicht, in einer finanziell gut ausgestatteten Auffanggesellschaft neue Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen. In keinem Fall dürfen die Enercon Beschäftigten und ihre Familien im Regen stehen gelassen werden, denn diese sind für die derzeitige Misere keinesfalls verantwortlich. Das gilt auch für die jetzt freigesetzten Zeitarbeiter, die ebenfalls Teil der Belegschaft sind.

DIE LINKE im Kreistag Aurich hält die Unterschutzstellung der FFH-Richtlinie in Bezug auf den Ihlower Forst und das Ewige Meer für einen wichtigen Schritt zum Thema Umweltschutz. Das begründete der Kreistagsabgeordnete Reinhard Warmulla in seinem Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 25. September 2019 wie folgt:

Naturschützer und Politiker warnen einhellig: „Die Zerstörung der biologischen Vielfalt bedroht die Menschheit genauso wie der Klimawandel, denn funktionierende Ökosysteme sind die Grundlage für unser Leben“ (Sylvia Bender, BUND). Pflanzen und Tiere sind Bestandteil eines komplexen Netzwerkes. Fehlen Pflanzenarten, kann das zum Rückgang und zum Aussterben anderer Arten führen. Der Artenrückgang ist beängstigend. Klar wird uns das bei der Honig- und der Wildbiene.

Mit der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie zum EU-weiten Schutz von Lebensräumen  und Lebensarten gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung – wir tun etwas für den Naturschutz. Die Einschränkungen, die sich mit der Verabschiedung heute für die Nutzer des Ihlower Waldes ergeben, werden kaum spürbar sein; so sind Veranstaltungen weiterhin möglich, Wege können betreten werden.

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