DIE LINKE im Kreistag Aurich hat beantragt, dass der Unterausschuss „Gesundheit und Prävention“öffentlich tagt. In ihrer Begründung führt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Blanka Seelgen an, dass Gesundheitsversorgung und Prävention die gesamte Bevölkerung betreffen und nicht nur ihr Stellenwert, sondern auch das Interesse daran entsprechend hoch sind.In ihrer Rede zu dem Antrag machte sie auch deutlich, dass es keinen sachlichen Grund dafür gebe, warum der Ausschuss nicht öffentlich tage.

Der Änderungsantrag wurde insbesondere mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Hier die im Auftrag des Aktionsbündnisses für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser von unserem Ratsherrn Hendrik Siebolds verfasste Pressemitteilung, die auch den Standpunkt des Kreisverbandes der LINKEN im Landkreis wiedergibt:

Mit dem Vorhaben der niedersächsischen Großen Koalition von SPD und CDU, Krankenhausplanungen als Gegenstand von Bürgerentscheiden auszuschließen, soll die Zentralisierung und Vernichtung wohnortnaher Krankenhäuser forciert werden. Die bisherigen Bürgerentscheide über Krankenhausplanungen erscheinen den Regierenden im Land und den Landkreisen anscheinend jetzt als lästiger, hinderlicher Störfaktor. Mit der Beschneidung dieses Mitbestimmungsrechtes für Bürger erweist sich auch das allseits obligate Geschwafel vieler Politiker über Bürgerbeteiligung als reine populistische Heuchelei. Denn wenn die Bürger sich anders entscheiden, als es sich die Herrschenden wünschen, wird ihnen dieses Recht wieder genommen.

Zudem werden Bürger als nicht genügend kompetent, emotionsgesteuert und engstirnig diffamiert. Dabei müsste diese Unterstellung dann auch für die Kreistagsmitglieder vieler Landkreisen gelten, die letztlich fast alle nur einfache Bürger und ehrenamtliche Laien sind. Folgerichtig dürfte man Ihnen die Entscheidung auch nicht zutrauen. Doch Kreistagsmitglieder und einfache Bürger können sich in komplexe Themen einarbeiten oder müssen eben auf Fachleute ihres Vertrauens hören. Gerade die Bürgerentscheide in Emden und im Landkreis Aurich bewiesen, dass sich engagierte Bürger auf sehr hohem Niveau in das Thema eingearbeitet hatten, oft besser als so manche Kreistagsabgeordnete.

Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in Südbrookmerland möchte baldmöglichst über den Einbau von Filteranlagen in den Schulen entscheiden können. Unser Ratsherr Johann Erdwiens hat deshalb einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, in dem die Kosten dafür ermittelt werden sollen. Er geht davon aus, dass die aktuelle Situation, die uns auch wohl noch längere Zeit begleiten wird, es notwendig macht, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Unterricht solche Filteranlagen einzusetzen.

Die derzeitige Lösung mindestens alle 20 Minuten die Fenster für 5 Minuten zu öffnen, sei nicht nur ein Störfaktor für den Unterricht, sondern gerade in der kalten Jahreszeit durch die ständigen Temperaturschwankungen im Klassenraum für unsere Grundschüler auch ein Grund, häufiger krank zu werden. Außerdem würden sich die Unterrichtsräume bei kälteren Temperaturen als derzeit in den kurzen Lüftungsintervallen nicht wieder auf normale Temperaturen aufheizen können.

Bei der Umgestaltung der Außenfläche desSchwimmbades beantragt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich in seinem Änderungsantrag zur ursprünglichen Beschlussvorlage die Umpflanzung von bis zu sechs der erhaltungswürdigen Bäume aus den Rigolen-Beeten auf die östlich gelegene Rasenfläche bei den Fahrradständern vor. Die Bäume sollen so gepflanzt,werden, dass sie die noch erkennbare Allee vom Kunstpavillon längs der Straße am Ellernfeld in nördliche Richtung bis zum alten Bad-Parkplatz verlängern und ergänzen.

Außerdem beantragt er, dass die  östlich gelegene Rasenfläche an den Rändern zu den Fahrradständern und der Einfahrt hin mit einer Buchenhecke bepflanzt und eingefasst wird.“

Als Begründung führt er an: Der heutige Kunstpavillon war das Teehaus des einstigen Conring‘schen Gartens. Es stand früher in parkartiger Umgebung in der Mitte eines Rondells, auf das eine Allee vom Schlossbezirk aus zulief. Diese Allee ist vom Kunstpavillon bis zur Einfahrt zum Baalje-Parkplatz noch in Resten gut erkennbar. Auf der anderen Seite der Einfahrt an der Grünfläche vor den Fahrradständern sind nur noch ein paar Bäume dieser alten Allee in einer Reihe erhalten. Es bietet sich daher aus Gründen des Ortsbildes und der Denkmalpflege als sehr sinnvoll an, die auf dem Parkplatz kümmernden Bäume dorthin umzupflanzen, um so die Allee zu verlängern und den ursprünglichen Zustand annähernd wiederherzustellen.
Als weiterer Ausgleich und Ersatz für die abgängigen Rigolen-Beete soll zudem eine ökologisch wertvolle Buchenhecke an der Grünfläche gepflanzt werden. Ein kleiner Durchgang vom alten Parkplatz zum Haupteingang Baalje über die Grünfläche muss bleiben.

Zu den gestiegenen Kosten er geplanten Zentralklinik in Uthwerdum erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung:

Der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends drischt mal wieder oberlehrerhaft auf die Kritiker der Zentralklinik ein. Er degradiert sie zu „Dauernörglern“ und „Meckerern“, fordert sie auf endlich den Wählerwillen pro Zentralklinik anzuerkennen und sich konstruktiv einzusetzen. Dabei vergisst er völlig, dass es gerade diese engagierten Bürger waren, die mit dem ersten Bürgerentscheid über die Zentralklinik überhaupt erst den Wählern die Gelegenheit erkämpften, ihren Willen zu äußern. Und es war die CDU, die diesen Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, nachdem die Emder Bürger gegen die Zentralklinik gestimmt hatten. Erst mit dem zweiten Bürgerentscheid erreichten die Zentralklinikpromoter eine knappe Mehrheit.

Doch jetzt stellt sich angesichts der nun auf 410 Mio. € explodierten Baukosten die berechtigte Frage, welche Gültigkeit dieser Bürgerentscheid noch hat. Denn eine wichtige Grundlage des Bürgerentscheids waren Baukosten von ca. 250 Mio. €. Daraus wurden die finanziellen Belastungen für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich und die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik abgeleitet. Bei nun fast doppelt so hohen Baukosten ist es fraglich, ob das Mega-Projekt finanziell dann überhaupt noch tragbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Emden und der Landkreis Aurich zu hoch verschulden und so für andere allgemeine Leistungen der Kommunen kein Geld mehr bleibt.

Bei jetzt schon 410 Mio. € Baukosten würden selbst mit Landesförderung von Zweidritteln schon über 120 Mio. € Kosten hälftig auf Emden und Landkreis Aurich entfallen. Das ergäbe Finanzierungskosten von fast 4 Mio. € pro Jahr. Hinzu käme die Abschreibung von mind. 8 Mio. € im Jahr. Sollte die Zentralklinik dies nicht erwirtschaften, droht wie schon in anderen Fällen eine Privatisierung.

In ihrer Pressemitteilung vom 27.09.2020 kritisieren Johann Erdwiens, Ratsherr im Rat der Gemeinde Südbrookmerland, und Patrick Humke, stellvertretender Kreisvositzender, die Wortwahl der BI gegen den Umzug der Grundschule Moordorf:

Die Initiatoren der BI für den Bürgerentscheid verschärfen ihren Ton und arbeiten nicht mit Argumenten, sondern stattdessen mit Verunsicherung und Ängsten. So spreche die BI von ‚Zwangsräumung‘ der Grundschule und suggeriere mit ihrem Slogan „Rettet die Grundschule“ in ihren Veröffentlichungen permanent, dass es nicht um einen Umzug, sondern um die Existenz der Grundschule Moordorf gehe. DIE LINKE in Südbrookmerland halte dieses Verhalten für verantwortungslos. Hier werde deutlich, dass die Befürworter des Umzugs der Grundschule Moordorf keine stichhaltigen Argumente für ihre Forderungen habe.

Für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2020 beantragt DIE LINKE. im Kreistag Änderungen der zu beschließenden Kindertagespflegesatzung. "Die in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.09.2020 vorgestellte Kindertagespflegesatzung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, sie bedeutet aber für die in der Kindertagespflege als selbstständige Unternehmer*innen Arbeitenden immer noch eine so geringe Entlohnung, dass sie nicht einmal den Kaufkraftschwund der letzten 10 Jahre auffängt. Sie enthält darüber hinaus weitere Bestimmungen, die geändert werden müssen," erklärt Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugenhilfeausschuss. Deshalb beantragt DIE LINKE. im Kreistag entsprechende Veränderungen.

hier geht's zum Antrag

DIE LINKE. in Südbrookmerland ruft die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südbrookmerland dazu auf, mit ‚NEIN‘ beim anstehenden Bürgerentscheid zu stimmen. Das ‚NEIN‘ mache erst den Weg für ein Ganztagsangebot der Grundschule mit entsprechendem Hortangebot frei. Damit einhergehend sei es endlich möglich, weitere Kindergartenplätze zu schaffen und den bestehenden DRK-Kindergarten in für die Kinder angemessene Räumlichkeiten zu überführen und das Krippenangebot auf einer vernünftigen und bedarfsorientierten Basis auszubauen.

„Für DIE LINKE. steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Politik. Dabei geht es auch darum, dass zeitgemäße Angebote vorgehalten werden. Wir brauchen endlich mehr Ganztagsangebote und deutlich mehr Kindergarten- und Krippenplätze in Moordorf. Dafür wurden die Voraussetzungen geschaffen, die nun von den Organisatoren des Bürgerentscheids torpediert werden“, so der Ratsherr der LINKEN und alleinerziehende Vater Johann Erdwiens.

Hinzu komme, dass ein „Ja“ zum Bürgerentscheid zu Mehrkosten führe, die dann bei Zuschüssen für Vereine, Kultur und Jugend fehlen würden. Das sei für DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Südbrookmerland unverantwortlich!

Zur Neugestaltung in der Fußgängerzone erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich:

Die Ratsfraktion DIE LINKE favorisiert für die Pflasterung der Fußgängerzone dunkelrote Klinkersteine. Da bereits im Zuge der Altstadtsanierung die Nebenstraßen mit dunkelroten Klinkersteinen gepflastert sind, ist es folgerichtig und stilistisch sinnvoll auch die Hauptflächen der Fußgängerzone mit diesen Klinkern zu pflastern. Durch dieses optisch verbindende Element wird so ein homogeneres Erscheinungsbild der Altstadt geschaffen. Zudem sind rote Klinkersteine hierzulande überall regionaltypisch, ortsbildprägend und identitätsstiftend.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist keiner der drei als Muster ausgelegten Betonsteine für die Fußgängerzone geeignet oder passend. Die in der Osterstraße als Probe verlegten drei verschiedenen Betonsteine unterscheiden sich nur in drei grau wirkenden Farbstufen und etwas unterschiedlichen Größen. Diese Auswahl ist viel zu einseitig und begrenzt. Alternativen wie Natursteine oder roter Klinker für die Hauptflächen wurden leider nicht als Probe angeboten.

Henrdik Siebolds, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Aurich Stadtrat, teilt in seiner Pressemitteilung mit, dass die Ratsfraktion der Linken bereit ist, dem Haushaltsentwurf der Stadt Aurich in der vorliegenden Version zuzustimmen. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Zeitverzögerung und eines höchstwahrscheinlich erforderlichen Nachtragshaushaltes, erscheint es der Linken-Fraktion pragmatisch den Haushalt schnell zu verabschieden, auch damit die Verwaltung handlungsfähig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Änderungen mehr an dem Haushalt vorgenommen werden. Das bedeutet insbesondere, dass die im Sozialausschuss gegen die Stimme der Linken beschlossene Erhöhung der Krippengebühr jetzt noch nicht in den Haushalt aufgenommen wird. Auch die schon beschlossenen Zuschüsse für Sportvereine, wie z.B. neue elektronische Schießanlagen der Schützen, müssen leider zunächst zurückgestellt werden. Und obwohl auch die Linke einen baldigen Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Aurich wünscht, ist es noch nicht erforderlich hierfür Gelder in den Haushalt einzustellen. Laut Auskunft von Bürgermeister Feddermann ist die Verwaltung bereits auf der Suche nach einem neuen Standortgelände. Ein Neubau könnte ohnehin wohl erst in 2021 begonnen werden.

Selbstverständlich hätte auch die Fraktion Linke noch Änderungsanträge und Wünsche für den Haushalt, so wie zum Beispiel Gelder für den sozialen Wohnungsbau oder für den ÖPNV, doch angesichts der heute völlig unwägbaren Haushaltssituation ist dies nicht sinnvoll. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise werden für die Stadt Aurich wohl leider in enorm sein. Die Stadt muss in vielen Bereichen mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Dies wird am Beispiel der im April von der Stadt gestundeten Gebühren für die Krippen deutlich. Laut Auskunft der Verwaltung belaufen sich die Krippengebühren auf circa 60.000 € monatlich. Die Linke ist für eine weitere Stundung im Monat Mai und eventuell länger. Die Fraktion hält es aber für erforderlich, letztlich diese Gebühren nicht nur zu stunden, sondern zu erlassen. Dies nicht nur, weil die Stadt die Betreuungsleistung derzeit gar nicht erbringen kann, sondern auch um die Eltern zu entlasten, die sicherlich finanziell negativ von der Krise betroffen sind. Darüber wird der Rat in den nächsten Monaten noch diskutieren müssen. Die finanzielle Lage der Stadt muss im Herbst völlig neu bewertet werden. Weitere Einrichtungen der Stadt werden Einnahmeverluste haben und auch die Gewerbesteuer wird höchstwahrscheinlich weiter einbrechen. Die Linke fordert daher dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land für die von der Corona-Krise betroffenen Kommunen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu bereits im Bundestag u.a. beantragt für die Kommunen einen Altschuldenfonds einzurichten und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen.

 

 

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