In der Kreistagssitzung am 06.05.2021 wurde eine neue Satzung der Kindertagespflege verabschiedet. DIE LINKE im Kreistag Aurich hält diese nach wie vor für nicht zufriedenstellend, das machte Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in seiner Rede deutlich:

Nicht mehr so sehr geehrter Herr Dr. Puchert,

sie wissen, dass ich Ihren Intellekt zu schätzen weiß wie auch Ihr sehr großes Engagement für unseren Landkreis. In der Diskussion um die Satzung zur Kindertagespflege wurden aber erbetene Informationen vorenthalten, den ersten Satzungsentwurf bekamen wir viel zu spät, während die große Koalition schon längst im Bilde war. Ärgerlich ist, dass auf viele Fragen und Bedenken der Betroffenen und der Politik oft nicht hinlänglich, manchmal überhaupt nicht eingegangen wurde, angefragte Gesprächstermine wurden verweigert, es wurde gemauert - vieles lief nicht rund. Ehrlich gesagt war ich in den letzten Monaten immer mal wieder erschrocken, mit welchen Bandagen beim Lk gekämpft wird. Die letzte Jugendhilfeausschusssitzung als Bsp. ist mir noch gut in Erinnerung.

DIE LINKE im Kreistag Aurich sieht Herrn Eppmann durch das Gutachten von Prof. Dr. Rehborn keineswegs entlastet. Das machte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Aurich in ihrer Rede in der Kreistagssitzung am 04.05.2021 auch deutlich:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen des eben gehörten Vortrages haben aufgezeigt, dass es erhebliche Mängel in der Organisation der internen Krankenhausstruktur unserer Krankenhäuser gibt. Das ist nichts wirklich Neues, wie andere Gutachter das auch schon vor Gründung der Trägergesellschaft festgestellt haben – mit den daraus resultierenden finanziellen Belastungen für den Landkreis und letztendlich der Steuerzahler*innen. Da im Rahmen dieses Gutachtens ja bei weitem nicht alle Organisations-strukturen untersucht wurden, ist zu befürchten, dass die fehlende Vertretungsregelung, die unklare Aufgabenzuweisung, mangelnder Datenschutz und Mängel bei der Information der Mitabeiter*innen per Email nur ein kleiner Teil der Defizite in der Organisation der Klinik sind.

In seiner Pressemitteilung stellt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar: Die Ratsfraktion der Linken hat null Verständnis dafür, dass die Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Parkhaus am Georgswall die dort geplante Flaniermeile und Fußgängerzone als obsolet bezeichnen. Der Wegfall der 80 ebenerdigen Parkplätze am Georgswall und die Einrichtung eine Flaniermeile an dieser Stelle sind ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Altstadtsanierung. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerpromenade hat einen hohen Wert für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt. Durch dieses autofreie Verbindungsstück zwischen Altstadt und Carolinenhof werden insbesondere die Fußgänger- und Radfahrverbindungen von Süd nach Nord verbessert, weil sie nicht ständig durch den Park-Suchverkehr am Georgswall unterbrochen werden. Die jetzige Situation ist verkehrstechnisch chaotisch und gefährlich. Ohne den Wegfall der Parkplätze  sind an der Nordseite des Georgswalls gar keine Wege für Fußgänger und Radfahrer von Ost nach West zu realisieren. Auch die Herstellung der geplanten Baumallee an der Flaniermeile wäre nicht möglich.

In seiner Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, warum DIE LINKE gegen den Pachterlass fü Marema gestimmt hat:

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich gegen den Erlass der Pachten der Firma Marema für die Auricher Veranstaltungshallen ausgesprochen. Die Linke hat zwar hohe Anerkennung für die hervorragenden Leistungen Maremas im Kulturbereich, wodurch die Attraktivität der Stadt insgesamt gesteigert wurde.

Und grundsätzlich ist die Linke bereit mit öffentlichen Geldern Gewerbetreibenden zu helfen, die durch die Corona Krise in finanzielle Not geraten sind. Diese Not und Bedürftigkeit muss jedoch begründet sein und hinreichend nachgewiesen werden. Dazu gehören auch Nachweise über die Verluste und eventuell schon andere erhaltene Staatshilfen. Ohne diese Informationen kann die Linke einem Pachterlass nicht zustimmen. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen von der Krise Betroffenen.

"Die Kreistagsfraktion Die Linke fordert in einem dem Landkreis Aurich vorliegenden Antrag kurzfristig eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Busfahrer*innen durch eine Angleichung der Vergütung an den TV N Niedersachsen.  In der Vergangenheit reagierten und auch aktuell wieder reagieren Teile der Politik auf den Unmut der Busfahrer*innen und versprechen sich ihrer Sorgen anzunehmen. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen, bewegt hat sich die ganzen Jahre so gut wie nichts. Jetzt muss endlich nach Wegen gesucht werden, wie der Landkreis angesichts des komplizierten Firmenkonstrukts (Landkreis, Kreisbahn Aurich/Weser-Ems-Bus, Wiesmoorer Verkehrsbetriebe) eingreifen und für eine bessere Bezahlung sorgen kann. Was das Erarbeiten von „Konzepten“ diesbezüglich angeht, hätten diese schon längst vorgelegt werden müssen. Letztendlich entscheidend ist ohnehin der politische Wille. Soll den Busfahrer*innen wirklich zu ihrem Recht verholfen werden? Mit dem beigefügten Antrag will die Kreistagsfraktion Die Linke den politischen Entscheidungsprozess beschleunigen, denn ein weiteres Vertrösten der Betroffenen wäre mehr als peinlich und aus Sicht der Linken nicht zu verantworten. Und wenn in der Fläche die Verkehrswende gelingen soll, sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV unabdingbar."

hier geht's zum Antrag

 

 

DIE LINKE im Kreistag sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Das begründet die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen ausführlich in ihrer Rede im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

Um es gleich vorweg zu nehmen, anbetrachts der aktuellen Situation, deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können und der vor uns liegenden großen Aufgaben sehen wir keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und werden diese dementsprechend auch ablehnen.

Aber bevor ich unsere Haltung begründe, erst einmal eine Anmerkung zu dem Argument, in anderen Landkreisen sei die Kreisumlage niedriger als bei uns. Wer die Kreisumlagen verschiedener Landkreise miteinander vergleicht, muss auch die erbrachte Gegenleistung der Landkreise genau miteinander vergleichen, alles andere ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Jede von uns getroffene Sparmaßnahme bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Heute ist übrigens ein guter Tag für die ostfriesischen Kommunen. Ihnen werden 91 Prozent ihrer Gewerbesteuerausfälle erstattet. Es geht ihnen also bei weitem nicht so schlecht, wie einige uns hier glauben machen wollen.

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:

Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen der Kreisvorstand der LINKEN und die Auricher Stadtratsfraktion die Absicht, den ZOB in die Nähe der Sparkassen-Arena zu verlegen.

Ein ZOB am alten Bahnhof hätte dort mehr Platz, läge näher zu den Schulen und befände sich auf dem Gelände, wo früher auch die Züge hielten. Bisher war das VOST-Gelände am Wallster Weg für einen neuen ZOB-Standort vorgesehen, verknüpft mit der Option eines künftigen Bahnsteigs oder Bahnhofs für schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn jetzt die Eignung des Geländes an der Sparkassen-Arena für den ZOB geprüft wird, müssen dabei die Erfordernisse eines späteren Bahnsteigs dort zwingend berücksichtigt werden. Und erst wenn die Planung von ZOB und Bahnsteig an der Sparkassen-Arena gesichert ist, darf die Fläche am Wallster Weg einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieses ist für die Linke unabdingbar.

DIE LINKE im Kreistag Aurich hat beantragt, dass der Unterausschuss „Gesundheit und Prävention“öffentlich tagt. In ihrer Begründung führt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Blanka Seelgen an, dass Gesundheitsversorgung und Prävention die gesamte Bevölkerung betreffen und nicht nur ihr Stellenwert, sondern auch das Interesse daran entsprechend hoch sind.In ihrer Rede zu dem Antrag machte sie auch deutlich, dass es keinen sachlichen Grund dafür gebe, warum der Ausschuss nicht öffentlich tage.

Der Änderungsantrag wurde insbesondere mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

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