LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebols kritisiert in seiner Pressemitteilung den Verin B Pro 210n:

Der Verein Pro B210n, ein Club von Auto- und Straßenbaulobbyisten, hat mal wieder getagt, um sich mit althergebrachten, falschen Argumenten für allerlei neue und landschaftsvernichtende Straßen stark zu machen. Da beklagen sich die Firmenchefs von hoch florierenden Unternehmen darüber, dass Aurich angeblich „verkehrstechnisch eine Katastrophe“ sei. Damit meinen Sie aber leider fälschlicherweise  die Straßensituation, und nicht etwa die Tatsache, dass Aurich nicht per Bahn zu erreichen ist, dass der ÖPNV im Landkreis sehr schlecht ist, oder dass der Anrufbus der Stadt Aurich als Sparmaßnahme kurz vor der Abschaffung steht.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Kreisverbände Aurich, Emden, Emsland und Leer zur Enercon-"Verschlankung":

Der deutsche Marktführer in der Windenergie-Sparte wurde jahrelang von regionaler und nationaler Politprominenz aller Parteien rechts von der Linken immer wieder heftig hofiert und umworben. Kleinlaut geübte Kritik an den ‚Behinderungen der Betriebsratsarbeit in den Enercon-Unternehmen verhallte. Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Schönredner klar geworden sein, dass der Produzent alternativer Energiegewinnungsanlagen nicht gleichermaßen auch Garant einer sozialen Betriebs- und Personalpolitik ist.

Der Konzern setzt ohne Zögern auf „Verschlankung“ im Inland, um sich verstärkt dem Auslandsgeschäft zuzuwenden. Auf der Strecke bleiben – zunächst – die von Entlassungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen, auch die der Zulieferbetriebe. Insbesondere betroffen sind – mal wieder – die Leiharbeiter. Unisono beklagen - von CDU über die IHK bis hin zu den Grünen - die Bürgerlichen eine Entscheidung, die nur der Logik des Kapitals, die sie sonst selbst predigen, folgt und heucheln Betroffenheit. Von einer Entscheidung „ohne Anstand“ ist in einem OZ-Kommentar die Rede. Können Massenentlassungen jemals „anständig“ sein?

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In seiner Pressemitteilung macht Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar, dass seine Frakion nicht allen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zustimmen werde. Für DIE LINKE habe die Daseinsvorsorge oberste Priorität, erklärt Siebolds. Die Diskussion innerhalb der Partei sei aber noch nicht abgeschlossen.

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In seiner Anfrage macht Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stardtrat Aurich, seinem Unmut über den ungepflegten Zustand Luft. Er will Auskunft unter anderem über die Gründe für den shclechten Zustand der Pflanzen und das Fehlen von Mülleimern. Außerdem steht auch die Frage im Raum, wann endlich die Wasserspiele beim Rathaus wieder repariert werden.

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Der schlechte Zustand der städtischen Kanalisation ist seit Jahren bekannt, ohne dass bisher größere Sanierungsmaßnahmen erkennbar sind. Deshalb hat DIE LINKE. im Stadtrat Aurich für die nächste Sitzung des Umweltausschusses einen Sachstandsbericht zum Themenbereich Sanierung der städtischen Kanalisation (Schmutzwasserkanalisation, Oberflächenentwässerung) und der Straßen und Wege beantragt. 

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Reinhard Warmulla, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Aurich, hat einen umfangreichen Fragenkatalog zusammen gestellt und beantragt, dass die Fragen in der Sozialausschusssitzung am 14. August 2018 beantwortet werden. Unter anderem geht es um die tarifliche Einordnung von Schulgebleiterinnen un -begleitern und weiterm Personal in der Bildung.

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DIE LINKE. im Kreistag will den Verkaufserlös der Förderschule Großheide in den Bereichen Bildung und Kulturförderung verwenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen gestellt. Sie begründet das folgendernaßen:

In einer sich stark verändernden Arbeitswelt mit steigenden Anforderungen an die Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigen auch die Ansprüche an die schulische Ausbildung als Grundvoraussetzung für die weitere berufliche Entwicklung von jungen Menschen, die ins Berufsleben einsteigen. Das erfordert auch besondere Anstrengungen, um die Qualität in der schulischen Bildung zu erhöhen. Dafür sind die Kommunen als Schulträger zwar nur zum Teil zuständig, aber da, wo es möglich ist, können auch kleinere finanzielle Beträge hilfreich sein.
Im Bereich Bildung gilt es z.B. im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Beschulung noch viel zu tun. Das ist unter Umständen mit Kosten verbunden, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Auch bei Anschaffungen und Sanierungsmaßnahmen gibt es immer wieder Bedarfe, deren kurzfristige Finanzierung  nicht im Kreishaushalt vorgesehen ist. Von dem Geld sollen auch Initiativen finanziert werden, die außerhalb des regulären Schulbetriebes an Schulen oder auch außerhalb initiiert werden und die die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern unterstützen.

 

„Egal, ob die geplante Klinik in Georgsheil nun Zentralklinik genannt wird oder Regionalklinik, beide Bezeichnungen sind Etikettenschwindel. Sie liegt nicht zentral, und sie hat auch keinen regionalen Wirkungskreis. Im Gegenteil, es handelt sich lediglich um die Planung für ein neues Kreiskrankenhaus, das wir gar nicht brauchen, als Teil einer Verbundlösung mit Emden“ sagt Blanka Seelgen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Dabei würden Patientinnen und Patienten aus Wiesmoor und Umgebung von vorneherein abgehängt.

Bei den Kosten werde nicht berücksichtigt, dass ja auch noch Mittel für die Weiterverwertung bzw. Umwandlung für die beiden bestehenden Häuser in Norden und Aurich aufgewendet werden müssten. Außerdem spiele die wirtschaftliche Schwächung der beiden Städte bei den Überlegungen der Geschäftsleitung keinerlei Rolle.

Reichtumsuhr