Für die Ratsfraktion Die Linke bietet das jüngst von Unternehmer Rüdiger Pinno vorgestellte Konzept für die Markthalle keine ausreichende Grundlage für einen weiteren Betrieb und Erhalt. Die von Pinno in Aussicht gestellte Belegung mit Feinkostläden mit Verkauf und Verzehr wäre vielleicht etwas wünschenswertes, aber dafür braucht man nicht zwingend eine Markthalle. Diese Läden, ebenso wie die geplante Bäckerei, Blumenladen oder ein Fischgeschäft, können auch an vielen anderen Standorten der Altstadt entstehen. Leerstände gibt es genug. Größter Mangel an Pinnos Konzept ist zudem, dass keine Abendöffnung geplant ist. Ab 18:00 Uhr würde die Markthalle wieder als toter Klotz den Marktplatz verbauen. Pinno betont zwar zu Recht die Bedeutung von Veranstaltungen und Aktionen. Für die Fraktion Linke ist jedoch der Marktplatz selbst die größte Veranstaltungsfläche.

Die Ratsfraktion die Linke hat beantragt auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am 13. Februar das Thema Sanierung der Fockenbollwerkstraße zu behandeln, teilt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung mit. Für die Fraktion gibt es viele Fragen zu klären.  Seitens der Verwaltung wurde bisher behauptet, die Planung sei allein Sache des Landes. Doch nach jüngsten Aussagen von Frank Buchholz, dem Leiter der Landesstraßenbaubehörde, werde seine Behörde den Umbau der Straße „eng mit der Stadt abstimmen, da diese für den Geh -und Radweg zuständig sei“. Laut Buchholz solle die Stadt auch sagen, wie wichtig ihr der Parkstreifen dort sei. Die Fraktion Linke fordert daher, dass der Rat sich eingehend mit der Planung befasst und gegebenenfalls Änderungsvorschläge macht. Der Rat und die Stadt sollten alle Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf die Planung zu nehmen.

Was die aktuelle Situation im Landkreis Aurich angeht, ist die Vergütung der Kindertagespflegekräfte wirklich beschämend. DIE LINKE. im Kreistag Aurich fordert deshalb Verbesserungen der Vergütung in der Kindertagespflege und die schnellstmögliche Überarbeitung der entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie des Landkreises Aurich. Einen entsprechenden Antrag hat Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, für die nächste Sitzung des Ausschusses gestellt.

hier geht es zum Antrag

 

In seiner Pressemitteilung vom 30.01.2020 erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aurich, zum Antrag für den  sozialen Wohnungsbau im Krähennestergang:

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die von der SPD angekündigte Anfrage an den Bürgermeister, was es kosten würde, wenn die Stadt das Wohnbauprojekt Krähennestergang in eigener Regie und mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen verwirklichen würde. Die LINKE hatte bereits im September 2017 den Antrag gestellt, das Projekt Krähennestergang mit Landesförderungsmitteln für Sozialwohnungen zu bauen. Leider verfolgte die Mehrheit des Rates damals das teure Investorenmodell mit hohen städtischen Subventionen.

Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Auricher Stadtrat, hat nachfolgenden Änderungsantrag zu den Vergabekriterien für die Wohnungen in der Norderstraße gestellt:

Änderungsantrag zur DS 19/162/2 Kriterien zur Vergabe von bezahlbaren Wohnungen in der Norderstraße 6/8

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

zu:   „Wohnungen für Leistungsbezieher“ (Seite 1 der Anlage zur Drucksache)

„Von den 11 Wohnungen in der Norderstr.6/8 werden 6 Wohnungen an Personen vergeben, die aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt sind, eine der folgenden Leistungen in Anspruch zu nehmen:…“ usw.

Die Linke in den Kreisverbänden Aurich, Emden, Leer und Emsland zeigt sich bestürzt über die Entwicklung bei Enercon und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten, so die Kreisvorstände in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der massive Stellenabbau wird nicht nur Aurich treffen, sondern hat auch Strahlkraft in die umliegenden Kommunen. Ob strategische Fehler des Managements oder Fehler der Politik, gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Beschäftigten nichts. Die Belegschaft muss jetzt im Fokus stehen! Die Politik ist gefordert und auch der milliardenschwere Enercon Konzern kann sich nicht einfach so aus der Verantwortung ziehen. Die Linke fordert deshalb einen Masterplan für die Enercon-Beschäftigten, in den alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente einfließen müssen. Die Sicherung der Arbeitsplätze, sei es durch Kurzarbeit oder durch Umstrukturierung, muss hier im Vordergrund stehen. Aber auch der Enercon-Konzern, der jahrelang hohe Subventionen kassiert hat,  steht in der Pflicht, in einer finanziell gut ausgestatteten Auffanggesellschaft neue Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen. In keinem Fall dürfen die Enercon Beschäftigten und ihre Familien im Regen stehen gelassen werden, denn diese sind für die derzeitige Misere keinesfalls verantwortlich. Das gilt auch für die jetzt freigesetzten Zeitarbeiter, die ebenfalls Teil der Belegschaft sind.

DIE LINKE im Kreistag Aurich hält die Unterschutzstellung der FFH-Richtlinie in Bezug auf den Ihlower Forst und das Ewige Meer für einen wichtigen Schritt zum Thema Umweltschutz. Das begründete der Kreistagsabgeordnete Reinhard Warmulla in seinem Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 25. September 2019 wie folgt:

Naturschützer und Politiker warnen einhellig: „Die Zerstörung der biologischen Vielfalt bedroht die Menschheit genauso wie der Klimawandel, denn funktionierende Ökosysteme sind die Grundlage für unser Leben“ (Sylvia Bender, BUND). Pflanzen und Tiere sind Bestandteil eines komplexen Netzwerkes. Fehlen Pflanzenarten, kann das zum Rückgang und zum Aussterben anderer Arten führen. Der Artenrückgang ist beängstigend. Klar wird uns das bei der Honig- und der Wildbiene.

Mit der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie zum EU-weiten Schutz von Lebensräumen  und Lebensarten gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung – wir tun etwas für den Naturschutz. Die Einschränkungen, die sich mit der Verabschiedung heute für die Nutzer des Ihlower Waldes ergeben, werden kaum spürbar sein; so sind Veranstaltungen weiterhin möglich, Wege können betreten werden.

Am Mittwoch den 21.8.2019 besucht der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel die Stadt Aurich. Auf dem Programm steht unter anderem eine Bürgersprechstunde in der Fußgängerzone von Aurich, Burgstr.10 (ehemals Deutsche Bank) von 14 – 16 Uhr, in der mit Victor Perli diskutiert werden kann. Auch die kommunalen Mandatsträger der Linken werden dort für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Ab 19 Uhr wird der Abgeordnete an der Podiumsdiskussion „ Sozial-Ökologische Verkehrspolitik und Klimaschutz“ im Johannes-Diekhoff Saal des Europahauses Aurich teilnehmen, zu der alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind. Weitere Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind Helmut Wendt vom Verein „Aurich- ran an die Bahn“, Johannes de Boer von der BIlaNz-Aurich sowie Klaus Reisgies vom auriculum e.V. Lastenradverein. Natürlich steht Victor Perli auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und nimmt gerne Anregungen entgegen.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen was die Verkehrspolitik betrifft. Gerade der ländliche Raum blutet aus und wird beim ÖPNV weiter abgehängt. Dagegen gehen wir im Bundestag als Opposition vor und fordern eine gute Infrastruktur für den ländlichen Raum“, fasst Perli zusammen.

Jörg Erlautzki, Kreisvorsitzender der Linken in Aurich, freut sich über Perlis Besuch. "Wir als LINKE stehen im ständigen Dialog mit unseren Bundestagsabgeordneten. Gerade was die sozial-ökologische Verkehrspolitik im ländlichen Raum betrifft, gibt es viele kleine und große Probleme, die gelöst werden müssen. Daher ist es wichtig, dass wir das auch mit Victor Perli besprechen, so dass er es mit in den Bundestag nehmen und dort auf die Tagesordnung setzen kann.

Victor Perli ist Mitglied des Haushaltsausschusses und kontrolliert die Finanzen des Bundesinnenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums. Der 37-Jährige beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Mieten, Mindestlohnkontrolle und Umwelt.

Die Warnung der Schuldnerberatung Ostfriesland vor einer Zusammenarbeit der Stadt Aurich mit der Adler Wohnen & Service GmbH, bestätigt die bisherigen Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE. Die Fraktion hatte daher schon in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Rates auf die dubiosen Methoden der Adler GmbH und die schlechte Behandlung ihrer Mieter hingewiesen. Es ist richtig und mutig, dass die Betreuer der Schuldnerberatung sich nun an die Stadt, den Landkreis und die Öffentlichkeit wenden, um die Missstände aufzudecken. Die negativen Praktiken im Umgang mit Mietern der Adler GmbH sind schließlich nicht neu und waren schon von anderen     Wohnungskonzernen wie Baubecon oder Prelios in Aurich bekannt. Die Aussage von Adler-Pressesprecher Dr. Rolf-Dieter Grass, alles werde „sauber abgerechnet“ und es seien nur „Einzelfälle“, sind als die üblichen, abwimmelnden Rechtfertigungen solcher Konzerne einzustufen.

Für die LINKE-Fraktion ist nun endgültig klar, dass die Stadt keinerlei Geschäfte mit der Adler GmbH bzw. dem Eigentümer Adler Real Estate machen darf. Die Fraktion erwartet viel mehr, dass Bürgermeister Windhorst und auch Wirtschaftsstadtrat Kuiper sich in kommenden Gesprächen mit der Adler GmbH eindeutig für die Rechte der Mieter stark machen und das asoziale Verhalten der Adler GmbH missbilligen.

„Die Verdichtung des Busverkehrs in den Stoßzeiten und die Einführung eines Taktknoten in Aurich sei zu begrüßen, aber den Ausbau in den Randzeiten aus vermeintlichen Rentabilitätsgründen nicht weiterzuführen, ist kurzsichtig gedacht,“ kritisierte der Kreisvorsitzende der LINKEN in Aurich, Jörg Erlautzki, die Ergebnisse der Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung im Landkreis Aurich. Daß der Landkreis die Fläche und vor allem ein Mittelzentrum wie Aurich während der Tagesrandzeiten und vor allem am Wochenende weitestgehend ausdünnt vom ÖPNV, ist ein absolutes NoGo. Wenn die Bahn schon nicht nach Aurich kommt, dann müsse der Bus zu den Bahnhöfen im Landkreis. „Der letzten Bahn folgt der Bus muss die Devise sein,“ so Erlautzki. Auch in der Fläche besteht erheblicher Handlungsbedarf, Bürgerbusse können im Einzelfall eine Ergänzung sein, aber nicht die Regel. Der stetige Ausbau des ÖPNV ist nicht nur für die öffentliche Daseinsfürsorge, sondern auch aus ökologischen, ökonomischen  und touristischen Gründen unabdingbar. Es bedarf keiner Imagekampagnen um dem Bürger zu erklären, wie oft der Bus fährt, das weiß der Bürger selbst, nämlich immer noch viel zu selten. Das man z.B. gerade Sonntag morgens über 3 Stunden zur Küste braucht, sei wohl kaum jemanden zu vermitteln. Auch die Taktung zwischen Bus und Bahn müsse weiter verbessert werden, eine schnelle Umsteigemöglichkeit in den Nah- und Fernverkehr, auch im Hinblick auf die Pendlerströme, müsse gegeben sein. Die Linke fordert deshalb die zügige Umsetzung des Nahverkehrsplans als ersten Schritt und den stetigen Ausbau der ÖPNV-Verbindungen im Landkreis, insbesondere während der Randzeiten und am Wochenende.

Reichtumsuhr