Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte ja ungern die gegenseitige Beglückwünschung zu diesem Haushalt stören, deswegen Allem voran, auch die Gruppe aus Grüne und Linke wird diesem Haushalt zustimmen.Jedoch muss ich anmerken, dass ein ausgeglichener Haushalt nichts daran ändert, dass Kommunen im Allgemeinen, aber auch hier vor Ort, schlecht finanziert sind.

Ja, wir schaffen es derzeit, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen - das liegt zum Einen an einer sehr günstigen wirtschaftlichen Lage - aber auch daran, dass unsere Pflichterfüllung meines Erachtens nach nicht gerade lobenswert ist, sondern nur das nötigste abdeckt.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland ein armes Land ist, dass Geld ist nur leider sehr schlecht verteilt. Unsere Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren 70! Milliarden Euro für Rüstung ausgeben (zum Vergleich: Russland gibt derzeit 60 Milliarden für Rüstung aus) - ABER für eine dritte Kraft in unseren Kindergärten ist kein Geld da!

„Egal, ob die geplante Klinik in Georgsheil nun Zentralklinik genannt wird oder Regionalklinik, beide Bezeichnungen sind Etikettenschwindel. Sie liegt nicht zentral, und sie hat auch keinen regionalen Wirkungskreis. Im Gegenteil, es handelt sich lediglich um die Planung für ein neues Kreiskrankenhaus, das wir gar nicht brauchen, als Teil einer Verbundlösung mit Emden“ sagt Blanka Seelgen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Dabei würden Patientinnen und Patienten aus Wiesmoor und Umgebung von vorneherein abgehängt.

Bei den Kosten werde nicht berücksichtigt, dass ja auch noch Mittel für die Weiterverwertung bzw. Umwandlung für die beiden bestehenden Häuser in Norden und Aurich aufgewendet werden müssten. Außerdem spiele die wirtschaftliche Schwächung der beiden Städte bei den Überlegungen der Geschäftsleitung keinerlei Rolle.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die jetzt dem Rat zugesandte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit am Georgswall eine unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme. Wieder einmal sollen hier aufgrund der Verfehlungen Weniger die Freiheiten Vieler beschränkt werden.

Statt eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und eines Leinenzwangs für alle Hunde sollte man konsequent nur auffällige Störer herausfiltern und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sollten die nur knapp  100 m entfernte Polizeistation und auch der Sicherheitsdienst der Stadt, die Citystreife, in der Lage sein. Zudem ist es nicht einsehbar, dass man sich kommerziell bei dem Sommerfest am Wall oder in den Außengastronomien der Altstadt gepflegt betrinken darf, aber eine selbst mitgebrachte Dose Bier oder  ein Flasche Wein am Georgswall im Grünen nicht verzehren dürfte.

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen.

Pressemitteilung Antrag Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen

Mehr Blühstreifen schaffen und Insektengifte verbieten!“

GRÜNE, LINKE und AWADA im Gemeinderat Südbrookmerland fordern Maßnahmen, um Artenvielfalt zu erhöhen und Insektensterben zu stoppen.

Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. So haben Insektenforscher aus Krefeld an rund 90 Standorten einen Rückgang der Insekten um durchschnittlich 75 Prozent in den letzten 27 Jahren festgestellt. Die Gruppe GRÜNE, LINKE und Awada im Gemeinderat Südbrookmerland haben dazu jetzt einen Antrag eingebracht, in dem sie Maßnahmen fordern, um die Artenvielfalt zu erhöhen und das Insektensterben zu stoppen.

„Mit dem Insektensterben drohen ganze Nahrungsketten in der Natur zusammenzubrechen – mit zum Teil erheblichen Folgen für die Vogelwelt. Insgesamt verlieren wir in Deutschland im Moment jedes Jahr eine Million Vogel-Brutpaare, weil sie nicht mehr genug Nahrung finden – es fehlen die Insekten.

Der Gemeinderat Südbrookmerland möge beschließen:

Der Gemeinderat Südbrookmerland spricht sich gegenüber der Landesregierung dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

Der Gemeinderat Südbrookmerland fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.

Begründung:

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gilt als das „Grundgesetz“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Darin enthalten sind die wesentlichen Rechte und Pflichten der 2016 bei der Kommunalwahl gewählten 17.822 Ratsmitglieder und der Kreistags- und Regionsabgeordneten, die sich in 943 Gemeinden, 36 Landkreisen und der Region Hannover ehrenamtlich in die Politik einbringen. Ebenfalls wird im NKomVG die Größe der jeweiligen kommunalen Vertretung festgelegt. Diese beträgt, in Abhängigkeit der Einwohnerzahl und Art der Gebietskörperschaft, zwischen 6 und maximal 70 Abgeordnete. Einzig die Regionsversammlung Hannover stellt mit bis zu 84 Abgeordneten eine Ausnahme dar.

Der Gemeinderat Südbrookmerland soll folgende Resolution beschließen:

Wir fordern mehr Rücksicht auf die Natur und Umwelt im Südbrookmerland. Mit großer Sorge verfolgen wir die Diskussionen zum Thema Gasbohrungen in Engerhafe und die Bestrebungen des kanadischen Unternehmens Vermillion Energy, eine Förderungserlaubnis in Südbrookmerland (Engerhafe) zu erreichen. Wir befürchten gravierende negative Umweltauswirkungen, wenn mit hydraulischer Stimulation oder auch Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser oder ähnlicher Verfahren bergbautechnische Methoden wieder bei uns Einzug halten.

Unser Grundwasser muss geschützt werden und geschützt bleiben. Es dürfen durch die Bohrungen keine chemischen Substanzen in die Böden im Wasserschutzgebiet gelangen und so unser Trinkwasser belasten.

Risiken bestehen aber auch bei der Entsorgung des Flowbacks oder hinsichtlich der Dichtigkeit von Bohrlöchern und Förderanlagen. Gelangen Reststoffe an die Erdoberfläche, ist eine Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt nicht ausgeschlossen. Auch sehen wir die touristische Entwicklung in Ostfriesland durch eine nicht verhältnismäßige Gasförderung gefährdet.

Der Gemeinderat Südbrookmerland lehnt daher jegliche Maßnahmen zur Förderung von Gas mittels Hydraulischer Stimulation, Fracking und auch die Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser ab.“

AGL – Gruppe im Gemeinderat Südbrookmerland

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage zur Nitratbelastung im Landkreis Aurich gestellt.
Die Fragen sollen im Rahmen eines eigens dafür angesetzten Tagesordnungspunktes beantwortet werden, so Reinhard Warmulla, Mitglied im Ausschuss. Das Thema Nitratbelastung sei derzeit Dauerthema in den Medien. Anfang des Jahres meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu dem Thema erneut zu Wort. Zitat: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns teuer zu stehen“. Über die Düngung gelangten die Nährstoffe in die Umwelt und beeinträchtigten die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine erforderliche Gegensteuerung sei nur mit verschärften Düngeregeln möglich. Eine erstellte Novelle zum Düngerecht ist noch nicht in Kraft getreten und geht der deutschen Wasserwirtschaft nicht weit genug.

Für die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Landrates und der Mehrheit des  Kreisausschusses, das Bürgerbegehren pro Zentralklinik zuzulassen, nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine unfaire, undemokratische und bürgerfeindliche Aktion. Die Zulassung des völlig überflüssigen Pro-Zentralklinik-Begehrens dient offensichtlich nur der Störung des ursprünglichen Begehrens für die wohnortnahen Krankenhäuser und widerspricht zutiefst dem Sinn des Gesetzes. Besonders die jüngst erst beschlossene Änderung des Gesetzes mit Erleichterungen für Bürgerbegehren wird nun ad absurdum geführt. Eine Definitionslücke im Gesetz wird vom Landrat Weber und seinen Mitstreitern in voller Absicht missbraucht, um dem ersten Bürgerbegehren zu schaden. Besonders die Herbeiführung eines Windhundverfahrens kann nur jedem normalen Rechtsempfinden massiv widersprechen.

Reichtumsuhr