Marcus Stahl - Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte ja ungern die gegenseitige Beglückwünschung zu diesem Haushalt stören, deswegen Allem voran, auch die Gruppe aus Grüne und Linke wird diesem Haushalt zustimmen.Jedoch muss ich anmerken, dass ein ausgeglichener Haushalt nichts daran ändert, dass Kommunen im Allgemeinen, aber auch hier vor Ort, schlecht finanziert sind.

Ja, wir schaffen es derzeit, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen - das liegt zum Einen an einer sehr günstigen wirtschaftlichen Lage - aber auch daran, dass unsere Pflichterfüllung meines Erachtens nach nicht gerade lobenswert ist, sondern nur das nötigste abdeckt.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland ein armes Land ist, dass Geld ist nur leider sehr schlecht verteilt. Unsere Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren 70! Milliarden Euro für Rüstung ausgeben (zum Vergleich: Russland gibt derzeit 60 Milliarden für Rüstung aus) - ABER für eine dritte Kraft in unseren Kindergärten ist kein Geld da! Es sollen bessere Straßen für Panzer gebaut werden, damit diese schneller Richtung Osten verlagert werden können - aber unsere kommunalen Straßen werden immer maroder.

Unsere Bundesregierung gibt 250 Millionen Euro an den Monopolkonzern Microsoft für Lizenzen (obwohl es mit Open Source Programmen eine gute Alternative gibt) - aber schnelles Internet auf dem Land ist nicht möglich.

Unsere Bundesregierung verschont Banken und Großkonzerne, liebäugelt mit Superreichen und Lobbyisten. ABER unsere Bürger bleiben auf Dieselfahrzeugen und Anliegergebühren sitzen.

Ich, als LINKER, sage: Schluss damit! Das viele Geld muss mit richtigen Prioritäten nach unten, also in die Kommunen, umverteilt werden. Und dazu gehört auch unsere wunderschöne Gemeinde Großefehn.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Etikettenschwindel

„Egal, ob die geplante Klinik in Georgsheil nun Zentralklinik genannt wird oder Regionalklinik, beide Bezeichnungen sind Etikettenschwindel. Sie liegt nicht zentral, und sie hat auch keinen regionalen Wirkungskreis. Im Gegenteil, es handelt sich lediglich um die Planung für ein neues Kreiskrankenhaus, das wir gar nicht brauchen, als Teil einer Verbundlösung mit Emden“ sagt Blanka Seelgen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Dabei würden Patientinnen und Patienten aus Wiesmoor und Umgebung von vorneherein abgehängt.

Bei den Kosten werde nicht berücksichtigt, dass ja auch noch Mittel für die Weiterverwertung bzw. Umwandlung für die beiden bestehenden Häuser in Norden und Aurich aufgewendet werden müssten. Außerdem spiele die wirtschaftliche Schwächung der beiden Städte bei den Überlegungen der Geschäftsleitung keinerlei Rolle.

Der 8. Mai als angestrebter Termin für eine endgültige Entscheidung über Schließung der Krankenhäuser in Norden und Aurich und einen Neubau in Georgsheil schließt die versprochene Bürgerbeteiligung von vorneherein aus. Eine Entscheidung von dieser Tragweite unter solchem Zeitdruck zu treffen, hält die Linksfraktion im Kreistag für nicht zumutbar.

Die Verbundlösung, bei der alle drei Standorte erhalten würden, wurde von Herrn Eppmann als möglich, jedoch nicht wirtschaftlich verworfen. Das zeige ganz klar, dass es eben nicht um bestmögliche Gesundheitsversorgung gehe, sondern um rein ökonomische Interessen.

Die Linke hat von Anfang an eine Verbundlösung unter Erhalt aller drei Standorte gefordert und bleibt dabei: alle drei Standorte, also auch Norden, müssen erhalten bleiben.

LINKE gegen Verbote am Georgswall

Für die Fraktion DIE LINKE ist die jetzt dem Rat zugesandte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit am Georgswall eine unnötige und unverhältnismäßige Maßnahme. Wieder einmal sollen hier aufgrund der Verfehlungen Weniger die Freiheiten Vieler beschränkt werden.

Statt eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und eines Leinenzwangs für alle Hunde sollte man konsequent nur auffällige Störer herausfiltern und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sollten die nur knapp  100 m entfernte Polizeistation und auch der Sicherheitsdienst der Stadt, die Citystreife, in der Lage sein. Zudem ist es nicht einsehbar, dass man sich kommerziell bei dem Sommerfest am Wall oder in den Außengastronomien der Altstadt gepflegt betrinken darf, aber eine selbst mitgebrachte Dose Bier oder  ein Flasche Wein am Georgswall im Grünen nicht verzehren dürfte.

Und gut erzogene freilaufende Hunde sind auch keine Gefahr, sondern eher eine Bereicherung. Sie verbinden Menschen und sind besonders für Kinder häufig eine pädagogisch wertvolle Erfahrung. Außerdem haben nun schon viele neue Hundebesitzer ihre Prüfungen zum Führen von Hunden absolviert.

DIE LINKE setzt zur Ordnung im öffentlichen Bereich auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme. Und nicht auf generelle Verbote  zu Lasten aller. Die vorgeschlagene Verordnung hat auch weitere Schwächen. Der enge Geltungsbereich würde lediglich zu Verlagerung von Personenkreisen führen. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist zudem unpräzise gefasst. So dürften sich zum Beispiel Personen, die in der Altstadt etwas gegessen und Alkohol getrunken haben, gar nicht mehr auf dem Georgswall aufhalten oder ihn betreten ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In der Rechtsprechung ist nach erster Recherche die Zulässigkeit derartige Verordnungen ohnehin umstritten. Statt der Verordnung wäre es wesentlicheffektiver, wenn die Polizei wieder vermehrt Streife in der Innenstadt laufen würde.

LINKE will erst Marktplatz sanieren

"Die Ratsfraktion der Linken im Auricher Stadtrat ist sehr erstaunt, aber auch verärgert über den jüngsten Vorstoß der Gruppe SPD/GAP, die Sanierung der Fußgängerzone vorzuziehen." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung. Zwar soll auch die Fußgängerzone im Rahmen der Altstadtsanierung neu gepflastert und möbliert werden, aber sie ist derzeit noch funktionsfähig und gefahrlos begehbar. Demgegenüber ist der Marktplatz nicht funktionstüchtig und birgt mit seinem schlechten Pflaster Gefahren für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer, Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren weist die Linke darauf hin, dass das holprige Marktplatzpflaster nicht nur eine großes Hindernis, sondern auch nicht verkehrssicher ist. Verschiedene Ausbesserungen haben hier keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Das Pflaster ist zudem schwer zu reinigen und unansehnlich. Sehr viele Granitplatten sind bereits gebrochen.

Für die Linke ist es daher absurd zuerst die Fußgängerzone neu zu pflastern, anstatt die offensichtlichen großen Mängel auf dem Marktplatz zu beseitigen. Dazu reicht es auch nicht nur den Weg rund um den Marktplatz zu erneuern. Gehbehinderte Menschen möchten den ganzen Marktplatz nutzen können. Bei einer Neupflasterung könnten dann auch Schächte für Leitungen für den Wochenmarkt und  andere Veranstaltungen sowie technische Vorkehrungen für eine attraktivere Möblierung und Begrünung des Markplatzes eingebaut werden. Die Linke wundert sich, dass Frau Krantz nun plötzlich Gelder für die Fußgängerzone in Aussicht stellt. Noch im letzten Jahr hieß es von der Verwaltung, es gebe kein Geld für den Marktplatz. Sollte nun tatsächlich doch Geld da sein, fordert die Linke dann entweder die Marktplatzpflasterung vorzuziehen oder Marktplatz und Fußgängerzone in einem Zuge zu sanieren.

AGL in SBL: Mehr Blühstreifen schaffen und Insektengifte verbieten!“

Pressemitteilung Antrag Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen

Mehr Blühstreifen schaffen und Insektengifte verbieten!“

GRÜNE, LINKE und AWADA im Gemeinderat Südbrookmerland fordern Maßnahmen, um Artenvielfalt zu erhöhen und Insektensterben zu stoppen.

Der Rückgang fast aller Insektenarten nimmt immer dramatischere Ausmaße an. So haben Insektenforscher aus Krefeld an rund 90 Standorten einen Rückgang der Insekten um durchschnittlich 75 Prozent in den letzten 27 Jahren festgestellt. Die Gruppe GRÜNE, LINKE und Awada im Gemeinderat Südbrookmerland haben dazu jetzt einen Antrag eingebracht, in dem sie Maßnahmen fordern, um die Artenvielfalt zu erhöhen und das Insektensterben zu stoppen.

„Mit dem Insektensterben drohen ganze Nahrungsketten in der Natur zusammenzubrechen – mit zum Teil erheblichen Folgen für die Vogelwelt. Insgesamt verlieren wir in Deutschland im Moment jedes Jahr eine Million Vogel-Brutpaare, weil sie nicht mehr genug Nahrung finden – es fehlen die Insekten. Der Star als Vogel des Jahres 2018 ist zwar noch überall verbreitet, aber seine Bestände sind massiv eingebrochen – genauso beim Buchfink oder bei der Goldammer. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft“, sagt Karl Enno Rocker, Gruppensprecher der AGL Gruppe: „Wenn wir in den kommenden Jahren keinen ‚stummen Frühling‘ ohne Vogelgezwitscher erleben wollen, muss die Politik jetzt gegensteuern und mehr Natur wagen – das schützt nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die Gesundheit der Menschen.“

In ihrem Antrag fordern GRÜNE, LINKE und Awada vermehrte Blumeneinsaaten auf öffentlichen Grünflächen, mehr Blüh- und Altgrasstreifen, eine schonende Mähweise sowie ein Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat und Neonikotinoide.

Hintergrund:

Durch das massive Insektensterben fehlt nicht nur der Vogelwelt die Nahrung, auch den Blüten fehlen die Bestäuber. „Wesentliche Ursache für diese ökologische Katastrophe ist die industrielle Landwirtschaft, die unsere Kulturlandschaft zu einer völlig verarmte Industrielandschaft degradiert hat“, sagen Awada und Erdwiens. „Das hat langfristig auch ökonomische Folgen: So fällt mit dem Verschwinden von Fledermäusen, Vögeln und Insekten die biologische Schädlingsbekämpfung aus und die Bestäubungsleistung etwa unserer Bienen.“ Rund 35 Prozent unserer pflanzlichen Nahrungsmittel hängen davon ab.

Das Bienensterben ist vor allem auf den hohen Einsatz von Insektengiften zurückzuführen: Diese Gifte – zu 80 Prozent die sogenannten Neonikotinoide - werden entweder versprüht oder vorbeugend bei der Saatgutbehandlung (Beizen) eingesetzt. Dieses Nervengift wird von den Wurzeln aufgenommen und in Blätter und Blüten transportiert. Bienen verlieren durch Neonikotinoide die Orientierung, finden ihren Stock nicht mehr und sterben. Noch sei es nicht zu spät, beim Insektensterben gegenzusteuern, meinen die GRÜNEN, LINKE und AWADA. Experten und Umweltverbände raten dennoch zur Eile.

AGL Gruppe, 23.02.2018

SBL - Antrag Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten

Der Gemeinderat Südbrookmerland möge beschließen:

Der Gemeinderat Südbrookmerland spricht sich gegenüber der Landesregierung dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

Der Gemeinderat Südbrookmerland fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.

Begründung:

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gilt als das „Grundgesetz“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Darin enthalten sind die wesentlichen Rechte und Pflichten der 2016 bei der Kommunalwahl gewählten 17.822 Ratsmitglieder und der Kreistags- und Regionsabgeordneten, die sich in 943 Gemeinden, 36 Landkreisen und der Region Hannover ehrenamtlich in die Politik einbringen. Ebenfalls wird im NKomVG die Größe der jeweiligen kommunalen Vertretung festgelegt. Diese beträgt, in Abhängigkeit der Einwohnerzahl und Art der Gebietskörperschaft, zwischen 6 und maximal 70 Abgeordnete. Einzig die Regionsversammlung Hannover stellt mit bis zu 84 Abgeordneten eine Ausnahme dar. § 57 des NKomVG befasst sich mit Fraktionen und Gruppen und bringt zum Ausdruck, dass diese bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen zentral mitwirken. In diesem Paragrafen ist festgelegt, dass sich zwei oder mehr Abgeordnete einer kommunalen Vertretung zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können.

Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, im Unterkapitel Landesentwicklung und Kommunen auf Seite 124, Randnummer 3188 f., vereinbart: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“

Demokratie lebt von vielfältiger Beteiligung. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement als das tragende und unverzichtbare Element der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland würde durch eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße an Attraktivität verlieren und für die kleineren politischen Gruppierungen eine Zunahme der ohnehin schon vorhandenen Personalprobleme zur Folge haben. Die Gestaltungsmöglichkeiten von fraktionslosen Abgeordneten sind bereits jetzt insbesondere in kommunalen Vertretungen eingeschränkt. Fraktionslose Abgeordnete in kommunalen Vertretungen haben in Fachausschüssen kein Stimmrecht. Abstimmen dürfen sie nur in Kreistags-/ Ratssitzungen. Zudem dürfen sie maximal einem Fachausschuss als beratendes Mitglied angehören. Bei allen anderen Ausschüssen dürfen fraktionslose Abgeordnete nur als Gast im Zuschauerbereich beiwohnen.

Auch das Recht auf Akteneinsicht ist eingeschränkt. Um dieses, für die Einarbeitung in Hintergründe wichtige parlamentarische Instrument nutzen zu dürfen, bedarf es eines einer Fraktion oder der Unterstützung von mindestens ein Viertel aller Ratsmitglieder.

Eine Erhöhung der Mindestfraktionsgröße würde somit in vielen Fällen den Verlust dieser wichtigen Stimm- oder Auskunftsrechte bedeuten. Daneben brächte dies auch finanzielle Nachteile für die ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitiker mit sich. Beispielsweise erhalten nur Mitglieder von Fraktionen Sachkostenzuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Gruppe AGL im Gemeinderat Südbrookmerland

( Karl Enno Rocker – Ali Awada – Johann Erdwiens )

 

SBL - Antrag zur „Resolution gegen die Gasförderung“

Der Gemeinderat Südbrookmerland soll folgende Resolution beschließen:

Wir fordern mehr Rücksicht auf die Natur und Umwelt im Südbrookmerland. Mit großer Sorge verfolgen wir die Diskussionen zum Thema Gasbohrungen in Engerhafe und die Bestrebungen des kanadischen Unternehmens Vermillion Energy, eine Förderungserlaubnis in Südbrookmerland (Engerhafe) zu erreichen. Wir befürchten gravierende negative Umweltauswirkungen, wenn mit hydraulischer Stimulation oder auch Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser oder ähnlicher Verfahren bergbautechnische Methoden wieder bei uns Einzug halten.

Unser Grundwasser muss geschützt werden und geschützt bleiben. Es dürfen durch die Bohrungen keine chemischen Substanzen in die Böden im Wasserschutzgebiet gelangen und so unser Trinkwasser belasten.

Risiken bestehen aber auch bei der Entsorgung des Flowbacks oder hinsichtlich der Dichtigkeit von Bohrlöchern und Förderanlagen. Gelangen Reststoffe an die Erdoberfläche, ist eine Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt nicht ausgeschlossen. Auch sehen wir die touristische Entwicklung in Ostfriesland durch eine nicht verhältnismäßige Gasförderung gefährdet.

Der Gemeinderat Südbrookmerland lehnt daher jegliche Maßnahmen zur Förderung von Gas mittels Hydraulischer Stimulation, Fracking und auch die Verklappung von Bohrschlämmen sowie Bohrwasser ab.“

AGL – Gruppe im Gemeinderat Südbrookmerland

LINKE stellt Fragen zur Nitratbelastung im Landkreis

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag eine Anfrage zur Nitratbelastung im Landkreis Aurich gestellt.
Die Fragen sollen im Rahmen eines eigens dafür angesetzten Tagesordnungspunktes beantwortet werden, so Reinhard Warmulla, Mitglied im Ausschuss. Das Thema Nitratbelastung sei derzeit Dauerthema in den Medien. Anfang des Jahres meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu dem Thema erneut zu Wort. Zitat: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns teuer zu stehen“. Über die Düngung gelangten die Nährstoffe in die Umwelt und beeinträchtigten die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung könnten nicht ausgeschlossen werden. Eine erforderliche Gegensteuerung sei nur mit verschärften Düngeregeln möglich. Eine erstellte Novelle zum Düngerecht ist noch nicht in Kraft getreten und geht der deutschen Wasserwirtschaft nicht weit genug. So verweist der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten. In Deutschland gibt es ca. 697 Grundwasser-Messstellen. In 28% der Fälle lagen die Nitratwerte über dem Schwellenwert von 50 mg/l.
„Auch der Landkreis Aurich mit seiner bäuerlichen Struktur muss das Thema Nitratbelastung ernst nehmen.“ erklärt Reinhard Warmulla. Der Oldenburgische-Ostfriesische Wasserverband spreche in einem Positionspapier zur Düngeverordnung Klartext und fordere u.a. verpflichtende Messungen des Reststickstoffgehalts im Herbst und bei Nichteinhaltung der Nährstoffsalden die Ahndung als Ordnungswidrigkeit.

>hier gibt es den ganzen Antrag<

Windhundrennen nicht akzeptabel

Für die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Landrates und der Mehrheit des  Kreisausschusses, das Bürgerbegehren pro Zentralklinik zuzulassen, nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern auch eine unfaire, undemokratische und bürgerfeindliche Aktion. Die Zulassung des völlig überflüssigen Pro-Zentralklinik-Begehrens dient offensichtlich nur der Störung des ursprünglichen Begehrens für die wohnortnahen Krankenhäuser und widerspricht zutiefst dem Sinn des Gesetzes. Besonders die jüngst erst beschlossene Änderung des Gesetzes mit Erleichterungen für Bürgerbegehren wird nun ad absurdum geführt. Eine Definitionslücke im Gesetz wird vom Landrat Weber und seinen Mitstreitern in voller Absicht missbraucht, um dem ersten Bürgerbegehren zu schaden. Besonders die Herbeiführung eines Windhundverfahrens kann nur jedem normalen Rechtsempfinden massiv widersprechen. Denn dadurch wird die per Gesetz garantierte Frist von 6 Monaten zum Sammeln der Unterschriften bewusst ausgehebelt. Die Gegner der Zentralklinik müssen dies zunächst hinnehmen und teilnehmen, weil berechtigte juristische Schritte dagegen lange dauern.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Bedingungen für ein solches Windhundverfahrens nicht annähernd fair sind.

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