Pressemitteilung des Aktionsbündnisses für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser n Aurich, Norden und Emden

Und wo bleibt die Moral, Herr Siebels?

Für das Aktionsbündnis zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sind die jüngsten Ausführungen des MdL Wiard Siebels zur Gesetzgebung über Bürgerentscheide unzureichend und irreführend. So bezeichnet Siebels es als ein Mangel des geltenden Gesetzes, dass die Ablehnung der Zentralklinik  in Emden eine Umsetzung des befürwortenden Bürgerentscheides im Landkreis Aurich verhindert. Allerdings war es die Politik aus dem Landkreis Aurich und aus Emden, die sich selbst auf die zwingende Verbindung beider Bürgerentscheide festgelegt hatte. Allen voran hatte Landrat Weber öffentlich versichert, dass auch allein ein negatives Votum gegen die Zentralklinik in Emden für den Landkreis bindend sei und die Zentralklinik dann nicht gebaut werde.

Siebels bedauert, dass Bürger vor Gericht nicht die fehlende Umsetzung des Bürgerentscheids durch den Emder Rat einklagen konnten. Er verteidigt sogar den Beschluss des Emder Rates, die Zentralklinik trotz ablehnendem Bürgerentscheid zu bauen, weil dies nur eine "Vorbereitung" gewesen sei. Tatsächlich aber hatte der Emder Rat im Juni 2018 de facto die Weiterverfolgung der Zentralklinik beschlossen. Siebels Behauptung, die nicht zugelassene Klage gegen den Emder Beschluss wäre auch inhaltlich gescheitert, ist völlig aus der Luft gegriffen.

In seiner Pressemitteilung vom 12. Februar kritisiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, die Äußerungen des GAP-Fraktionsvorsitzenden Siebels-Michel scharf:

Für die Ratsfraktion LINKE ist die Aussage von GAP-Fraktionsvorsitzende Siebels-Michel, dass die LINKE bezüglich des Kanalnetzes die Bevölkerung verängstige, eine unverschämte, populistische Schuldzuweisung. Die LINKEN-Fraktion wollte durch den Bericht der Verwaltung Klarheit über den Zustand der Auricher Kanalnetze und Straßen schaffen. Dies hat sich als richtig und überfällig erwiesen, denn nach dem Sachstandsbericht ist klar, dass Aurich bei der Sanierung seiner Kanäle und Straßen bis heute viel zu wenig getan hat. Bei 560 km Kanalnetz und einer jährlichen Sanierungsleistung von rund 2 km ist das offensichtlich. Viele Straßenschäden sind die Folge undichter Kanäle. Schon im September 2015 hatte die Verwaltung auf Nachfrage der LINKEN dem Rat berichtet, dass ein Drittel der Kanalnetze „stark sanierungsbedürftig“ seien. Und vom Sanierungsprogramm 2008 – 2012 für 60 km Gemeindestraßen wurde nur eine einzige Straße umgesetzt. Diese Tatsachen sind sicher beunruhigend, aber die Probleme lösen sich nicht durch Totschweigen.

Für die Ratsherren der Linken, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds ist das jüngste Angebot der Markthallenbetreiber, die Markthalle für weitere 20 Jahre ohne Mietzahlungen zu übernehmen, völlig in akzeptabel. Die Stadt bekäme dadurch nur die Katze im Sack. Denn ohne eine öffentliche Ausschreibung kann die Stadt im Vertrag mit den Betreibern keinerlei Bedingungen oder Anforderungen an den Betrieb der Markthalle stellen. Somit wären weder die Art der Nutzung, noch das Angebot, die Öffnungszeiten oder das Erscheinungsbild sichergestellt. Die Betreiber hätten 20 Jahre lang absolute Freiheit in der Verwendung der Markthalle, aber die Stadt hätte null Einfluss darauf. Somit könnte die Stadt nicht gewährleisten, dass die Markthalle wirklich ein gutes Angebot und eine Bereicherung der Altstadt werde. Wenn die Markthalle erhalten werden soll, so muss die Stadt sie auf jeden Fall schon aus Gründen eines fairen Wettbewerbs öffentlich anbieten und ausschreiben.

Änderungsantrag zur DS 18/213 Resolution zu ENERCON (die gegenüber dem Originaltext geänderten bzw. zusätzlichen Passagen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht)

Der Rat der Stadt Aurich fordert den Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Der Rat erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit den Betriebsräten, der IG Metall, sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen und zu erarbeiten.

Der Rat der Stadt Aurich unterstützt die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte und distanziert sich gleichzeitig von der rücksichtlosen Verhaltensweise des Windenergieanlagenherstellers Enercon und fordert ihn auf, seine arbeitnehmerfeindliche Haltung  und Vorgehensweise zu beenden. Zu diesen arbeitnehmerfeindlichen Methoden Enercons zählen Repressionen, Drohungen, Mobbing, persönliche Diffamierung, innerbetriebliche Ausgrenzung sowie fragwürdige juristische Maßnahmen gegen engagierte Arbeitnehmer, die nur ihre Rechte und die ihrer Kollegen wahrnehmen wollen.

Folgende Resolution wurde aufgrund eines Initiativantrages des KV Aurich beim Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen in Oldenburg am 8.9.2018 einstimmig beschlossen:

“Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen und die niedersächsische Landesgruppe im Bundestag  erklären sich solidarisch mit den Enercon-Beschäftigten im Kampf um ihre  Arbeitsplätze und sichert ihnen ihre Unterstützung zu."

"Damit setzt die DIE LINKE ein klares Zeichen der Solidarität für den Arbeitskampf der Beschäftigten und gegen die unwürdige Behandlung durch die Unternehmensführung", so der Kreisvorsitzende Erlautzki.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE im Stadtrat Aurich beweist sich nun, dass es falsch war, die Arbeitsgruppe zur Markthalle nicht öffentlich tagen zu lassen. Denn jetzt werden wiederholt von Teilnehmern Inhalte der Arbeitsgruppensitzung in die Öffentlichkeit getragen, die zum Teil tendenziöse Interpretationen enthalten. Da die Diskussion der Arbeitsgruppe geheim war, kann sich nun die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Presse oder interessierte Bürger, kein Bild vom Diskussionsverlauf machen und diese Berichte aus der Sitzung nicht selbst prüfen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bodo Bargmann war nicht autorisiert, der Presse gegenüber Inhalte wiederzugeben. Und auch die Aussage der GFA in ihrer jüngsten Pressemitteilung, dass sich in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit für den Erhalt der Markthalle abzeichnet, ist falsch wiedergegeben.

Zum Antikriegstag am 01. September erklärt Jörg Erlautzki, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Aurich: „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen das Menschenrecht systematisch aus. Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so Jörg Erlautzki, Vorsitzender der Linken im Landkreis Aurich.

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